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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

Das digitale Erbe regeln - neues Online-Tool 'Mein digitales Leben'

Kostenloses Tool zur Dokumentation von Online-Konten-Anweisungen im Todesfall, gefördert vom BMJ.

Verbraucherzentrale Bayern

30.10.2025

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Rechtsverbindlichkeit wie Testament nicht belegt.

Organisation/NGO

Missbrauch der Halterdaten für unberechtigte Vertragsstrafen durch Parkwatcher 365

Privates Unternehmen treibt mit manipulierten Fotos Vertragsstrafen ein, gestützt auf Halterauskunft; KBA lehnt Prüfung ab, da kein Ermessen bei Datenherausgabe nach § 39 StVG.

FragDenStaat / KBA

23.10.2025

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Einzelfalldokumentation über Informationsfreiheitsanfrage.

Organisation/NGO

FCC National Security Advisory No. 2025-01 zu Hikvision/Dahua

FCC-Sicherheitswarnung zu Hikvision/Dahua-Geräten auf der Covered List für sicherheitsrelevante Nutzung.

Federal Communications Commission

14.10.2025

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Präventive Risikoeinstufung, keine konkreten Missbrauchsfälle belegt.

Organisation/NGO

FIDO Alliance Launches Passkey Index

Erster FIDO Passkey Index (9 große Anbieter): 93% Konten passkey-fähig, aber nur 36% aktiviert, 26% aller Logins über Passkeys.

FIDO Alliance

14.10.2025

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Kleine, selbst ausgewählte Stichprobe, nicht repräsentativ fürs gesamte Web.

Organisation/NGO

Chairman of Prince Group Indicted – Largest Cryptocurrency Forfeiture in DOJ History

US-Justizministerium beschlagnahmte ~127.271 Bitcoin (~15 Mrd. USD) von Chen Zhi, größte Vermögensbeschlagnahmung der US-Justizgeschichte.

U.S. Department of Justice

14.10.2025

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Zivile Forfeiture-Klage, kein rechtskräftiges Urteil.

Organisation/NGO

EES: Einsatz an EU-Grenzübergängen birgt grund- und menschenrechtliche Risiken

EES behandelt jeden Grenzübertritt pauschal als potenzielles Sicherheitsrisiko, biometrische Daten werden bis zu drei Jahre gespeichert, Verknüpfung mit fünf weiteren EU-Datenbanken.

Deutsches Institut für Menschenrechte

13.10.2025

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Stellungnahme einer Menschenrechtsinstitution, keine juristisch bindende Bewertung.

Organisation/NGO

Bundesweite Einführung des digitalen Ein- und Ausreisesystems (EES) gestartet

Deutschland nimmt an Flughäfen schrittweise EU-EES in Betrieb, ersetzt manuelle Passstempelung durch digitale biometrische Erfassung.

Bundespolizei

12.10.2025

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Offizielle Behördenmitteilung ohne Kritik an Speicherdauer/Fehlerraten.

Organisation/NGO

Verordnung (EU) 2024/900 über Transparenz und Targeting politischer Werbung

EU-Verordnung schränkt Online-Targeting politischer Werbung strenger ein, Meta/Alphabet stellten politische Werbung an EU-Nutzer ab Oktober 2025 ganz ein.

Europäisches Parlament und Rat der EU

10.10.2025

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Kurzübersicht, nicht vollständiger Verordnungstext.

Organisation/NGO

Forschungsdatenzentrum Gesundheit

GKV-Spitzenverband übermittelt pseudonymisierte Abrechnungsdaten aller gesetzlich Versicherten an Forschungsdatenzentrum Gesundheit.

GKV-Spitzenverband

09.10.2025

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Selbstdarstellung des Datensammlers ohne unabhängige Risikobewertung.

Organisation/NGO

Signal Protocol and Post-Quantum Ratchets (SPQR / Triple Ratchet)

Signal führt SPQR ein, macht laufende Chats mit ML-KEM-768 quantenresistent.

Signal Foundation

02.10.2025

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Rollout-Datum für alle Nutzer nicht belegt.

Organisation/NGO

Microsoft Dragon Copilot: KI hört bei Arztgesprächen in deutschen Kliniken mit

Seit Oktober 2025 laufen in deutschen Kliniken Pilotprojekte mit Microsofts KI-Dokumentationssystem Dragon Copilot, darunter Charité Berlin, Universitätsklinikum Mannheim, Kliniken Stuttgart, Region Hannover und BG Klinikum Halle. Das System hört als 'Ambient Scribe' mit Einwilligung der Beteiligten das Arzt-Patienten-Gespräch mit, erstellt automatisch strukturierte Dokumentation und Befunde, die anschließend von Ärzten geprüft und freigegeben werden. Es kombiniert die Spracherkennung von Dragon Medical One mit den Ambient-Listening-Fähigkeiten von Dragon Ambient eXperience Copilot und generativer KI und ist seit Kurzem deutschlandweit allgemein verfügbar.

Microsoft News Center Deutschland

01.10.2025

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Der Anbieter beschreibt die Verarbeitung als datenschutzkonform; eine unabhängige Prüfung der konkreten Datenspeicherung und -weitergabe an Microsoft-Server ist aus dieser Herstellerquelle nicht belegt.

Organisation/NGO

Verpflichtende Einführung ab 1. Oktober 2025: Kritik an der ePA reißt nicht ab

Nur 8% der Versicherten nutzen die ePA aktiv, 11% haben widersprochen; die Opt-out-Lösung wird als faktische Aushöhlung der ärztlichen Schweigepflicht kritisiert.

datensicherheit.de

30.09.2025

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Gibt Position eines Kritiker-Bündnisses wieder, keine neutrale amtliche Statistik-Prüfung.

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