Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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68% der Darknet-Angebote Drogen, 13% Betrugsware; mehrere Marktplätze 2025 durch Strafverfolgung/Exit-Scams verschwunden.
DarkOwl
18.12.2025
Instabiles Ökosystem mit häufigen Abschaltungen und Betrug unter Kriminellen selbst.
BFH bestätigt pauschalisierte, automatisierte Grundsteuerbewertung als verfassungsgemäß, Verbände kündigen Verfassungsbeschwerden an.
LTO / Bundesfinanzhof
10.12.2025
BVerfG-Entscheidung noch offen.
Meta musste im April 2025 eine Strafe von 200 Millionen Euro der EU-Kommission zahlen, bevor es zur Ankündigung der neuen Wahlfreiheit kam. Kritische Einordnung des Artikels: Die Umsetzung erst 2026 gebe dem Konzern reichlich Zeit, sein Datensammel-Modell neu zu justieren — eine echte kostenfreie Option ganz ohne Tracking fehle weiterhin, das "Pay-or-Consent"-Modell bleibe bestehen.
Business Punk (Wirtschaftsmagazin)
09.12.2025· in Kraft
Wichtige kritische Einordnung für Blackstones Ausgewogenheit: Nicht nur unkritisch als EU-Erfolg feiern — der Artikel weist zu Recht darauf hin, dass "mehr Wahlfreiheit" nicht automatisch "kein Tracking mehr" bedeutet, und dass Meta weiterhin ein Bezahlmodell für Tracking-Freiheit anbietet (wer nicht zahlt, wird weiter getrackt). Diese Differenzierung ist wichtig, um nicht zu suggerieren, das Grundproblem sei bereits gelöst.
Ring führt standardmäßig deaktivierte Gesichtserkennung 'Familiar Faces' ein; EFF/Senator Markey fordern Einstellung.
TechCrunch
09.12.2025
Neue Gesichtserkennungsfunktion, standardmäßig aus. Keine Zahlen zu tatsächlicher Aktivierung.
Bis Dez. 2025 ca. 80% der Landes-Arbeitsplätze auf LibreOffice umgestellt, erwartete Einsparung über 15 Mio. Euro.
Landesregierung Schleswig-Holstein
04.12.2025
Vorzeigeprojekt Open-Source-Umstellung in der Verwaltung.
Schweizer Gericht: Kabel-/Funkaufklärung des NDB verfassungs-/EMRK-widrig, 5-Jahres-Frist zur Nachbesserung.
watson.ch
02.12.2025
Nationales Urteil mit EMRK-Bezug, nicht direkt EGMR-Ebene.
EFF listet zehn Risiken von Altersverifikationspflichten auf: ID-/Biometrie-Zwang, Anonymitätsverlust, De-facto-Zensur.
Electronic Frontier Foundation
Dezember 2025
Interessenvertretung mit dezidiert kritischer Position.
DSGVO schützt nur lebende Personen, Angehörige können sich nicht auf Datenschutzrechte Verstorbener berufen.
OVG Rheinland-Pfalz
28.11.2025
Zivilrechtliche Klagen wegen postmortaler Persönlichkeitsrechte bleiben unberührt.
Deutsche Innenminister planten Gesichtserkennung bei Fußballspielen, fehlende gesetzliche Grundlage, ~20.000 Fans protestierten in Leipzig.
Legal Tribune Online
21.11.2025
Pläne noch nicht umgesetzt laut Artikel.
Am 16.11.2025 fielen die zentralen IT- und Kommunikationssysteme der Stadtwerke Detmold GmbH aus. Die Generalstaatsanwaltschaft Köln führt ein Ermittlungsverfahren wegen Erpressung, übergeben an die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW. Laut Bild-Zeitung erhielten die Stadtwerke eine Lösegeldforderung. Die Versorgung mit Erdgas, Trinkwasser, Strom und Wärme blieb gesichert, betroffen waren vor allem Kommunikationswege. Die IT-Systeme waren seit Anfang Januar 2026 wieder vollständig funktionsfähig.
Zeitung für kommunale Wirtschaft (zfk.de)
21.11.2025
Die Höhe der Lösegeldforderung, die Identität der Angreifer und die genaue Angriffsmethode sind nicht öffentlich dokumentiert. Ob ein Datenabfluss stattfand oder ein Lösegeld gezahlt wurde, ist nicht bestätigt.
Die geplante Neudefinition personenbezogener Daten würde es Unternehmen erlauben, pseudonyme oder deduzierte Informationen als "nicht personenbezogen" zu deklarieren. KI-Training und Gerätezugriffe sollen künftig als "berechtigtes Interesse" gelten — damit könnten personenbezogene Daten ohne aktive Zustimmung verarbeitet werden.
Golem Karrierewelt
19.11.2025· in Kraft
Konkrete technische Erklärung, WAS genau sich ändern würde: Wenn ein Unternehmen Daten nur "vermuten" statt "wissen" kann (pseudonym/deduziert), müsste es sie nicht mehr als besonders geschützte personenbezogene Daten behandeln — ein direkter Weg, DSGVO-Pflichten zu umgehen, ohne das Gesetz formal abzuschaffen.
Auch wenn ein paar Regeln weniger unter die Räder kommen als ursprünglich befürchtet, ist der digitale Omnibus laut dieser Einschätzung tatsächlich auf Crash-Kurs mit digitalen Grundrechten — allerdings weniger drastisch als der ursprünglich geleakte Entwurf befürchten ließ.
netzpolitik.org, Interview mit Thomas Zerdick und Robert Riemann (Europäischer Datenschutzbeauftragter/EDPS)
19.11.2025· in Kraft
Wichtige Nuance: Die finale Fassung war offenbar etwas weniger einschneidend als der ursprünglich geleakte Entwurf — ein Hinweis darauf, dass der öffentliche Protest (127-Organisationen-Brief, Parlaments-Widerstand) zumindest teilweise Wirkung gezeigt haben könnte, auch wenn die Grundrichtung nach dieser Einschätzung bestehen bleibt. Diese Differenzierung (schlimmer befürchtet als tatsächlich gekommen, aber immer noch problematisch) ist wichtig für Blackstones Präzisionsanspruch.
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