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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Behörde/Institution

Leitlinien für Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger gemäß Art. 28 Abs. 4 DSA (Mitteilung der Kommission, deutsche Fassung)

Die Leitlinien sollen Koordinatoren für digitale Dienste und zuständige nationale Behörden bei Anwendung und Auslegung von Art. 28 unterstützen; aus Annahme der Maßnahmen kann aber nicht automatisch auf Einhaltung geschlossen werden, und nur der EuGH kann Art. 28 verbindlich auslegen.

Europäische Kommission (deutsche Fassung via BzKJ)

14.07.2025· in Kraft

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Das ist der offizielle EU-Leitfaden, wie Plattformen Minderjährige schützen sollen. Wichtig: "Leitlinie" heißt nicht "Gesetz" — sie ist eine Empfehlung, keine Pflicht, aber Behörden orientieren sich in der Praxis daran.

Behörde/Institution

MiCA Level 2/3-Maßnahmen — ESMA-Übersichtstabelle (Leitlinien, technische Standards)

Zeigt den vollständigen, granularen Umsetzungsstand von MiCA — von Q&As bis zu finalen Leitlinien. Gut geeignet, um bei künftigen Recherchen den aktuellsten Stand einzelner MiCA-Detailfragen schnell zu finden.

European Securities and Markets Authority (ESMA)

Juli 2025· in Kraft

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Diese Tabelle ist ein Nachschlagewerk für Detailfragen zu MiCA — nicht direkt zitierfähig für einen Blackstone-Artikel, aber nützlich als Rechercheausgangspunkt für Redakteure.

Behörde/Institution

ProtonVPN — Vier aufeinanderfolgende Securitum No-Logs-Audits (2022–2025) plus SOC 2 Type II

ProtonVPN absolvierte im Juli 2025 zusätzlich ein SOC 2 Type II-Audit für operative Sicherheit; alle Auditberichte sind auf der ProtonVPN-Transparenzseite öffentlich einsehbar, ohne Anmeldung oder bezahltes Konto. Vier aufeinanderfolgende Jahre mit derselben Schlussfolgerung vom selben Prüfer, mit dem vollständigen Bericht statt einer Marketing-Zusammenfassung, schafft echtes Vertrauen.

Securitum (Auditor), Berichterstattung via CriticNest

Juli 2025· in Kraft

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Wichtiger Unterschied zu einmaligen Prüfungen: Proton lässt sich vom selben unabhängigen Prüfer über vier Jahre hinweg wiederholt kontrollieren — das zeigt, dass die "keine Logs"-Behauptung nicht nur zum Stichtag stimmt, sondern dauerhaft gelebte Praxis ist.

Behörde/Institution

EMFA vor dem EuGH — Nichtigkeitsklage Ungarns

Einige Mitgliedstaaten haben während des Gesetzgebungsverfahrens die Kompetenz der EU für Teile des EMFA angezweifelt; Ungarn hat sogar eine Nichtigkeitsklage beim EuGH erhoben (Rs. C-486/24). Allgemein wird aufgrund der weiten Kompetenzauslegung des EuGH aber nicht erwartet, dass der EMFA für nichtig erklärt wird.

CBH Rechtsanwälte

Juli 2025· im Verfahren

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Bisher nicht in der Datenbank: Es gibt einen offenen Gerichtsstreit um das gesamte EMFA-Gesetz, angestoßen von Ungarn. Wahrscheinlich wird das Gesetz bestehen bleiben, aber das Verfahren ist noch nicht entschieden — relevant für die Statuskennzeichnung.

Behörde/Institution

Statista-Zeitreihe zu Threema-Nutzerzahlen (Methodik-Hinweis)

Bestätigt methodisch den Wachstumsverlauf (400.000 Nutzer Anfang 2014 auf mehrere Millionen während der WhatsApp-Facebook-Übernahme), aktuellste Zahl (Juli 2025) liegt hinter einer Bezahlschranke und konnte hier nicht extrahiert werden.

Statista

Juli 2025· in Kraft

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Es gibt eine aktuellere Zahl (Stand Juli 2025), die aber kostenpflichtig ist — für ein künftiges Batch mit Statista-Zugang oder über eine frei zugängliche Zweitquelle nachrecherchieren.

Behörde/Institution

Phishing-Betrugswelle gegen Sparkassen-Kunden 2025

Im Juni 2025 nutzten Betrüger eine technische Störung der pushTAN-App der Sparkassen aus, um per gefälschten SMS Kunden zur Preisgabe von Zugangsdaten und TANs zu bewegen. Zudem dokumentierte die Kanzlei Quishing-Angriffe mit gefälschten QR-Codes sowie Phishing-Mails ohne persönliche Kundenansprache. Das Landgericht Köln verurteilte 2023 eine Sparkasse zur Rückzahlung von 9.933,38 Euro, da die per Phishing veranlasste Zahlung nach Paragraf 675u BGB nicht autorisiert war.

Müller Seidel Vos Rechtsanwälte

01.07.2025

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Eine bundesweite Gesamtschadenssumme für die Phishing-Welle 2025 gegen Sparkassen-Kunden ist nicht dokumentiert. Ob die Ausnutzung der pushTAN-Störung im Juni 2025 einer koordinierten Tätergruppe zuzurechnen ist, bleibt unklar.

Behörde/Institution

Schweizer TA-Swiss-Forschungsprojekt zu "Bonus-Systemen" — europäischer/Schweizer Kontext

Rochel: "China darf nicht unser Maßstab dafür sein, was wir in westeuropäischen Gesellschaften wollen." Bereits 2020 entwarf eine Zukunftsstudie im Auftrag des deutschen Forschungsministeriums ein Szenario, wie sich in den 2030er-Jahren in Deutschland ein "Bonussystem" etablieren könnte. Die EU sieht in Social Scoring eine Gefahr für Privatsphäre, Gleichheit und ordentliche Verfahren, weil Menschen auf algorithmische Profile reduziert würden.

Swissinfo, mit Zitat von Johan Rochel (TA-Swiss, Schweizer Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung)

26.06.2025· in Kraft

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Sehr wichtiger, differenzierter Fund: Selbst ein Schweizer Forscher, der sich mit dem Thema beschäftigt, warnt davor, China unkritisch als Maßstab für die Debatte in Europa zu nehmen — eine Mahnung zu Präzision, die genau zu Blackstones Stil passt. Gleichzeitig zeigt der Fund, dass sogar ein *deutsches Bundesministerium* bereits 2020 ein Zukunftsszenario für ein eigenes "Bonussystem" durchgespielt hat — nicht als Plan, aber als ernsthafte Denkübung.

Behörde/Institution

ProtectEU — A European Internal Security Strategy (Kommissionsmitteilung)

Die Kommission legt einen Fahrplan vor, der sechs Bereiche umfasst: Vorratsdatenspeicherung, rechtmäßige Überwachung, digitale Forensik, Entschlüsselung, Standardisierung und KI-Lösungen für die Strafverfolgung; 2025 soll eine Folgenabschätzung zur Aktualisierung der Vorratsdatenspeicherungsregeln erfolgen.

Europäische Kommission, GD Migration and Home Affairs

24.06.2025· in Kraft

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Das ist der offizielle Fahrplan der Kommission, WIE sie an verschlüsselte Daten und gespeicherte Nutzerdaten herankommen will. Noch kein Gesetz — aber ein sehr konkreter, terminierter Plan mit Jahreszahlen.

Behörde/Institution

EU-Roadmap zu Post-Quanten-Kryptografie (verwandtes, aber separates Vorhaben)

Mitgliedstaaten sollen bis Ende 2026 mit dem Übergang zu quantenresistenter Kryptografie beginnen, kritische Infrastruktur muss die Umstellung spätestens bis 2030 abschließen.

Industrial Cyber, mit Bezug auf NIS-Kooperationsgruppe/Kommission

23.06.2025· in Kraft

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Wichtig zur Abgrenzung: Das ist NICHT dasselbe wie die "Going Dark"-Verschlüsselungsschwächung — im Gegenteil, hier geht es darum, Verschlüsselung sogar noch widerstandsfähiger gegen künftige Quantencomputer zu machen. Zeigt die Doppelrolle der EU: gleichzeitig Verschlüsselung stärken (hier) und den Zugriff darauf erleichtern wollen (Encryption Roadmap) — ein innerer Widerspruch, der im Dossier erwähnenswert ist.

Behörde/Institution

Deutschlandticket ohne App-Zwang – Eine Übersicht

Dokumentiert Verkehrsunternehmen mit datenschutzfreundlicher Chipkarten-Option statt App-Zwang.

Digitalcourage e.V.

17.06.2025

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Aktivistische Organisation mit Datenschutz-Agenda.

Behörde/Institution

"Digital Decade 2025" — Special Eurobarometer zu digitalen Technologien und EU-Digitalpolitik

Der Bericht untersucht Wahrnehmungen und Erwartungen zur künftigen Nutzung digitaler Technologien im Alltag bis 2030 und bewertet, welche digitalen Maßnahmen die Bürger von Behörden priorisiert sehen wollen, um Europas digitale Zukunft inklusiv, sicher und werteorientiert zu gestalten.

Europäische Kommission

16.06.2025· in Kraft

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Aktuellere, aber breiter gefasste Umfrage (nicht nur Datenschutz, sondern Digitalisierung allgemein) — nützlich als Ergänzung, wenn ihr zeigen wollt, was Europäer sich generell von der EU-Digitalpolitik wünschen. Für reine Datenschutz-Meinungsbilder bleibt die 2019er-Studie (oben) genauer, aber älter.

Behörde/Institution

Bundesnetzagentur zertifiziert weitere Trusted Flagger (Pressemitteilung)

Zertifiziert wurden Bundesverband Onlinehandel e.V. (Schwerpunkt gewerblicher Rechtsschutz), HateAid gGmbH (Schwerpunkt digitale Gewalt) und Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.; zugelassene Trusted Flagger sind verpflichtet, einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen. Erster Trusted Flagger überhaupt war laut Wikipedia-Zusammenfassung die Meldestelle Respect! der Jugendstiftung Baden-Württemberg, anerkannt am 1. Oktober 2024.

Bundesnetzagentur

02.06.2025· in Kraft

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Das sind die konkreten, namentlich bekannten Organisationen, die in Deutschland aktuell diesen Status haben — keine anonyme Behörde, sondern vier namentlich bekannte, überprüfbare Stellen mit Berichtspflicht.

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