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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

Cyberangriff – personenbezogene Daten teilweise betroffen (AMEOS Gruppe)

Cyberangriff auf AMEOS im Juli 2025 betraf über 100 Standorte in DE/AT/CH, Patientendaten erlangt, IT-Betrieb lahmgelegt.

AMEOS Gruppe

Juli 2025

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Keine genaue Zahl betroffener Personen genannt.

Organisation/NGO

The Supreme Court's Decision on Age Verification Tramples Free Speech

Nach Free Speech Coalition v. Paxton senkte der Supreme Court den Prüfmaßstab für Altersverifikation von strict auf intermediate scrutiny.

Electronic Frontier Foundation

27.06.2025

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US-Urteil senkt Grundrechtsschutz bei Altersprüfung.

Organisation/NGO

Berufungsverfahren gegen Ex-Uber-Sicherheitschef Joe Sullivan: Bestätigung der Verurteilung

Der ehemalige Uber-Sicherheitschef Joe Sullivan war 2022 wegen Vertuschung eines Datenlecks aus dem Jahr 2016 verurteilt worden, weil er den Vorfall nicht der US-Handelsaufsicht FTC meldete und stattdessen Schweigegeld an die Angreifer zahlte. Das Berufungsgericht des Ninth Circuit bestätigte am 24.06.2025 die Verurteilung. Sullivan war zu drei Jahren Bewährung verurteilt worden, blieb aber während des Verfahrens ohne Haftstrafe.

U.S. Court of Appeals for the Ninth Circuit

24.06.2025

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Nicht Teil dieser Quelle ist der ursprüngliche Hack von 2016 selbst, der von den hier nicht identischen Angreifern der Lapsus\$-Attacke 2022 zu unterscheiden ist. Ob Sullivan weitere Rechtsmittel wie eine Revision vor dem Supreme Court einlegte, ist nicht dokumentiert.

Organisation/NGO

All Eyes on my Period? Period tracking apps and privacy in a post-Roe world

Untersuchung von 8 Perioden-Apps: Device-Fingerprinting verbreitet, aber keine aktuelle Facebook-Datenweitergabe mehr wie 2019.

EDRi / Privacy International

11.06.2025

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Verbesserung gegenüber 2019, aber Fingerprinting bleibt Problem.

Organisation/NGO

Jahresbericht 2024 der Financial Intelligence Unit (FIU)

Deutsche FIU erhielt 2024 265.708 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen, übermittelte 87.731 Analyseberichte.

Generalzolldirektion

10.06.2025

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Eigenbericht der meldenden Behörde.

Organisation/NGO

Bundeskartellamt hat Bedenken gegen Preiskontrollmechanismen durch Amazon

Bundeskartellamt äußert Bedenken gegen automatisierte Algorithmen, mit denen Amazon dynamische, intransparente Preisobergrenzen für Händler festlegt.

Bundeskartellamt

02.06.2025

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Vorläufige Einschätzung im laufenden Verfahren.

Organisation/NGO

A Journalist Security Checklist: Preparing Devices for Travel Through a US Border

EFF-Sicherheitscheckliste für Journalisten zum Schutz sensibler Daten vor CBP-Grenzdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl.

Electronic Frontier Foundation

Juni 2025

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Ratgeberartikel, keine amtliche Rechtsquelle.

Organisation/NGO

Joint Letter zu ProtectEU / Encryption Roadmap (89 Organisationen)

Am 26. Mai 2025 veröffentlichten 89 zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen und Cybersicherheitsexperten, darunter Mitglieder der Global Encryption Coalition, einen gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission zu den Auswirkungen der ProtectEU-Strategie auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Auch die EFF (Electronic Frontier Foundation) gehörte zu den Unterzeichnern.

Global Encryption Coalition (Koalition aus Zivilgesellschaft, Unternehmen, Sicherheitsforschern)

26.05.2025· nur Diskussion

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Eine breite, internationale Koalition — nicht nur "Privacy-Aktivisten", sondern auch Unternehmen und anerkannte Sicherheitsexperten — warnt gemeinsam vor diesem Plan. Das ist ein starkes Signal, dass die Kritik fachlich breit getragen wird.

Organisation/NGO

Sparda-Bank Berlin: unzulässige Vereinbarungen zum Nachteil der Kundinnen

Das Kammergericht Berlin untersagte der Sparda-Bank Berlin 2025 zwei Kundenformulare zu Verwahrentgelten und Rückforderungsverzicht wegen mangelnder Transparenz.

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

26.05.2025

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Belegt das konkrete Urteil (Az. 24 U 43/23) gegen die Sparda-Bank Berlin. Betrifft diese Bank, keine Aussage über andere Institute.

Organisation/NGO

"In defence of Article 18" — EMFA Observatory

Nach Art. 18 EMFA haben anerkannte Medien das Recht, vor einer Entfernung ihrer Inhalte über die Gründe informiert zu werden und innerhalb von 24 Stunden zu reagieren; ihre Beschwerden werden prioritär behandelt. Art. 18 stellt eine klare Abweichung von Art. 17 DSA dar und schafft einen privilegierten Status für traditionelle Medien. Wichtig: Art. 18 gilt NICHT für systemische Risiken wie Desinformation — das Medienprivileg betrifft nicht die Moderation durch die Plattformen selbst in diesen Fällen.

EMFA Observatory / Centre for Media Pluralism and Freedom (European University Institute)

08.05.2025· in Kraft

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Hier ist die präzise Wahrheit hinter der vereinfachten Behauptung: Medien werden nicht generell "bevorzugt angezeigt" — sie bekommen nur ein Vorwarn- und Widerspruchsrecht, BEVOR eine Plattform ihre Inhalte löscht. Das ist etwas anderes als erzwungene Sichtbarkeit. Wichtige Einschränkung: Bei Desinformation gilt dieser Schutz nicht.

Organisation/NGO

Irish DPC fines TikTok €530 million – Inquiry into transfers of EEA User Data to China

Irische Behörde verhängte 530 Mio. Euro Strafe gegen TikTok wegen unzureichend abgesichertem Datenzugriff durch Mitarbeiter in China.

Irish Data Protection Commission

02.05.2025

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Offizielle Pressemitteilung der Aufsichtsbehörde.

Organisation/NGO

ePA-Sicherheitslücke geschlossen

Das BMG bestätigt, dass eine von Sicherheitsforschern gemeldete ePA-Sicherheitslücke nach Einführung zusätzlicher Kartenmerkmale geschlossen wurde.

Bundesministerium für Gesundheit

30.04.2025

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Offizielle Regierungsmitteilung, stellt den Vorfall aus behördlicher Sicht als gelöst dar.

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