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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Cellebrite verkaufte Handyknack-Technologie an Ugandas autoritäres Regime

Haaretz berichtete am 16.08.2022, dass Cellebrite Technologie zur Entsperrung von Mobiltelefonen an die ugandische Regierung unter Präsident Yoweri Museveni verkauft hat. Wenige Tage später bestätigte Uganda den Kauf. Bereits 2021 hatte Cellebrite angekündigt, Verkäufe an Russland und Belarus zu stoppen, nachdem Recherchen zeigten, dass die Technologie in Russland mehr als 26.000 Mal gegen Journalisten und Oppositionelle eingesetzt worden war.

Haaretz

16.08.2022

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Nicht dokumentiert ist, welche Exportlizenzen Israel für den Verkauf an Uganda erteilt hat. Offen bleibt, in welchem Umfang die Technologie tatsächlich gegen Oppositionelle in Uganda eingesetzt wurde. Die 2021 angekündigte Verkaufssperre für Russland wurde später durch Recherchen infrage gestellt.

Journalismus

Marriott Bonvoy 2022: Kontoübernahme kostet Kunden 100.000 Treuepunkte

Am 13.08.2022 berichtete das Reiseportal View from the Wing über den Fall eines Marriott-Bonvoy-Kunden, dessen Treuepunktekonto von Unbekannten kompromittiert wurde. Aus dem Konto des Lesers verschwanden rund 100.000 Bonvoy-Punkte, wobei weder der genaue Zeitpunkt des Zugriffs noch die konkrete Zugriffsmethode öffentlich bekannt wurden. Nach der Meldung sperrte Marriott das betroffene Konto vollständig und teilte mit, die Punkte würden erst nach Abschluss einer internen Untersuchung zurückerstattet, mit einer erwarteten Bearbeitungsdauer von rund 45 Tagen. Nach 44 Tagen wurde das Konto aus der Prüfung genommen und alle 100.000 Punkte wurden dem Kunden vollständig gutgeschrieben. Während der gesamten Untersuchungsdauer hatte der rechtmäßige Kontoinhaber keinen eigenen Zugriff mehr auf sein Konto. Der Fall reiht sich in ein 2022 vielfach dokumentiertes Muster von Bonvoy-Kontoübernahmen ein. Parallel dazu bestätigte Marriott im Juni/Juli 2022 einen separaten Sicherheitsvorfall, bei dem ein Angreifer per Social Engineering Zugriff auf den Rechner eines Mitarbeiters am BWI Airport Marriott in Maryland erlangte und rund 20 Gigabyte an Daten entwendete, was rund 300 bis 400 Personen betraf.

View from the Wing (Gary Leff)

13.08.2022

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Die Quelle belegt nur diesen dokumentierten Einzelfall; wie die Täter tatsächlich Zugang zum Bonvoy-Konto erlangten, bleibt ungeklärt. Ob gestohlene Bonvoy-Punkte systematisch im großen Stil weiterverkauft wurden, ist aus dieser Quelle nicht ersichtlich.

Journalismus

ACCC gegen Google: 60 Millionen AUD Strafe für irreführende Standortdatenerfassung

Der australische Federal Court verurteilte Google LLC am 12.08.2022 zu einer Strafzahlung von 60 Millionen australischen Dollar wegen irreführender Angaben zur Erfassung von Standortdaten auf Android-Geräten. Google suggerierte fälschlich, allein die Einstellung Standortverlauf steuere die Erfassung, sammelte aber auch bei deaktiviertem Standortverlauf weiter Daten über die standardmäßig aktivierte Einstellung Web- und App-Aktivität. Betroffen war der Zeitraum von Januar 2017 bis Dezember 2018, in dem laut ACCC rund 1,3 Millionen Google-Konten in Australien die irreführenden Anzeigen sahen. Das Verfahren wurde von der Behörde ACCC geführt, nicht als Sammelklage privater Kläger.

Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) / Federal Court of Australia

12.08.2022

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Die Zahl von 1,3 Millionen betroffenen Konten ist eine Schätzung der ACCC, keine bestätigte Zahl tatsächlich geschädigter Nutzer. Die Strafhöhe wurde von ACCC und Google gemeinsam vorgeschlagen, nicht unabhängig richterlich neu berechnet. Google bestritt eine vorsätzliche Täuschungsabsicht.

Primärquelle

Nach Videoident-Hack: Alle prüfen, Banken vertrauen vorerst weiterhin

Der CCC deckte Sicherheitsmängel bei Video-Ident-Systemen auf, Gematik verhängte vorläufiges Verbot im Gesundheitsbereich, BaFin hielt Verfahren im Bankensektor vorerst für ausreichend sicher.

heise online

11.08.2022

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Gibt den Stand unmittelbar nach dem CCC-Hack wieder, spätere Anpassungen nicht erfasst.

Organisation/NGO

Datenschutz in Fitnessstudios: DSGVO-konforme Verarbeitung von Mitglieder- und Gesundheitsdaten

Viele Fitnessstudios vernachlässigen Datenschutz über die Website-Erklärung hinaus; Gesundheits- und Trainingsdaten benötigen besondere Schutzmaßnahmen.

aktivKANZLEI

11.08.2022

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Praxisorientierter Kanzlei-Blogbeitrag ohne empirische Datenbasis.

Primärquelle

Entlassung der CNI-Chefin Paz Esteban nach Pegasus-Affäre in Spanien

Die spanische Regierung entließ im August 2022 Paz Esteban, Direktorin des Auslandsgeheimdienstes CNI, als politische Konsequenz aus der Pegasus-Affäre, nachdem auch die Mobiltelefone von Ministerpräsident Pedro Sánchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles infiziert worden waren. Die CNI hatte zuvor eingeräumt, in 18 der katalanischen Fälle mit richterlicher Genehmigung selbst überwacht zu haben.

Reuters

09.08.2022

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Die genaue Rolle des CNI bei allen 65 dokumentierten Pegasus-Fällen ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt; zur Urheberschaft der Infektionen von Sánchez und Robles gibt es keine offizielle abschließende Zuschreibung.

Organisation/NGO

Praktischer Angriff auf Video-Ident

CCC-Forscher überwand sechs Video-Ident-Verfahren durch Rekombination von Ausweisdokumenten, potenzieller Zugriff auf ePA und E-Rezepte von Millionen Versicherten.

Martin Tschirsich / CCC

08.08.2022

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Angriff aus 2022, seither Gegenmaßnahmen einzelner Anbieter.

Primärquelle

OFAC-Sanktionierung von Tornado Cash

Das US-Finanzministerium (OFAC) sanktionierte am 8. August 2022 den Kryptowährungs-Mixer Tornado Cash und setzte 38 Ethereum- sowie 6 USDC-Wallet-Adressen auf die SDN-Liste. Laut OFAC wurden über den Dienst seit 2019 mehr als 7 Milliarden US-Dollar gewaschen, darunter über 455 Millionen US-Dollar durch die nordkoreanische Lazarus-Gruppe. Es war die erste OFAC-Sanktion gegen ein Software-Protokoll statt gegen eine Person oder Firma.

U.S. Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control (OFAC)

08.08.2022

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Ob OFAC dabei rechtmäßig handelte, war lange umstritten. Das Berufungsgericht des Fifth Circuit entschied im November 2024, dass die Smart Contracts kein sanktionierbares Eigentum seien, und OFAC hob die Sanktionen im März 2025 auf. Die strafrechtliche Verantwortung einzelner Entwickler wurde in separaten Gerichtsverfahren behandelt.

Primärquelle

Twilio-Phishing 2022: SMS-Angriff kompromittiert 209 Kunden und 93 Authy-Konten

Am 04.08.2022 stellte das US-Unternehmen Twilio Inc., ein Anbieter von Cloud-Kommunikationsdiensten, fest, dass Angreifer über eine SMS-Phishing-Kampagne (Smishing) Zugriff auf interne Systeme erlangt hatten. Ab Mitte Juli 2022 versendeten die Angreifer Textnachrichten an aktuelle und ehemalige Twilio-Mitarbeiter, die vorgaben, von der IT-Abteilung zu stammen und ein angeblich abgelaufenes Passwort zu betreffen. Die enthaltenen Links führten zu gefälschten Okta-Anmeldeseiten auf Domains wie twilio-sso.com und twilio-okta.net, auf denen Zugangsdaten abgegriffen wurden. Mit diesen Zugangsdaten verschafften sich die Angreifer Zugriff auf interne Twilio-Systeme und darüber auf Kundendaten. Laut dem am 27.10.2022 abgeschlossenen Untersuchungsbericht von Twilio waren 209 von insgesamt mehr als 270.000 Kunden betroffen. Zusätzlich griffen die Angreifer auf 93 Konten der zu Twilio gehörenden Zwei-Faktor-Authentifizierungs-App Authy zu, die rund 75 Millionen Nutzer zählt, und registrierten dort zusätzliche Geräte, um Einmalcodes für verknüpfte Konten generieren zu können. Twilio erklärte, es gebe keine Hinweise darauf, dass Konsolen-Zugangsdaten, Authentifizierungs-Token oder API-Schlüssel von Kunden kompromittiert wurden. Als Reaktion entzog Twilio kompromittierte Mitarbeiterzugänge, stattete alle Beschäftigten mit FIDO2-Hardware-Sicherheitsschlüsseln aus, verschärfte VPN-Kontrollen und führte verpflichtende Schulungen zu Social Engineering ein. Sicherheitsforscher ordneten den Angriff später der Gruppe Oktapus zu, die im gleichen Zeitraum mehr als 130 Organisationen per Smishing angriff.

Twilio Inc. (offizieller Sicherheits-Untersuchungsbericht)

04.08.2022

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Aus dieser Quelle nicht belegt sind mögliche behördliche Bußgelder oder Entschädigungszahlungen sowie das genaue Ausmaß der bei den einzelnen betroffenen Firmenkunden abgegriffenen Daten. Die Zuordnung des Angriffs zur Gruppe Oktapus stammt nicht aus dem Twilio-Bericht selbst, sondern aus unabhängigen Sicherheitsanalysen Dritter.

Behörde/Institution

EDPB-EDPS Joint Opinion 04/2022 zum CSA-Verordnungsvorschlag

EDPB und EDPS kommen zum Schluss, dass der Vorschlag dazu führen würde, dass der Eingriff in die Vertraulichkeit der Kommunikation faktisch zur Regel statt zur Ausnahme würde. Offizielle Datenschutz-Aufsicht der EU selbst — stärkste institutionelle Kritik-Quelle, kein "Schwurbel".

European Data Protection Board + European Data Protection Supervisor

28.07.2022· in Kraft

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Die offiziellen EU-Datenschutz-Wächter selbst sagen: Wenn das Gesetz so kommt, wird Nachrichten-Mitlesen zum Normalfall statt zur Ausnahme. Das ist keine Verschwörungstheorie, das steht in einem offiziellen EU-Dokument.

Journalismus

Wie die Justiz ihre Gerichtsentscheidungen schwärzt

Nur ~1% aller deutschen Gerichtsentscheidungen wird veröffentlicht, uneinheitlich anonymisiert je nach Bundesland/Gericht.

Legal Tribune Online

28.07.2022

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Journalistische Recherche ohne systematische Datenerhebung.

Behörde/Institution

Chatkontrolle: EU-Datenschutzbehörden EDSA und EDSB üben scharfe Kritik am CSAM-Verordnungsvorschlag

Am 28.07.2022 veröffentlichten der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte ihre gemeinsame Stellungnahme zum EU-Verordnungsvorschlag gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz, im öffentlichen Diskurs als Chatkontrolle bekannt. Beide Behörden warnten, der Vorschlag könne zu einer de facto allgemeinen und anlasslosen automatisierten Durchsuchung praktisch aller elektronischen Kommunikation in der EU führen. Sie forderten eine gesetzliche Klarstellung, dass die Verordnung nicht als Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgelegt werden dürfe, sowie die Streichung der Scan-Pflichten für Grooming und unbekanntes Material.

Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA/EDPB) und Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB/EDPS)

28.07.2022

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Konkrete Fehlerraten der geplanten Scan-Technologien werden in der Stellungnahme nicht beziffert. Die Stellungnahme ist rechtlich nicht bindend und floss nur beratend in die weiteren Verhandlungen ein. In welchem Umfang einzelne Kritikpunkte in spätere Kompromissentwürfe übernommen wurden, ist hier nicht dokumentiert.

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