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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Behörde/Institution

Google pausiert Chrome-Cookie-Abschaffung, First-Party-Data-Strategien bleiben nötig

Google kündigte April 2025 Aufschub der vollständigen Cookie-Abschaffung in Chrome an, Safari/Firefox blockieren bereits seit 2020.

Porch Group Media

Juni 2025

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Branche warnt: nur Aufschub, keine dauerhafte Entwarnung.

Behörde/Institution

DPC lässt Metas KI-Training mit EU-Nutzerdaten zu

Die irische DPC erklärte am 21.05.2025, sie werde Meta nicht daran hindern, ab dem 27.05.2025 öffentliche Facebook- und Instagram-Beiträge erwachsener EU-Nutzer für das Training seiner KI-Sprachmodelle zu verwenden. Meta hatte diese Pläne im Juni 2024 nach DPC-Intervention ausgesetzt und überarbeitete sein Vorgehen mit klareren Nutzerhinweisen und einem vereinfachten Widerspruchsformular. Private Inhalte und Daten Minderjähriger sind ausgenommen.

Data Protection Commission (Irland)

21.05.2025

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Ein Bußgeld wurde nicht verhängt, es handelte sich um eine Nichteinwandstellungnahme. Ob Metas Berufung auf berechtigtes Interesse statt Einwilligung mit der DSGVO vereinbar ist, gilt unter Datenschützern als umstritten. noyb hält das Vorgehen für rechtswidrig und kündigte mögliche EU-weite Sammelklage an.

Behörde/Institution

Disney-Slack-Hack 2024: NullBulge-Hacker stiehlt 1,1 Terabyte Unternehmensdaten

Ryan Mitchell Kramer aus Santa Clarita verschaffte sich Anfang 2024 über als KI-Bildgenerator getarnte Schadsoftware auf GitHub Zugriff auf den privaten Computer eines Disney-Mitarbeiters. Mit dessen Zugangsdaten drang er in den beruflichen Slack-Account ein und lud im Mai 2024 rund 1,1 Terabyte Daten aus fast 10.000 internen Disney-Slack-Kanälen herunter. Unter der erfundenen Identität NullBulge veröffentlichte er die Daten am 12.07.2024. Kramer bekannte sich am 01.05.2025 schuldig und wurde am 15.05.2026 zu 15 Monaten Haft verurteilt.

US-Justizministerium (DOJ), Central District of California

01.05.2025

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Die Angaben zu Kanalzahl und Datenmenge stammen aus Ermittlungsunterlagen, ohne unabhängige Bestätigung durch Disney. Ursprüngliche Medienberichte ordneten den Angriff fälschlich einer real existierenden russischen Hacktivistengruppe zu, erst die Anklage stellte klar, dass Kramer allein handelte.

Behörde/Institution

Signal-Präsidentin Meredith Whittaker im NZZ-Interview — offizielle Nutzerzahlen-Angabe

Signal erreichte laut Foundation-Präsidentin Meredith Whittaker im April 2025 zwischen 70 und 100 Millionen monatlich aktive Nutzer. Kumulierte Downloads überschritten seit dem App-Debüt 2014 die Marke von 218 Millionen. Die Organisation hat seither kein aktuelleres Update zu den monatlich aktiven Nutzern veröffentlicht.

Meredith Whittaker (Präsidentin Signal Foundation), im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ)

April 2025· in Kraft

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Deutlich verlässlicher als die Threema-Zahlen aus dem vorherigen Batch: eine direkte, aktuelle (2025) Aussage der Organisationsspitze selbst, nicht nur eine Schätzung Dritter. Wichtig: Die Bandbreite (70-100 Mio.) zeigt, dass selbst Signal selbst keine exakte Zahl nennt — auch bei einer seriösen Quelle bleibt eine gewisse Unschärfe normal.

Behörde/Institution

BMF-Schreiben: Einzelfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowerten

Private Krypto-Veräußerungsgewinne bleiben nach 1 Jahr Haltefrist steuerfrei, Freigrenze 1.000 Euro/Jahr.

Bundesministerium der Finanzen

06.03.2025

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Verbindliche Regeln zur Krypto-Besteuerung.

Behörde/Institution

Verbotene Praktiken - Biometrische Fernidentifizierungssysteme im öffentlichen Raum (EU AI Act, Art. 5)

Art. 5 AI Act verbietet seit 02.02.2025 Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlichen Raum, mit eng gefassten Ausnahmen.

Bundesnetzagentur

02.02.2025

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EU-Verbot mit begrenzten Ausnahmefällen. Erklärt nur EU-Recht, nicht konkrete Landesumsetzung.

Behörde/Institution

EU-KI-Verordnung: Verbot der Echtzeit-Gesichtserkennung durch die Polizei tritt in Kraft

Seit dem 02.02.2025 gelten die Verbote aus Artikel 5 der EU-KI-Verordnung. Darunter fällt der Einsatz biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlichen Raum durch Strafverfolgungsbehörden, der grundsätzlich untersagt ist. Ausnahmen bestehen nur eng begrenzt, etwa bei der Suche nach vermissten Kindern. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden.

AlgorithmWatch

01.02.2025

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Nicht vom Verbot erfasst ist die nachträgliche biometrische Fernidentifizierung, wofür bereits ein begründeter Tatverdacht genügt, was Bürgerrechtsorganisationen als Schlupfloch kritisieren. Belastbare Zahlen zu tatsächlichen Anwendungsfällen liegen nicht vor.

Behörde/Institution

WetterOnline: LDI NRW leitet Bußgeldverfahren wegen jahrelanger Standortdatenerhebung ein

Am 16.01.2025 äußerte sich die LDI NRW zu Vorwürfen gegen den Wetterdienst WetterOnline, ausgelöst durch die Recherche Databroker Files: Ein Testdatensatz vom 02.07.2024 enthielt 380 Millionen Standortdatenpunkte, darunter rund 34.875 geortete deutsche Android-Geräte mit der App WetterOnline an einem Tag. Als Quelle identifizierten die Rechercheure den Datenhändler Datastream Group. Laut netzpolitik.org vom 07.04.2026 leitete die LDI NRW inzwischen ein Bußgeldverfahren gegen WetterOnline ein, weil das Unternehmen über Jahre Standortdaten ohne wirksame Einwilligung erhoben und weitergegeben habe.

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW)

16.01.2025

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Die konkrete Bußgeldhöhe steht nicht fest, das Verfahren war Anfang April 2026 noch offen. WetterOnline bestreitet, GPS-Daten verkauft zu haben. Die Zahl von rund 34.875 georteten Geräten stammt aus einem einzigen Testdatensatz und lässt keine Gesamtaussage über die Jahre zu.

Behörde/Institution

Datenschutzvorfall bei D-Trust, Tochter der Bundesdruckerei

D-Trust, eine Tochtergesellschaft der Bundesdruckerei, entdeckte am 13.01.2025 einen Angriff auf ihr Antragsportal für Signatur- und Siegelkarten. Betroffen waren Namen, E-Mail-Adressen, Geburtsdaten sowie teils Adress- und Ausweisdaten von Antragstellern, unter anderem elektronischer Heilberufsausweise. Der CCC teilte mit, dass die Daten von einem anonymen Sicherheitsforscher über eine offene API ohne Umgehung von Zugangsschutz abgegriffen wurden.

D-Trust GmbH (Bundesdruckerei-Gruppe)

16.01.2025

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Die genaue Anzahl betroffener Personen wurde nicht offiziell beziffert. Ob es sich um einen Hackerangriff oder eine fahrlässig offene Schnittstelle handelte, blieb zunächst unklar.

Behörde/Institution

BaFin-Merkblatt Kryptowerte-Dienstleistungen nach MiCAR

Deutsche Aufsichtsbehörde konkretisiert die MiCA-Anforderungen für Kryptowerte-Dienstleister; Übergangsregelungen erlauben bereits nach deutschem Recht zugelassenen Instituten die Fortführung ihrer Dienstleistungen unter bestimmten Bedingungen.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

03.01.2025· in Kraft

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Die deutsche Finanzaufsicht hat einen eigenen Leitfaden veröffentlicht, wie Krypto-Firmen das EU-Gesetz konkret umsetzen müssen — wichtig für den Masterplan-Abschnitt zu deutschen vs. ausländischen Krypto-Anbietern.

Behörde/Institution

Bundesnetzagentur DSC — Studie "Auswirkungen Systemischer Risiken"

Offizielle deutsche Aufsichtsbehörde veröffentlicht eigene Analysen zu systemischen Risiken nach Art. 34/35 — zeigt, dass die Umsetzung in Deutschland aktiv und mit eigener Forschung begleitet wird, nicht nur auf Kommissionsebene passiert.

Bundesnetzagentur (Digital Services Coordinator)

2025· in Kraft

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Die deutsche Behörde forscht selbst dazu, wie die "Risiko"-Regeln in der Praxis wirken — nützliche Primärquelle, um zu prüfen, ob Overblocking real auftritt oder nur befürchtet wird.

Behörde/Institution

Krankenkassen-Information (hkk) — Praxisperspektive zur Verschlüsselung

Innerhalb der Telematik-Infrastruktur liegen die Daten laut Krankenkassen-Darstellung mehrfach verschlüsselt vor; ein Zugriff der Krankenkasse selbst oder anderer nicht berechtigter Personen sei ausgeschlossen. Gründe für einen Widerspruch müssen nicht angegeben werden.

hkk Krankenkasse (gesetzliche Krankenkasse — Eigeninteresse an positiver Darstellung beachten)

2025· in Kraft

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Offizielle Sicherheitsdarstellung der Anbieterseite — wichtig zur Ausgewogenheit, sollte aber im Kontrast zu den CCC-Sicherheitslücken-Funden (siehe oben) gelesen werden. Eine Krankenkasse hat naturgemäß ein Eigeninteresse, ihr System als sicher darzustellen — die tatsächliche technische Bewertung sollte auf unabhängiger Sicherheitsforschung (CCC) basieren, nicht nur auf Anbieterangaben.

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