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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Lighthouse Reports: regulatory gaps fueling surveillance industry

Firma First Wap verlagert Überwachungstech-Betrieb nach Indonesien, um EU-Exportkontrollen zu umgehen.

Amnesty International / Lighthouse Reports

15.10.2025

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Genaue Kundenliste nicht belegt.

Journalismus

Bundesverwaltungsgericht hebt Finma-Verfügung zu AT1-Anleihen auf

Die Finma hatte AT1-Anleihen der Credit Suisse im Nennwert von 16,5 Mrd. Franken auf null abgeschrieben, das Bundesverwaltungsgericht erklärte dies 2025 in einem Teilentscheid für rechtswidrig.

SRF

14.10.2025

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Belegt die Abschreibung und den Teilentscheid gegen die Finma. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Finma kann es ans Bundesgericht weiterziehen.

Journalismus

"Discord-Datenleck betrifft mindestens 70.000 Nutzer:innen" — Original-Vorfallbeschreibung

Das Datenleck entstand, nachdem eine externe Dienstleisterfirma kompromittiert wurde, die Discord für Altersnachweis-Überprüfungen nutzte. Betroffene mussten im Rahmen eines "age-related appeal" Selfies mit Ausweis und Discord-Nutzernamen einreichen. Laut Discord waren mindestens 70.000 Nutzer betroffen, offengelegt wurden neben Ausweisfotos auch IP-Adressen, die Rückschlüsse auf den ungefähren Wohnort erlauben.

Apfeltalk, mit Bezug auf Recherchen von 404 Media

10.10.2025· in Kraft

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Wichtige Präzisierung: Es waren nicht "nur" Ausweisfotos betroffen, sondern zusätzlich IP-Adressen — also auch grobe Standortdaten. Das zeigt, wie stark Altersverifikations-Systeme verschiedene sensible Datenkategorien gleichzeitig bündeln, was das Schadenspotenzial bei einem Leck erhöht.

Journalismus

"Discord-Hack: Daten werden geleakt" — Umfang und Erpressungskontext

Discord bestätigte den Vorfall am 3. Oktober 2025 — Unbefugte hatten einen für den Kundendienst eingesetzten Drittanbieter kompromittiert. Im Rahmen eines mutmaßlichen Erpressungsversuchs behaupten die Angreifer, 1,5 Terabyte an Daten mit über 2 Millionen amtlichen Passfotos erbeutet zu haben — deutlich mehr als die von Discord bestätigten 70.000 Nutzer.

Born's IT- und Windows-Blog

10.10.2025· in Kraft

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Wichtige Diskrepanz für Blackstones Ehrlichkeitsprinzip: Es gibt zwei sehr unterschiedliche Zahlen — Discords offiziell bestätigte 70.000 Betroffene versus die Angreifer-Behauptung von über 2 Millionen Passfotos. Bei Erpressungsfällen ist es normal, dass Angreifer die Zahlen übertreiben, um Druck zu erhöhen — im Artikel sollte klar zwischen "bestätigt" und "von Angreifern behauptet" unterschieden werden, nicht die höhere Zahl unkritisch übernehmen.

Journalismus

SB 361: Data brokers: data collection and deletion (Kalifornien)

Kalifornien verschärft Registrierungspflicht für Datenhändler, Löschanträge müssen innerhalb 45 Tagen bearbeitet werden.

California State Legislature

08.10.2025

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Mehr Transparenzpflicht für Datenhändler. Durchsetzung in der Praxis nicht belegt.

Journalismus

Anti-Drohnen-Plan 2025/2026: Bundesregierung ordnet Zuständigkeiten neu

Kabinett beschloss neue Bundespolizei-Befugnisse für eigene Drohnen und Abwehr fremder Systeme, ausgelöst durch Flughafen-München-Sichtungen.

drohnen.de

08.10.2025

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Keine konkreten Datenschutz-Kontrollmechanismen belegt.

Journalismus

Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen anlasslose Chatkontrolle

Bundesregierung erklärte anlasslose Chatkontrolle als tabu vor Ratsabstimmung am 14.10.2025.

netzpolitik.org

08.10.2025

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Schließt technische Umgehungswege laut Kritikern nicht vollständig aus.

Journalismus

"Chatkontrolle in der EU: Kinderschutzbund und Branchenverbände sind ebenfalls dagegen" — Übersicht der Gegner-Koalition

Auch der Branchenverband Bitkom hat sich klar gegen die Chatkontrolle gestemmt. Zudem hatten Messenger-Anbieter wie Signal, Threema und WhatsApp bereits scharfe Kritik geübt. Blickt man auf Zivilgesellschaft und Wirtschaft, gibt es viele Gegner.

Fachjournalistischer Bericht

07.10.2025· in Kraft

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Zeigt die Breite der Ablehnungs-Koalition über Privacy-Kreise hinaus: Wirtschaftsverbände, Messenger-Anbieter und Kinderschutzorganisationen sind sich in diesem Fall einig — ein seltenes, aber wichtiges Signal, dass es sich nicht um eine reine "Aktivisten vs. Politik"-Frage handelt.

Journalismus

"EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle" — aktualisierte, klarere Ablehnung 2025

Der Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle mittlerweile ab, "weil sie tief in die Privatsphäre aller eingreifen würde – auch in die von Kindern"; laut dem Verband setze das Vorhaben an der falschen Stelle an, da Darstellungen sexualisierter Gewalt in der Regel nicht über private Messenger, sondern File-Hosting-Dienste ausgetauscht würden.

netzpolitik.org

06.10.2025· in Kraft

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Wichtige Entwicklung gegenüber 2023: Die Position ist klarer geworden — inzwischen explizite Ablehnung, nicht nur Bedenken. Neues, sehr konkretes Sachargument dazu: Das Hauptproblem (Verbreitung von Missbrauchsmaterial) spielt sich laut Kinderschutzbund technisch woanders ab (File-Hosting) als dort, wo die Chatkontrolle ansetzt (private Messenger) — ein Effektivitäts-Einwand, nicht nur ein Grundrechte-Einwand.

Journalismus

KI-gestützte Videoüberwachung am Frankfurter Hauptbahnhof

Hessische Polizei betreibt seit Mitte 2025 KI-Videoüberwachung mit biometrischer Echtzeit-Identifizierung, nur bei akuter Gefahr und Richtervorbehalt.

Protector

06.10.2025

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Nutzungshäufigkeit nicht belegt.

Journalismus

Parteien nutzen Meldedaten der Bürger

Parteien dürfen laut §§ 44 und 50 Bundesmeldegesetz vor Wahlen zeitlich befristet Meldedaten für zielgruppenspezifische Wahlwerbung abfragen.

nordwest-reportagen.de

04.10.2025

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Stützt sich stark auf ein regionales Beispiel, verallgemeinert die bundesweite Praxis nur eingeschränkt.

Journalismus

Ostsee-Kabelsabotage: Finnisches Gericht weist Anklage gegen Tanker Eagle S mangels Zuständigkeit ab

Am 25.12.2024 wurden in der Ostsee das Untersee-Stromkabel Estlink 2 sowie mehrere Telekommunikationskabel beschädigt. Finnische Behörden brachten den unter der Flagge der Cookinseln fahrenden Öltanker Eagle S auf, dessen Anker rund 90 Kilometer über den Meeresgrund geschleift hatte. Im August 2025 erhob die finnische Staatsanwaltschaft Anklage gegen den georgischen Kapitän und zwei weitere Offiziere. Am 03.10.2025 stellte das Bezirksgericht Helsinki das Verfahren ein, da die mutmaßliche Tat außerhalb finnischer Hoheitsgewässer stattfand und laut Seerechtsübereinkommen der Flaggenstaat zuständig sei.

Yle News (Finnischer Rundfunk)

03.10.2025

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Ob die Kabelbeschädigung vorsätzliche Sabotage oder ein Unfall war, wurde durch das Urteil nicht geklärt, das Gericht entschied nur über die Zuständigkeit. Eine Weisung russischer Stellen an die Besatzung ist nicht belegt. Die Einordnung der Eagle S als Teil der russischen Schattenflotte ist keine gerichtlich festgestellte Tatsache.

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