Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Organisation/NGOEU-Kommission verhängte 200 Mio. Euro Bußgeld gegen Meta wegen Pay-or-Consent-Modell ohne gleichwertige Alternative, Verstoß gegen DMA.
Europäische Kommission
23.04.2025
Bezieht sich auf DMA, nicht DSGVO, wird von Meta angefochten.
Organisation/NGOMeta nutzt ab 27.05.2025 öffentliche Inhalte volljähriger EU-Nutzer für KI-Training, Trainingsdaten nach Widerspruch nicht mehr entfernbar.
LfD Niedersachsen
17.04.2025
Behörde rät zu zeitnahem Widerspruch vor Stichtag, hält Rechtsgrundlage für fraglich.
Organisation/NGOFür WhatsApp/Meta-AI-Chatbot existiert kein Widerspruchsmechanismus, auch Daten von Nicht-Nutzern (fremde Fotos) können betroffen sein.
LDI NRW
14.04.2025
Widerspruch nur für Facebook/Instagram möglich, nicht für WhatsApp.
Organisation/NGOItalienische Behörde verhängte 5 Mio. Euro Strafe gegen Luka Inc. (Replika) wegen fehlender Rechtsgrundlage und mangelnder Altersverifikation.
EDPB / Garante
10.04.2025
EDPB fasst nur Entscheidung zusammen.
Organisation/NGORegierungen holten weltweit mind. 1,3 Mrd. USD zurück infolge Panama-/Paradise-/Pandora-Papers-Enthüllungen.
ICIJ
03.04.2025
Zahlen basieren auf freiwilligen Regierungsangaben.
Organisation/NGOMerkblatt fasst EGMR/EuGH-Rechtsprechung zu Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung systematisch zusammen.
FRA / EGMR
April 2025
Übersichtsdokument, kein neues Urteil.
Organisation/NGOIm April 2025 gingen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) personenbezogene Daten von rund 180.000 Fahrgästen verloren, nachdem ein externer Dienstleister die sensiblen Informationen verarbeitet hatte. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp erteilte der BVG daraufhin offiziell eine Rüge wegen Versäumnissen im Umgang mit den Fahrgastdaten. Bei der Nutzung des VBB-Handytickets entstehen bei Ticketausstellung und -kontrolle über das Verkaufssystem und die Kontrollterminals der Verkehrsunternehmen zusätzlich Datensätze, die Zeitpunkt, Ort und Art des Kommunikationsvorgangs sowie die jeweiligen Kennungen von Ticket und Verkaufs- bzw. Kontrollterminal enthalten und an die Hintergrundsysteme der Verkehrsunternehmen übermittelt werden.
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Meike Kamp)
01.04.2025
Welche konkreten Daten der 180.000 betroffenen Fahrgäste verloren gingen (nur Kontaktdaten oder auch Bewegungsprofile) und ob sie in falsche Hände gerieten, ist aus dieser Quelle nicht im Detail spezifiziert.
Organisation/NGOPayment Card Fingerprinting verknüpft mehrere Einkäufe eines Kunden anhand kartenbezogener Kennungen aus Payment-Gateways, ohne dass eine Anmeldung nötig ist.
Datitude
28.03.2025
Anbieter-eigener Blogbeitrag eines Datenanalyse-Dienstleisters mit Eigeninteresse.
Organisation/NGOFraUKe (Frankfurter Urteilskonfigurator Elektronisch) ist laut hessischem Justizministerium bundesweit das erste KI-gestützte Assistenzsystem, bei dem Künstliche Intelligenz Richterinnen und Richter aktiv bei der Urteilsfindung unterstützt, eingesetzt im Bereich der Fluggastrechte. Parallel entwickeln Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Hessen im Projekt MAKI (Massenverfahrens-Assistenz mittels Künstlicher Intelligenz) eine gemeinsame Grundlage für den KI-Einsatz bei Massenverfahren an Amtsgerichten; NRW und Bayern bauen zudem gemeinsam ein juristisches Sprachmodell (GSJ) auf.
Hessisches Ministerium der Justiz / Land NRW
28.03.2025
Belegt ist der Einsatz bei Fluggastrechte-Massenverfahren. Wie weit die Letztentscheidung beim Menschen liegt und in welchem Umfang die KI-Textvorschläge unverändert übernommen werden, ist aus dieser Quelle nicht im Detail belegt.
Organisation/NGOZwei BIRN-Journalistinnen am 14.02.2025 per Viber mit Pegasus-Spyware angegriffen, dritter dokumentierter Fall gegen serbische Zivilgesellschaft binnen zwei Jahren.
Amnesty International Security Lab
27.03.2025
Angriffsversuch belegt, exakte staatliche Anordnungskette nicht zweifelsfrei.
Organisation/NGOWHO/Europa veröffentlicht Leitfaden zu Cybersicherheits-Risikobewertungen für digitale Gesundheitssysteme in 53 Mitgliedstaaten.
WHO Regional Office for Europe
26.03.2025
Pressemitteilung, keine unabhängige Wirksamkeitsbewertung.
Organisation/NGONach 23andMe-Insolvenz stehen genetische Profile von ~14 Mio. Kunden zur Disposition, genetische Daten in den USA weitgehend unreguliert.
it-daily.net
26.03.2025
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