Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Ob und welche dienst- oder strafrechtlichen Konsequenzen die Beteiligten trugen, ist nicht belegt. Das Ergebnis des vom Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz eingeleiteten Verfahrens ist nicht dokumentiert. Ob vergleichbare rechtswidrige Datenabfragen bei anderen Behörden stattfanden, ist unklar.

Behördliche Übersichtsseite ohne empirische Durchsetzungsdaten.

Das ist ein sehr konkreter, technisch belegter Grund, warum Cookie-Banner oft wirkungslos sind: Bei vier von fünf untersuchten Websites tracken Drittanbieter bereits, BEVOR man überhaupt geklickt hat — und selbst ein "Nein" wird oft nicht vollständig respektiert. Wichtiger Beleg für Blackstones Position, dass Cookie-Banner allein kein ausreichender Datenschutz sind und technische Zusatzmaßnahmen (Tracker-Blocker) nötig bleiben.

Fortlaufend aktualisierte Datenbank ohne festes Publikationsdatum je Bewertung.

Offizielles Regelwerk, keine Wirksamkeitsbewertung.

Eigendarstellung des Beitragsservice.

Offizielle Selbstdarstellung der erhebenden Behörde.

Herausgebersicht einer Wirtschaftskammer, keine unabhängige datenschutzrechtliche Bewertung.

Belegt den kanadischen Einzelfall 2022. Beweist nicht, dass Kontosperrungen ohne Gerichtsbeschluss auch in anderen Ländern ohne Notstandsrecht möglich sind.

Die Statistik erfasst nur die Zahl der Abrufe, nicht deren Ergebnis; wie viele Abrufe tatsächlich zu Steuernachforderungen oder Ermittlungsverfahren führten, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Die Zahl von acht dokumentierten Vorfällen bezieht sich nur auf Berlin; ob vergleichbare E-Mail-Datenlecks auch in anderen Bundesländern auftraten, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Ob Google innerhalb der Dreimonatsfrist vollständig compliant wurde, bleibt offen, die CNIL kam 2023 mit einer weiteren Entscheidung auf die Umsetzung zurück. Dieser Fall betrifft ausschließlich die Cookie-Bannergestaltung und ist getrennt vom späteren Google-Analytics-Verfahren zu betrachten.