Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Französische Datenschutzbehörde ging 2025 hart gegen Cookie-Verstöße vor.

Endgültige bundesweite Trefferquote nicht belegt.

**Wichtig für Blackstones Wirksamkeits-Prüfung (F4):** Diese "3x mehr Aufklärung"-Behauptung stammt direkt von der zuständigen Ministerin — anders als bei vielen anderen Blackstone-Dossiers (Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung) gibt es hier eine konkrete, öffentlich kommunizierte Erfolgszahl. Für ein vollständiges D7-Dossier sollte diese Zahl in einem künftigen Batch unabhängig verifiziert werden (z. B. über die zugrundeliegende Bundespolizei-Kriminalstatistik) — sie könnte tatsächlich eines der stärksten PRO-Argumente in der gesamten Blackstone-Datenbank sein, wenn sie sich bestätigt, oder ein Beispiel für unbelegte Erfolgsbehauptungen, falls nicht.

**Sehr wichtiger Fund:** Nicht nur der CCC, sondern die damals amtierende deutsche Bundesdatenschutzbehörde selbst kritisierte offiziell, dass die Sicherheitsstandards beim ePA-Zugriff abgesenkt wurden — eine Warnung, die sich im April 2025 laut späteren Quellen (Batch 83, 39C3-Bericht) teilweise bewahrheitete. Das ist ein Muster, das der Datenbank bereits mehrfach begegnet ist (vgl. NRW-Landesdatenschutzbeauftragte bei D3, BKA-Präsident bei A1): Amtliche Vorwarnungen, die sich später als berechtigt erweisen.

Wie viele weitere Personen in Serbien überwacht wurden, ist offen. Ob Cellebrite von der konkreten Verwendung zur Spyware-Installation wusste, ist nicht belegt, das Unternehmen lieferte die Entsperrtechnik, nicht NoviSpy.

Wichtiger Personalwechsel-Fakt für die zeitliche Einordnung: Die zitierten Johansson-Aussagen (75%-Quote) stammen aus ihrer Amtszeit bis Ende 2024 — seit Dezember 2024 ist mit Magnus Brunner (bereits in Batch 27 als aktuell zuständig erwähnt) eine neue Person für das Dossier verantwortlich. Für Blackstone-Artikel wichtig, bei Zitaten das jeweilige Amtsdatum korrekt zuzuordnen, um keine veraltete Personalzuordnung zu verwenden.

Wichtige juristische Feinheit: Private Organisationen bekommen hier eine Sonderrolle vom Staat übertragen — das Gutachten des Bundestags selbst sagt aber: Rechtlich sind sie trotzdem keine Behörden-Vertreter. Wer "der Staat lässt private Zensoren agieren" sagt, verkürzt eine differenziertere Rechtslage.

Nicht belegt ist, dass es bis Ende 2024 zu einem dokumentierten Fall staatlicher Zertifikats-Interception unter eIDAS 2.0 kam. Die Kritik bezieht sich auf ein befürchtetes Risiko, nicht auf einen nachgewiesenen Missbrauchsfall. Wie wirksam vom EU-Parlament eingeführte Schutzmaßnahmen sind, war noch nicht abschließend geklärt.

Wichtiger Kontext-Fakt, der Nuancen in die Debatte bringt: Während bei Digitalthemen (Chatkontrolle, Vorratsdaten) berechtigte Kritik an der EU besteht, ist das allgemeine Grundvertrauen in die EU-Institutionen aktuell so hoch wie seit fast 20 Jahren nicht. Für Blackstones Glaubwürdigkeit wichtig: nicht "die EU" pauschal als misstrauisch darstellen, sondern konkrete Politikfelder benennen.

Europaweite Koordination bei der Verschlüsselungs-*Stärkung* — zeigt den Umfang der Kooperation zwischen europäischen Sicherheitsbehörden bei diesem Thema, als Kontrast zur "Going Dark"-Verschlüsselungs-Schwächung im selben Politikfeld (siehe A5).

Es gibt eine repräsentative Umfrage dazu, wie sehr die deutsche Bevölkerung der geplanten Wallet vertraut — für einen Blackstone-Artikel zum Meinungsbild relevant, aber die konkreten Prozentzahlen müssen noch aus dem verlinkten Positionspapier extrahiert werden.

Selbst eine offizielle deutsche Prüfstelle für Jugendschutz sagt: Nicht bei jedem Inhalt braucht es harte Alters-Ausweiskontrolle, oft reichen mildere Mittel. Zeigt: Kritik an zu scharfer Altersverifikation kommt nicht nur von Privacy-Aktivisten, sondern auch aus dem Jugendschutz-Establishment selbst.