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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Bonify-Datenleck: Ausweisdaten und Video-Ident-Aufnahmen bei Schufa-Tochterunternehmen gestohlen

Anfang Oktober 2025 räumte die Schufa-Tochterfirma Bonify (Forteil GmbH) einen schwerwiegenden Sicherheitsvorfall ein. Betroffen waren Ausweisdokumente, Adressdaten sowie Fotos und Videoaufnahmen aus dem Video-Ident-Verfahren, das zur Identitätsprüfung bei der Registrierung eingesetzt wird. Zusätzlich wurden laut Bericht sensible Angaben wie Risikobewertungen zu Spielsucht betroffen. Nach deutschem Datenschutzrecht müssen Unternehmen Ausweiskopien unmittelbar nach abgeschlossener Identifizierung löschen; eine automatisierte Speicherung von Ausweisdaten ist grundsätzlich nur für die elektronische Identitätsfeststellung zulässig und ansonsten untersagt.

Schwäbische Post

01.10.2025

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Die genaue Zahl der betroffenen Personen und ob Bonify die datenschutzrechtlichen Löschpflichten für Ausweiskopien im konkreten Fall eingehalten hatte, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Journalismus

Raiffeisen Bank International scheitert erneut am Ausstieg aus Russland

Die RBI, größte noch in Russland aktive westliche Bank, konnte ihr russisches Geschäft Anfang Oktober 2025 erneut nicht verkaufen, weil russische Behörden den Verkauf an einen einheimischen Käufer blockierten. RBI wickelt Zahlungen für Gaslieferungen über TurkStream ab. Seit der russischen Invasion 2022 hat RBI in Russland Berichten zufolge rund 7 Milliarden Euro Gewinn angehäuft, der im Land gebunden bleibt.

Reuters, veröffentlicht via The Moscow Times

01.10.2025

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Nicht belegt ist die Identität des potenziellen russischen Käufers oder der Kaufpreis. Die Zahl von 7 Milliarden Euro Gewinn stammt aus Presseberichten, keine offiziell testierte Bilanzangabe. Eine formelle Feststellung eines Sanktionsverstoßes liegt nicht vor.

Journalismus

Ransomware-Angriff auf Gemeindeverwaltung Untereisesheim, gestohlene Bürgerdaten im Darknet

Im Oktober 2025 wurde die Gemeindeverwaltung Untereisesheim im Landkreis Heilbronn Opfer eines Ransomware-Angriffs. Die Server wurden verschlüsselt, das Rathaus war neun Tage handlungsunfähig. Recherchen des SWR ergaben, dass anschließend sensible Bürgerdaten im Darknet auftauchten, darunter Ausweiskopien, Führungszeugnisse, Covid-19-Impflisten und psychiatrische Gutachten inklusive Medikation. Die Gemeinde zahlte kein Lösegeld und baute die IT-Infrastruktur neu auf.

KOMMUNAL (Fachmedium für Kommunalpolitik)

01.10.2025

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Die genaue Zahl der betroffenen Bürger sowie die konkrete Ransomware-Variante und die verantwortliche Erpressergruppe sind nicht öffentlich dokumentiert. Der Infektionsweg bleibt unklar.

Journalismus

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.09.2025 - 2-25 O 192/24: Auskunftsanspruch der Erben gegenüber Banken

Erben haben einen klaren gesetzlichen Auskunftsanspruch gegenüber Banken zu Konten und Depots des Erblassers, den weder vertragliche Klauseln noch das Bankgeheimnis ausschließen können.

Landgericht Frankfurt am Main

26.09.2025

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Anwaltliche Urteilsbesprechung, keine amtliche Volltextquelle.

Journalismus

CatalanGate-Folgeermittlung: Barcelonaer Gericht lässt Klage gegen frühere CNI- und Guardia-Civil-Chefs zu

Am 22.09.2025 ließ ein Ermittlungsgericht in Barcelona eine Strafanzeige gegen frühere Spitzenbeamte des spanischen Geheimdienstes CNI und der Guardia Civil sowie Führungskräfte der Spyware-Hersteller NSO Group und Saito Tech zur Untersuchung zu. Die Anzeige stammt von fünf Betroffenen des 2022 von Citizen Lab aufgedeckten CatalanGate-Skandals, die mit Pegasus- und Candiru-Spyware ausgespäht worden waren. Das Gericht ermittelt wegen Entdeckung und Offenbarung von Computergeheimnissen. Zuvor hatte die Audiencia Nacional dieselbe Anzeige mangels Zuständigkeit abgewiesen.

Público (Público.es)

22.09.2025

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Es handelt sich um die Zulassung einer Ermittlung, nicht um eine Anklage oder ein Urteil. Wer den Einsatz konkret anordnete, ist bislang nicht gerichtsfest geklärt. Die spanische Regierung hat als Verschlusssache eingestufte Unterlagen bislang nicht offengelegt.

Journalismus

Datenschutzfreundliche Perioden-Apps: Zyklus-Tracking ohne Tracking

Privacy International/Mozilla: populäre Zyklus-Apps verkaufen Daten an Werbetreibende, Flo-Klage zu Google/Meta-Weitergabe 2016-2019.

netzpolitik.org

16.09.2025

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Aktueller Rechtsstand der Flo-Klage nicht belegt.

Journalismus

Jan Marsalek: Flucht nach Russland und mutmaßliche Geheimdienstverbindungen

Jan Marsalek, ehemaliger COO von Wirecard, floh am 19.06.2020 mit einem Privatjet nach Minsk in Belarus. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt seither wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, seit dem 22.06.2020 liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Eine Recherche von ZDF Frontal, Der Spiegel, Der Standard und weiteren Medien dokumentierte im September 2025, dass Marsalek unter der Tarnidentität Alexander Nelidov mit russischem Pass in Moskau lebt; sein Mobiltelefon wurde 2024 mehr als 300 Mal nahe der FSB-Zentrale geortet. Im Mai 2025 verurteilte das Old-Bailey-Gericht in London sechs Bulgaren wegen Spionage für Russland, laut Staatsanwaltschaft fungierte Marsalek als Vermittler zu russischen Geheimdiensten.

ZDFheute

16.09.2025

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Der aktuelle Aufenthaltsort und die Legalidentität Marsaleks sind nicht amtlich bestätigt, sondern stammen aus Medienrecherchen. Angebliche Kampfeinsätze Marsaleks in der Ukraine stützen sich auf Aussagen anonymer Insider und sind kaum unabhängig überprüfbar. Ob Marsalek für den GRU, den FSB oder beide Dienste tätig ist, wird unterschiedlich dargestellt.

Journalismus

Kering-Datenleck 2025 (Gucci, Balenciaga, Alexander McQueen)

Der Luxuskonzern Kering (Gucci, Balenciaga, Alexander McQueen, Yves Saint Laurent) bestätigte im September 2025 einen Cyberangriff der Gruppe ShinyHunters. Erbeutet wurden Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Wohnadressen und Angaben zu Kaufsummen von Kundinnen und Kunden, Kreditkartendaten waren laut Kering nicht betroffen. ShinyHunters gab an, Daten von mindestens 7 Millionen Personen erbeutet zu haben, Kering informierte betroffene Kunden, nannte aber keine offizielle Gesamtzahl.

TechCrunch

15.09.2025

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Ungeklärt ist das genaue Datum des ursprünglichen Angriffs sowie ob und in welcher Höhe Lösegeldverhandlungen stattfanden. Andere Quellen berichten von einem Zugriff über kompromittierte Zugangsdaten für Salesforce-SSO-Portale bereits ab April 2025 sowie von Lösegeldforderungen um 750.000 US-Dollar, was Kering öffentlich bestreitet.

Journalismus

Forty-four million in compensation paid to 2013 depositors

Bis September 2025 waren 44,36 Mio. Euro an rund 4.524 vom Zypern-Bail-in 2013 betroffene Einleger ausgezahlt worden.

Cyprus Mail

04.09.2025

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Belegt den Entschädigungsstand 2025. Betrifft nur einen Teil der ursprünglich betroffenen Einleger und Beträge.

Journalismus

Hikvision: Hersteller der Hamburger KI-Überwachungskameras

Hamburg installierte ab 01.09.2025 69 Hikvision-KI-Kameras, Amnesty wirft Hikvision Menschenrechtsverletzungen vor.

netzpolitik.org

02.09.2025

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Datenabfluss nach China bei Hamburger Geräten nicht belegt.

Journalismus

Cyberangriff auf Ameos Kliniken: Patientendaten gestohlen

Im Juli 2025 wurde der Klinikbetreiber Ameos, der mehr als 100 Einrichtungen an über 50 Standorten vor allem in Sachsen-Anhalt betreibt, Ziel eines Cyberangriffs. Ameos fuhr vorsorglich alle digitalen Systeme herunter. Nach Ermittlungsangaben erbeuteten die Täter personenbezogene Daten von Patienten und Mitarbeitern aus mehreren Standorten. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt ermittelt, zudem laufen datenschutzrechtliche Prüfverfahren mehrerer Landesdatenschutzbehörden gegen Ameos.

Security Insider (dpa)

01.09.2025

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Die genaue Zahl der vom Datendiebstahl betroffenen Personen ist nicht dokumentiert, obwohl Ameos jährlich mehr als 500.000 Patienten behandelt. Ob es sich um Ransomware handelte und ob ein Erpressungsversuch stattfand, ist nicht eindeutig belegt.

Journalismus

"Als erstes Bundesland: Hessen setzt Live-Gesichtserkennung ein" — Dammbruch-Moment

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verkündete den ersten Einsatz automatisierter Echtzeit-Gesichtserkennung in Deutschland — nicht mehr als Test wie am Berliner Südkreuz, sondern im Dauerbetrieb. Betroffen sind Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel, darunter viele marginalisierte Gruppen. Die Technologie gilt laut Artikel als diskriminierend, weil sie bei Frauen oder People of Color mehr Fehler mache.

netzpolitik.org

29.08.2025· in Kraft

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Wichtiger Meilenstein: Von "Test mit Freiwilligen" (2018) zu "Dauerbetrieb an einem realen Ort" (2025) — acht Jahre Entwicklung. Der Diskriminierungs-Einwand (höhere Fehlerquote bei Frauen/PoC) ist ein wissenschaftlich vielfach dokumentiertes Problem bei Gesichtserkennungssoftware allgemein, nicht spezifisch zu dieser Anwendung — für einen Blackstone-Artikel sollte diese Behauptung idealerweise noch mit einer spezifischen Studie zur verwendeten Software belegt werden (offener Rechercheposten).

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