Studienlage & Gesetzesgrundlagen
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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Organisation/NGOUS-Sicherheitsbeamte wurden vor Signalgate-Skandal vor Schwachstellen bei Signal-Nutzung für sensible Kommunikation gewarnt.
U.S. News & World Report
26.03.2025
Anonyme Regierungsquellen, technische Schwachstelle nicht spezifiziert.
Organisation/NGODie TMF kritisiert die EDPB-Leitlinie zur Pseudonymisierung als zu unscharf, da sie Datenminimierung und Anonymisierung nicht klar unterscheidet.
TMF e.V.
14.03.2025
Interessenvertreter-Stellungnahme der medizinischen Forschungscommunity.
Organisation/NGOTest von 16 führenden Deepfake-Detektoren: keiner konnte realweltliche Deepfakes zuverlässig erkennen.
CSIRO / Sungkyunkwan University
13.03.2025
Stichzeitpunkt-Studie, neuere Detektoren können besser sein.
Organisation/NGOGFF/RoG erhoben EGMR-Beschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz 2022, Journalistenkommunikation trotz BVerfG-Vorgabe nicht umfassend geschützt.
GFF mit Reporter ohne Grenzen
11.03.2025
Prozessbegleitende NGO-Darstellung.
Organisation/NGOEuGH verurteilte Deutschland wegen verspäteter Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie zu 34 Mio. Euro Pauschalzahlung.
EuGH / Legal Tribune Online
06.03.2025
Journalistische Zusammenfassung, keine Primärquelle des Gerichts.
Organisation/NGO30 nationale Behörden + EDPS prüften Löschrecht-Umsetzung, 9 leiteten neue Untersuchungen ein.
European Data Protection Board
05.03.2025
Konkrete Bußgelder/Ergebnisse folgten erst 2026.
Organisation/NGOItalien lehnte 2023 systematisch alle 4.636 Auskunftsanträge zu SIS-II-Einträgen ab (0% Bewilligungsquote gegenüber 65% EU-Durchschnitt).
Statewatch
04.03.2025
Bericht einer zivilgesellschaftlichen Organisation mit kritischer Ausrichtung.
Organisation/NGOFinance Director autorisierte 499.000 USD Zahlung während Zoom-Call, bei dem alle Führungskräfte KI-Deepfakes waren.
Tookitaki
März 2025
Konkreter Deepfake-Betrugsfall. Details zur Software/Aufdeckung nicht belegt.
Organisation/NGOBericht dokumentiert Predictive-Policing-Systeme bei deutschen Landespolizeien und benennt Transparenz- und Grundrechtsdefizite.
AlgorithmWatch
März 2025
Bestandsaufnahme, misst keine tatsächliche Trefferquote im Feldeinsatz.
Organisation/NGOAuskunfteien müssen verständliche Erklärungen zu Scoring-Kriterien liefern, vzbv fordert Schranken gegen diskriminierende Merkmale.
Verbraucherzentrale Bundesverband
27.02.2025
Verbandsmeldung mit verbraucherpolitischer Position, kein neutraler Gerichtsbericht.
Organisation/NGOGesetzliche Einbaupflicht für intelligente Messsysteme betrifft Haushalte über 6.000 kWh Jahresverbrauch und Betreiber steuerbarer Verbrauchseinrichtungen; kein Widerspruchsrecht.
Bundesnetzagentur
25.02.2025
Angaben der Regulierungsbehörde selbst, stellt Rollout tendenziell reibungslos dar.
Organisation/NGOEU-Schwarzliste blieb bei 11 Ländern (u.a. Panama, Russland, Fidschi, Vanuatu).
Rat der Europäischen Union
18.02.2025
Bekannte Standorte wie Schweiz/Liechtenstein nicht auf der Liste.
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