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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Behörde/Institution

Datenschutzrechtliche Risiken der neuen Windows-Funktion Recall

Recall dokumentiert per Screenshot alle fünf Sekunden Bildschirminhalte inkl. sensibler Daten, speichert bis zu drei Monate zentral.

datenschutz nord

11.10.2024

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Auf Zeitpunkt Oktober 2024 bezogener Funktionsstand.

Behörde/Institution

Justice Department Secures Over $6.5M from Citadel Federal Credit Union to Address Redlining

Die Citadel Federal Credit Union aus Pennsylvania zahlte 2024 über 6,5 Mio. Dollar wegen Redlining im Raum Philadelphia, der erste Redlining-Vergleich des DOJ mit einer Kreditgenossenschaft.

US-Justizministerium (DOJ)

10.10.2024

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Belegt Betrag und den Status als ersten Fall bei einer Kreditgenossenschaft. Untersuchungszeitraum war mindestens 2017 bis 2021.

Behörde/Institution

Rechtsgrundlage für die Datei Gewalttäter Sport auch nach Reform verfassungswidrig

BVerfG bemängelte fehlende Speicherzwecke und Löschfristen in § 18 BKAG, Datei verliert bis 31.07.2025 Rechtsgrundlage.

HÄRTING Rechtsanwälte

02.10.2024

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Kanzleibeitrag mit eigener rechtlicher Bewertung.

Behörde/Institution

Kommission leitet erste Spezifizierungsverfahren zu Apples Interoperabilitätspflichten ein

Die Kommission eröffnete zwei Spezifizierungsverfahren, um Apple bei der Einhaltung seiner Interoperabilitätspflichten nach dem DMA zu unterstützen. Zeigt den konkreten behördlichen Prozess, wie abstrakte Gesetzespflichten in technische Einzelvorgaben übersetzt werden.

Europäische Kommission

19.09.2024· in Kraft

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Das zeigt, wie das Gesetz in der Praxis durchgesetzt wird: nicht durch pauschale Anordnung, sondern durch ein förmliches Verfahren mit Fristen, in dem auch Dritte (z. B. Hersteller von Smartwatches) mitreden können.

Behörde/Institution

Antwort der Kommission auf parlamentarische Anfrage — Vermögensregister nicht Teil des AML-Pakets

Die Kommission hat 2024 schriftlich festgehalten, dass die Schaffung eines Registers auf EU-Ebene nicht Teil ihres AML-Pakets war und auch im finalen Kompromiss nicht beibehalten wurde.

Europäische Kommission (offizielle Antwort an das Europäische Parlament)

11.09.2024· in Kraft

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Das ist der wichtigste Einzelbeleg für dieses Dossier: Die Kommission selbst hat schriftlich und offiziell an das Parlament bestätigt, dass das Vermögensregister NICHT beschlossen wurde und auch nicht Teil des verabschiedeten Pakets war. Wer "kommt 2027" behauptet, widerspricht einer offiziellen Kommissionsantwort.

Behörde/Institution

Datenleck bei Evolve Bank and Trust durch die Ransomwaregruppe LockBit

Evolve Bank and Trust wurde Anfang 2024 Opfer eines LockBit-Ransomwareangriffs, nachdem ein Mitarbeiter auf einen manipulierten Link geklickt hatte. Die Täter luden Datenbanken herunter und veröffentlichten die Daten im Juni 2024, nachdem Evolve kein Lösegeld gezahlt hatte. Betroffen waren Namen, Sozialversicherungsnummern und Kontonummern von Privat- und Hypothekenkunden sowie von Partnerunternehmen. Evolve meldete der Generalstaatsanwaltschaft von Maine rund 7,64 Millionen betroffene Personen.

Evolve Bank & Trust

27.08.2024

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Spätere Unterlagen zur Sammelklage sprechen von rund 18 Millionen Betroffenen, ohne dass diese höhere Zahl öffentlich erklärt wurde. LockBits Behauptung, es handle sich um Daten der US-Notenbank Federal Reserve, war falsch.

Behörde/Institution

EU-Kommission startet Sondierung zu DSA-Jugendschutzleitlinien (Vertretung in Deutschland)

Die Jugendschutzleitlinien gelten mit Ausnahme von Kleinst- und Kleinunternehmen für alle Online-Plattformen, die für Minderjährige zugänglich sind — auch für Plattformen, die nicht für Minderjährige gedacht sind, aber aufgrund unzureichender Altersverifikation dennoch minderjährige Nutzer haben.

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

31.07.2024· in Kraft

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Das erklärt, warum am Ende praktisch fast jede größere Plattform betroffen ist — nicht weil sie sich an Kinder richtet, sondern weil sie nicht sicher ausschließen kann, dass Kinder mitlesen. Das ist der eigentliche Hebel, der Altersverifikation so verbreitet macht.

Behörde/Institution

Is Airport WiFi Safe?

Man-in-the-Middle-Angriffe, Router-Hijacking und Malware-Verteilung sind Hauptrisiken offener Flughafen-WLANs; empfiehlt VPN-Nutzung sowie mobile Hotspots als Alternative.

Keeper Security

12.07.2024

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Blog eines Passwortmanager-Anbieters mit werblichem Charakter für eigene Produkte.

Behörde/Institution

Verordnung (EU) 2024/1620 zur Errichtung der Europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA)

Die AMLA nahm am 01.07.2025 in Frankfurt am Main ihre Tätigkeit auf; sie koordiniert nationale Aufsichtsbehörden und erhält umfassende Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse.

Europäisches Parlament und Rat

09.07.2024· in Kraft

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Die neue EU-Geldwäsche-Behörde existiert bereits real und arbeitet seit Sommer 2025 — das ist keine Zukunftsmusik mehr, sondern läuft schon.

Behörde/Institution

"Zahlungsverhalten in Deutschland 2023" — Privatsphäre als meistgenannter Bargeld-Vorteil

An Bargeld schätzen die Befragten vor allem den Schutz ihrer Privatsphäre bei der Bargeldnutzung, während sie als Vorteile unbarer Zahlungsmittel unter anderem Komfort und Schnelligkeit hervorheben.

Deutsche Bundesbank

01.07.2024· in Kraft

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Direkter Beleg aus einer offiziellen Umfrage: Wenn Menschen gefragt werden, warum sie Bargeld mögen, ist "Privatsphäre" die meistgenannte Antwort — nicht Nostalgie oder Technikskepsis. Das bestätigt Blackstones Kernthese mit echten Umfragedaten statt Vermutung.

Behörde/Institution

NRW: Schulen dürfen nur vom Schulträger geprüfte Plattformen nutzen

NRW-Schulministerium: nur vom Schulträger geprüfte Lernplattformen zulässig, Beispiel eigenmächtige Google-Workspace-Nutzung untersagt.

Ministerium für Schule und Bildung NRW

26.06.2024

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Schulen dürfen keine ungeprüften Plattformen einführen.

Behörde/Institution

Mullvad VPN — Vierter Cure53-Infrastruktur-Audit

Cure53 versuchte, jede mögliche Methode zu identifizieren, mit der die Anonymität oder Integrität des VPN-Verkehrs eines Nutzers kompromittiert werden könnte — es wurden keine solchen Probleme gefunden und keine Schwachstellen im Kernprodukt entdeckt. Mullvads System verfüge über eine Vielzahl von Härtungsmaßnahmen, was als "extrem positiv" bewertet wurde.

Cure53 (unabhängiges Sicherheitsforschungs-Unternehmen), veröffentlicht von Mullvad

14.06.2024· in Kraft

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Ein unabhängiges, auf IT-Sicherheit spezialisiertes Unternehmen hat gezielt versucht, Mullvad zu "knacken" — und fand keine Wege, die versprochene Anonymität zu brechen. Das ist der Unterschied zwischen einem VPN-Anbieter, der nur "vertrau uns" sagt, und einem, der es extern überprüfen lässt.

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