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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

SK-Telecom-Datenleck Südkorea 2025

Bei SK Telecom wurde im April 2025 ein Malware-Angriff auf USIM-bezogene Kundendaten bekannt, der rund 23,2 Millionen Kunden über 25 Datenkategorien betraf, darunter IMSI-Nummern und unverschlüsselte SIM-Authentifizierungsschlüssel. Die südkoreanische Datenschutzbehörde PIPC verhängte am 28.08.2025 eine Rekordstrafe von 134,8 Milliarden Won (rund 97 Millionen US-Dollar) wegen fehlender Verschlüsselung, mangelhafter Netzwerktrennung und ignorierter Warnsignale seit 2021/2022.

The Korea Herald

28.08.2025

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Offen bleibt, wie viele der Betroffenen tatsächlich Opfer von Identitätsdiebstahl oder SIM-Swapping wurden. Die Angreifer wurden bislang nicht namentlich identifiziert oder einer Gruppe zugeordnet.

Journalismus

Gesetzentwurf: Elektronische Fußfesseln sollen Täter:innen auf Abstand halten

BMJ plant bundesweite Rechtsgrundlage für elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt, nur ~160 Fälle jährlich erwartet bei 256.000 Gewaltfällen 2023.

netzpolitik.org

27.08.2025

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Fokus auf Wirksamkeitskritik, Datenschutzaspekte am Rande.

Journalismus

OLG München: E-Mail-Anbieter muss keine Auskunft über Bestandsdaten geben

E-Mail-Anbieter ist kein 'digitaler Dienst' nach §21 TDDDG, unterliegt TKG, schuldet keine Bestandsdatenauskunft an Private.

OLG München / beck-aktuell

26.08.2025

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Betrifft nur zivilrechtliche Anfragen, nicht Strafverfolgungsbehörden.

Journalismus

Farmers-Insurance-Datenleck 2025 im Rahmen der Salesforce-Angriffswelle

Der US-Versicherer Farmers Insurance wurde am 30.05.2025 von einem Dienstleister über verdächtige Aktivitäten informiert und schloss die Prüfung des Vorfalls am 24.07.2025 ab. Betroffen waren mehr als 1,1 Millionen Kunden, deren Namen, Adressen, Geburtsdaten, Führerscheinnummern und die letzten vier Ziffern von Sozialversicherungsnummern offengelegt wurden. Schriftliche Benachrichtigungen an die Betroffenen begannen ab dem 22.08.2025, mehrere Medien ordneten den Vorfall der Angriffswelle gegen Salesforce-Kunden durch die als UNC6040/UNC6240 bekannte Gruppe zu.

BleepingComputer

22.08.2025

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Eine offizielle Bestätigung der Salesforce-Verbindung durch Farmers Insurance selbst liegt nicht vor, die Zuordnung stammt aus Medienberichten und nachfolgenden Sammelklagen. Der genaue technische Ablauf des Zugriffs beim Dienstleister wurde nicht im Detail veröffentlicht.

Journalismus

Palantir-Vertrag mit ICE: ImmigrationOS und Proteste gegen Abschiebe-Software

Die US-Einwanderungsbehörde ICE vergab im April 2025 einen Vertrag im Wert von 30 Millionen US-Dollar an Palantir. Die Software ImmigrationOS erweitert das seit 2014 genutzte Fallmanagementsystem und soll Auswahl, Festnahme und Abschiebung von Migranten beschleunigen. Im Juli 2025 besetzten rund 100 Aktivisten die Palantir-Büros in Seattle. Palantir-Mitarbeiter hatten bereits 2019 einen offenen Brief mit über 200 Unterschriften gegen die ICE-Nutzung verfasst.

Amnesty International

21.08.2025

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Nicht belegt ist, in wie vielen Fällen ImmigrationOS tatsächlich zu Festnahmen führte, die Software war laut Berichten erst als Prototyp geplant. Die Zahl betroffener Visa-Widerrufe schwankt zwischen 300 und 4.000 Fällen ohne verlässliche amtliche Gesamtzahl.

Journalismus

CILIP — "Automatisierte Ungerechtigkeit: Predictive Policing in Deutschland" — Gesamtüberblick mit Bayern-Scheitern

Es gibt laut Forscher Simon Egbert bisher keinen wissenschaftlichen Nachweis für den Einfluss von Predictive Policing auf sinkende Kriminalitätsraten. In Bayern wurde der PRECOBS-Vertrag 2021 nicht verlängert, weil die Einbruchszahlen deutlich zurückgegangen waren — nicht wegen der Software, sondern aus anderen Gründen (u.a. Pandemie-bedingt weniger Reisen/leere Wohnungen). Von ursprünglich sechs Bundesländern mit fünf verschiedenen Systemen (Stand 2018) sind nur noch drei im Einsatz: SKALA (NRW), KrimPro (Berlin), KLB-operativ (Hessen).

CILIP (Bürgerrechte & Polizei, Fachzeitschrift), mit Bezug auf Forschung von Simon Egbert (Universität Bielefeld)

20.08.2025· in Kraft

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**Sehr wichtiger Fund — ein seltener Fall, in dem ein Überwachungsinstrument tatsächlich wieder ABGESCHAFFT statt ausgeweitet wurde:** Bayern hat PRECOBS nicht verlängert, allerdings nicht primär wegen Kritik, sondern weil der ursprüngliche Anlass (hohe Einbruchszahlen) durch andere Faktoren wegfiel. Das zeigt: Nicht jede Überwachungsmaßnahme wird automatisch ausgeweitet — manche verschwinden auch wieder, wenn auch nicht immer aus den Gründen, die Kritiker sich wünschen würden. Wichtige Nuance für Blackstones Function-Creep-These, die nicht als Automatismus dargestellt werden sollte.

Journalismus

"Polizei-Software: Können wir Palantir ersetzen?" — Cloud-Act-Risiko und deutsche Alternativen

Palantir wurde vom Trump-Vertrauten und Tech-Milliardär Peter Thiel mitgegründet, steht der US-Regierung nahe und unterliegt dem US Cloud Act — das bedeutet: Im Zweifel könnten amerikanische Behörden Zugriff auf deutsche Polizeidaten einfordern. Die Recherche zeigt: Es gab längst Initiativen für deutsche Alternativen, die nie beauftragt wurden — obwohl sie offenbar einsatzbereit gewesen wären und digitale Souveränität als politisches Ziel gilt.

STRG_F (ZDF/funk-Recherche-Format)

19.08.2025· in Kraft

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Das ist der wichtigste Einzelfund dieses Batches für Blackstone: Der US Cloud Act bedeutet konkret, dass sensible deutsche Polizeidaten theoretisch von US-Behörden angefordert werden könnten — unabhängig davon, wo die Server physisch stehen. Und: Es gab bereits einsatzbereite deutsche Alternativen, die trotz erklärtem politischem Ziel "digitale Souveränität" nie beauftragt wurden — ein sehr konkretes Beispiel für die Kluft zwischen Sonntagsreden und tatsächlichem Handeln.

Journalismus

Schein oder Wein – wird die Altersfreigabe per KI zur Normalität an der Kasse?

Edeka, Żabka Nano und Teo Smart Stores testen KI-Altersschätzung per Gesichtsscan an Selbstbedienungskassen für Alkoholverkauf.

Supermarktblog

13.08.2025

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Genauigkeitsangaben stammen vom Systemanbieter selbst.

Journalismus

EU-AML im Umbruch: Wie AMLA und das neue AML-Paket Banken in die Pflicht nehmen

AMLA-Behörde baut seit Mitte 2025 in Frankfurt auf, volle Aufsicht über 40 Hochrisiko-Institute ab 01.01.2028.

BankingHub (zeb)

12.08.2025

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Neue zentrale EU-Geldwäscheaufsicht.

Journalismus

DNA-Profile aus Ahnenforschung: Forensic Genetic Genealogy in Deutschland unzulässig

BGH untersagte 2012 Nutzung von 'Near Matches' zur Verwandtschaftsbestimmung, Schweden/Dänemark/Schweiz haben begrenzte Regelungen.

beck-aktuell

12.08.2025

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Keine konkreten deutschen Fallzahlen, Methode hier nicht angewendet.

Journalismus

Überwachungsnetzwerk in Uganda: Spyware gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger

Die Organisation Unwanted Witness veröffentlichte am 11.08.2025 einen Bericht über Überwachung in Ostafrika mit Fokus auf Uganda. Journalist Canary Mugume erhielt im Mai 2025 eine Apple-Bedrohungsbenachrichtigung wegen möglicher Spyware-Infektion. Der Bericht verweist zudem auf das 126-Millionen-Dollar-Huawei-Safe-City-Projekt in Kampala und verpflichtende biometrische SIM-Registrierung.

Unwanted Witness

11.08.2025

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Welcher Spyware-Anbieter verantwortlich war, ist nicht bewiesen, Apples Benachrichtigungen liefern keine forensische Attribution. Eine systematische unabhängige Geräteuntersuchung liegt nicht vor.

Journalismus

Praxisbeispiel zu Skalierungsproblemen bei Nextcloud-Selbsthosting

Ab etwa 5.000 aktiven Nutzern stößt On-Premise-Hosting regelmäßig an Grenzen — das Problem liegt weniger an der Hardware als an der Datenbankoptimierung. In einem Praxisbeispiel aus der Automobilzuliefererbranche sprang die Nutzerzahl nach einer Übernahme von 1.200 auf 3.800, die interne IT kämpfte wochenlang mit Timeouts.

Nextberry (Fachportal, Nextcloud-Hosting-Anbieter — kommerzielles Interesse beachten)

08.08.2025· in Kraft

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Wichtige praktische Einschränkung für Blackstones Masterplan-Empfehlung "Nextcloud auf eigenem NAS/Server": Für Privatpersonen und kleine Gruppen (die typische Blackstone-Zielgruppe) völlig unproblematisch — aber die Grenzen des Selbsthostings sollten nicht verschwiegen werden, falls größere Communities oder Organisationen sich daran orientieren. **Achtung: Quelle ist ein Hosting-Anbieter mit kommerziellem Interesse an Managed-Hosting — Einschätzung könnte tendenziös in Richtung "lieber Managed-Service kaufen" sein, entsprechend vorsichtig zitieren.**

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