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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

BfDI-Kontrollbericht: DNA-Analyse-Datei des BKA (DAD-Z)

Über 1,183 Mio. DNA-Datensätze in INPOL-Z gespeichert (Stand 22.05.2024).

BfDI

14.02.2025

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Keine Aussage zu Prüm-Abfragen oder Herkunftsanalyse.

Organisation/NGO

Private Cryptocurrency Blockchains (Monero-Bewertung)

Monero verbirgt standardmäßig Betrag/Adressen, aber Datenschutz-Eigenschaften nicht abschließend bewiesen, limitiert durch kleine Ring-Signaturen.

Privacy Guides

13.02.2025

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Monero anonymer als Bitcoin, aber nicht unknackbar bei gezielter Überwachung.

Organisation/NGO

Kommission fordert von Shein Informationen über illegale Produkte und Empfehlungssystem

EU-Kommission verlangt Shein-Auskunft zu Nutzerdatenschutz und Empfehlungssystem im DSA-Rahmen.

Europäische Kommission

06.02.2025

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Auskunftsanfrage, kein festgestellter Verstoß.

Organisation/NGO

Crypto Ransomware: 2025 Crypto Crime Report – Ransomware Payments Decline 35%

Weltweite Ransomware-Lösegeldzahlungen sanken 2024 um 35% auf ~813,55 Mio. USD gegenüber 1,25 Mrd. USD 2023.

Chainalysis

05.02.2025

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Basiert auf sichtbaren Blockchain-Transaktionen, erfasst nicht Off-Chain-Zahlungen.

Organisation/NGO

CBDC Tracker: Nigeria (eNaira)

12% der Nigerianer haben eNaira-Wallets, aber nur 0,37% des Bargeldumlaufs als eNaira im Umlauf (Feb. 2025).

Human Rights Foundation

Februar 2025

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Trotz vieler Konten kaum tatsächliche Nutzung.

Organisation/NGO

Kontrolle beim BKA in der DNA-Analyse-Datei (DAD-Z)

BfDI-Kontrollbericht: über 1.183.000 DNA-Datensätze in der BKA-DNA-Analyse-Datei gespeichert (Stand Mai 2024).

BfDI

Februar 2025

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Prüft primär formale Rechtmäßigkeit, keine Trefferquoten-Bewertung.

Organisation/NGO

Ticketkontrolle beim Deutschlandticket: Ausweispflicht

Deutschlandticket personengebunden, bei Kontrolle Ausweispflicht, nur Name/Geburtsdatum abgeglichen, keine Speicherung.

Transdev Vertrieb GmbH

23.01.2025

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Keine bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage, variiert je Verkehrsverbund.

Organisation/NGO

US Supreme Court Upholds TikTok Sale-or-Ban Law

US Supreme Court bestätigte einstimmig PAFACA-Gesetz, zwingt ByteDance zur Veräußerung von TikTok, sonst landesweites Verbot.

Holland & Knight LLP

17.01.2025

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Kanzlei-Analyse, keine amtliche Gerichtsentscheidung im Volltext.

Organisation/NGO

FTC Finalizes Changes to Children's Privacy Rule (COPPA)

Erste COPPA-Novelle seit 2013: Opt-in-Elterneinwilligung für Werbung, erweiterte Datendefinition, Compliance-Frist 22.04.2026.

Federal Trade Commission

16.01.2025

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Auswirkung auf EU-Anbieter nicht belegt.

Organisation/NGO

Ohne Transparenz kein Vertrauen in elektronische Patientenakte

CCC und 27 weitere Organisationen fordern die Behebung gravierender ePA-Sicherheitslücken, die theoretisch Vollzugriff auf Patientenakten aller 70 Mio. gesetzlich Versicherten ermöglicht hätten.

Chaos Computer Club mit 27 weiteren Organisationen

14.01.2025

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Offener Brief einer Interessengruppe, keine unabhängige technische Prüfung durch Dritte.

Organisation/NGO

Commerce Finalizes Rule to Secure Connected Vehicle Supply Chains from Foreign Adversary Threats

Die finale US-Regel verbietet Import und Verkauf von Fahrzeug-Konnektivitätssystemen mit Bezug zu China oder Russland sowie den Verkauf vernetzter Fahrzeuge durch Hersteller unter chinesischer Kontrolle. Software-Verbote greifen ab Modelljahr 2027, Hardware-Verbote ab Modelljahr 2030.

Bureau of Industry and Security, U.S. Department of Commerce

14.01.2025

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Begründet sich mit abstrakten Risiken, nennt keinen nachgewiesenen konkreten Missbrauchsfall.

Organisation/NGO

CCC — datenschutzrechtliche Bedenken und aufgedeckte Sicherheitslücken (39C3-Kongress)

Die Umstellung auf ein Opt-out-Modell ab 2025 bedeutet, dass Patienten aktiv widersprechen müssen, wenn sie keine ePA wünschen — dies könnte laut CCC-Kritik zu unbeabsichtigter Teilnahme führen. Der CCC deckte auf seinem Jahreskongress zusätzlich weitere Sicherheitslücken auf.

Dr. Datenschutz, mit Bezug auf CCC-Kongressvortrag (39C3, Hamburg)

09.01.2025· in Kraft

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Der CCC hat bei diesem Thema nicht nur eine politische Position, sondern auch tatsächlich technische Sicherheitslücken im System selbst gefunden — das ist eine stärkere Kritik-Kategorie als reine Verfahrenskritik (Opt-out vs. Opt-in), da sie auf konkrete technische Mängel verweist. Für ein vollständiges C5-Dossier sollte in einem künftigen Batch der genaue Inhalt der CCC-Sicherheitslücken-Präsentation vom 39C3 nachrecherchiert werden.

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