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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Verfassungsrechtliche Analyse (juristische Fachpublikation) — technische Details der bayerischen Rechtsgrundlage

Art. 61a BayPAG erlaubt die Verarbeitung auch sensibler Daten — etwa aus Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchungen oder verdeckten Ermittlungen — ohne hinreichende gesetzliche Begrenzung hinsichtlich Herkunft, Art oder Umfang der Daten.

Juristische Fachpublikation (Universität des Saarlandes)

07.08.2025· in Kraft

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Präzise juristische Einordnung, WELCHE Datenquellen konkret zusammengeführt werden dürfen: nicht nur normale Polizeidatenbanken, sondern auch besonders eingriffsintensive Quellen wie Online-Durchsuchungen und verdeckte Ermittlungen. Diese Kombination verschiedenster, teils höchst sensibler Datenquellen in einem einzigen System ist der Kern der verfassungsrechtlichen Bedenken.

Journalismus

Regelungen zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung halten verfassungsrechtlicher Überprüfung weitgehend Stand (Trojaner I/II)

Das BVerfG billigte die präventive Quellen-TKÜ weitgehend, erklärte aber die strafprozessuale Online-Durchsuchung nach § 100b StPO für verfassungswidrig.

Bundesverfassungsgericht

07.08.2025

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Pressemitteilung fasst einen komplexen Beschluss zu zwei Verfahren zusammen.

Journalismus

California jury rules Meta violated privacy law in case involving period-tracking app

Kalifornisches Gericht: Meta verstieß gegen CIPA durch ungenehmigte Sammlung von Menstruationsdaten aus Flo-App für Werbung.

TechCrunch

05.08.2025

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Schadensersatzsumme nicht belegt.

Journalismus

Chanel-Datenleck 2025

Chanel bestätigte im August 2025 einen Datendiebstahl aus einer bei einem Drittanbieter Salesforce gehosteten US-Kundendatenbank, der am 25. Juli 2025 entdeckt wurde. Erbeutet wurden Name, E-Mail-Adresse, Postanschrift und Telefonnummer von Kunden, die den US-Kundenservice kontaktiert hatten. Der Angriff wird der Erpressergruppe ShinyHunters zugeschrieben, die per Voice Phishing und betrügerischer OAuth-App-Freigabe Zugriff auf Salesforce-Umgebungen zahlreicher Unternehmen erlangte.

BleepingComputer

04.08.2025

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Die genaue Zahl der betroffenen Kunden sowie der volle Umfang der abgeflossenen Daten wurden von Chanel nicht veröffentlicht. Unklar bleibt zudem, ob und in welcher Höhe Lösegeldforderungen an Chanel gestellt wurden.

Journalismus

"Neue EU-Leitlinien zum Jugendschutz auf Online-Plattformen: Was Betreiber jetzt wissen müssen"

Die Kommission empfiehlt technisch robuste und diskriminierungsfreie Methoden zur Altersverifikation; als künftiger Standard wird insbesondere auf die EUid-Wallet und die "Blueprint"-Infrastruktur für gerätebasierte Altersüberprüfung verwiesen. Vor allem bei Glücksspiel oder Pornografie hält die Kommission Altersverifikation für erforderlich und angemessen.

Noerr (internationale Wirtschaftskanzlei, Rechtsanalyse)

01.08.2025· in Kraft

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Hier steht schwarz auf weiß die Verbindung, die in vielen Debatten nur behauptet wird: Die EU verweist bei Altersprüfung tatsächlich auf dieselbe digitale Ausweis-App (EUDI-Wallet, Dossier B1) — kein Gerücht, sondern offizielle Empfehlung. Trotzdem bleibt die Nutzung laut Gesetzestext freiwillig (siehe B1).

Journalismus

TransUnion-Datenleck 2025 über Drittanbieter-App

Die US-Kreditauskunftei TransUnion entdeckte am 30.07.2025 einen unbefugten Zugriff auf eine bei ihr eingesetzte Drittanbieter-Anwendung, der Angriff selbst hatte am 28.07.2025 stattgefunden. Betroffen waren die Daten von mehr als 4,4 Millionen Personen in den USA, darunter Namen, Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummern, Rechnungsadressen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern. TransUnion ordnete den Zugriff einer über Salesforce-verbundene Apps laufenden Kampagne zu und bot Betroffenen 24 Monate kostenlose Kreditüberwachung an.

BleepingComputer

30.07.2025

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TransUnion und Salesforce betonten, dass die Kern-Salesforce-Anwendung selbst nicht kompromittiert war, der Zugriff erfolgte über eine verbundene Drittanbieter-App. Die genaue Identität der für den Angriff verantwortlichen Gruppe wurde von TransUnion nicht offiziell bestätigt, Medienberichte ordneten ihn ShinyHunters zu.

Journalismus

"Verfassungsbeschwerde gegen umstrittene Polizei-Software" — Konkrete Beispiele Betroffener

GFF-Verfahrenskoordinatorin Franziska Görlitz: "Schon wer Anzeige erstattet, Opfer einer Straftat wird oder einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann durch die Software ins Visier der Polizei geraten." Das bayerische Landeskriminalamt widerspricht: Die Software werde nur bei Fällen von schwerer und schwerster Kriminalität eingesetzt, ausschließlich um mögliche Straftaten zu verhindern.

Legal Tribune Online (LTO, Fachmedium für Juristen)

29.07.2025· in Kraft

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Sehr konkretes, einprägsames Beispiel für die Kritik: Selbst Opfer und Zeugen (nicht nur Verdächtige) können ins System geraten. Wichtig für Ausgewogenheit: Das bayerische LKA widerspricht direkt und behauptet einen auf schwere Kriminalität beschränkten Einsatz — das steht im direkten Widerspruch zu den in Batch 64 dokumentierten Recherchen (Einsatz auch bei Fahrraddiebstahl). Dieser Widerspruch zwischen offizieller Behördenaussage und Recherche-Befund ist selbst ein wichtiger Punkt für einen Blackstone-Artikel.

Journalismus

Allianz-Life-Datenleck 2025

Am 16.07.2025 verschaffte sich ein Angreifer per Social Engineering Zugriff auf ein cloudbasiertes CRM-System eines Drittanbieters (Salesforce), das von Allianz Life Insurance Company of North America genutzt wurde. Betroffen waren personenbezogene Daten von rund 1,4 Millionen Kunden, Finanzberatern und Mitarbeitern, darunter Namen, Adressen, Geburtsdaten und Sozialversicherungsnummern. Allianz Life entdeckte den Vorfall am 17.07.2025, informierte das FBI und meldete den Vorfall offiziell beim Attorney General des US-Bundesstaats Maine.

Cybersecurity Dive

28.07.2025

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Nicht offiziell von Allianz bestätigt ist die von mehreren Sicherheitsmedien vorgenommene Zuordnung des Angriffs zur Gruppe Scattered Spider beziehungsweise ShinyHunters. Offen bleibt zudem, wie viele der 1,4 Millionen Datensätze konkret exfiltriert wurden.

Journalismus

How Türkiye's Authoritarian Agenda Is Corrupting Interpol's Red Notice System

Türkei stellte 3.579 Red-Notice-Anträge gegen Gülen-Anhänger, tarnt politische Vorwürfe als Straftaten.

Red Notice Monitor

24.07.2025

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Ablehnungsquote durch Interpol nicht belegt.

Journalismus

Clorox-Cyberangriff über Cognizant-Helpdesk

Am 11. August 2023 verschaffte sich ein Angreifer durch mehrere Anrufe beim IT-Helpdesk des Dienstleisters Cognizant Zugang zu Clorox-Systemen, weil Mitarbeiter Passwörter und MFA ohne Identitätsprüfung zurücksetzten. Der Angriff wird Sicherheitsforschern zufolge der Gruppe Scattered Spider zugeschrieben und legte Produktion und Auslieferung von Clorox-Produkten monatelang lahm. Am 23. Juli 2025 verklagte Clorox Cognizant auf 380 Millionen US-Dollar Schadensersatz.

Cybersecurity Dive

23.07.2025

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Nicht gerichtlich geklärt ist bislang, ob Cognizant tatsächlich haftbar gemacht wird. Cognizant bestreitet die Vorwürfe und macht stattdessen unzureichende interne Sicherheitsvorkehrungen bei Clorox selbst verantwortlich. Der Ausgang des Zivilverfahrens war zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch offen.

Journalismus

A First in BIPA Litigation: Class Members Receive Equity in Clearview AI

Vergleich: Kläger gegen Clearview AI erhalten 23% Firmenanteile statt Bargeld, keine Verhaltensänderungspflicht.

National Law Review

22.07.2025

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Clearview darf trotz Klagen weiter biometrische Daten sammeln.

Journalismus

Co-op-Cyberangriff 2025: Datenleck bei 6,5 Millionen Mitgliedern

Der britische Genossenschaftskonzern Co-op bestätigte im Juli 2025, dass bei einem Cyberangriff im April 2025 personenbezogene Daten aller 6,5 Millionen Mitglieder kopiert wurden, darunter Namen, Adressen, Kontaktdaten und Geburtsdaten. Die Angreifer verschafften sich per Social Engineering gegenüber dem IT-Helpdesk Zugang zu einem Mitarbeiterkonto und drangen darüber in die zentralen Systeme ein, Finanz- oder Zahlungsdaten waren nicht betroffen. Die britische National Crime Agency nahm im Juli 2025 vier mutmaßliche Tatverdächtige im Alter von 17 bis 20 Jahren fest.

BleepingComputer

16.07.2025

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Offen bleibt, ob die kopierten Daten seither im Darknet veröffentlicht oder weiterverkauft wurden. Die vier festgenommenen Verdächtigen wurden gegen Kaution freigelassen, eine gerichtliche Anklage oder Verurteilung steht bislang aus. Eine offizielle behördliche Zuordnung des Angriffs zur Gruppe Scattered Spider fehlt bisher.

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