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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Behörde/Institution

EDPB/EDPS Joint Opinion zum digitalen Euro — Original-Stellungnahme (Grundlage der C1-Kritik)

EDPB und EDPS begrüßen ausdrücklich, dass Nutzer des digitalen Euro stets die Wahl haben werden, in digitalen Euro oder in Bargeld zu bezahlen. EDPS-Chef Wojciech Wiewiórowski betonte: Man unterstütze das Bekenntnis zu hohen Datenschutz-Standards beim Online-Digital-Euro und einem noch höheren Schutzniveau für die Offline-Nutzung — mit der Empfehlung, eine übermäßige Zentralisierung personenbezogener Daten bei der EZB oder den nationalen Zentralbanken zu vermeiden.

EDPB/EDPS

18.10.2023· in Kraft

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Das ist die Original-Primärquelle für die bereits in Batch 35 sekundär referenzierte EDPB-Kritik am digitalen Euro — jetzt direkt erfasst, nicht nur über eine Zusammenfassung. Zentrale Forderung: keine übermäßige Datenzentralisierung bei der EZB — passt zu Blackstones generellem Honeypot-Argument (F3).

Behörde/Institution

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 13. Oktober 2023 zum digitalen Euro

Die vorgeschlagene Verordnung soll sicherstellen, dass der digitale Euro, falls er ausgegeben wird, die Euro-Banknoten ergänzt, aber nicht ersetzt. Offizielle Position der ausgebenden Institution selbst — wichtig für Zitate, da EZB oft nur indirekt über Medien zitiert wird.

Europäische Zentralbank (EZB)

13.10.2023· in Kraft

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Die Zentralbank sagt selbst schriftlich: Der digitale Euro soll dazukommen, nicht Bargeld wegnehmen. Das ist keine Marketing-Aussage einer Boulevardseite, sondern eine offizielle rechtliche Stellungnahme.

Behörde/Institution

Kommission benennt Apple als Gatekeeper unter dem DMA

Die Europäische Kommission hat Apple am 5. September 2023 als Gatekeeper in Bezug auf iOS, App Store und Safari benannt, und am 29. April 2024 zusätzlich für iPadOS.

Apple Inc. (offizielle Unternehmensseite, bestätigt Kommissionsentscheidung)

05.09.2023· in Kraft

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Formaler Fakt: Apple ist offiziell als eines der mächtigsten "Torwächter"-Unternehmen eingestuft — das ist die Voraussetzung dafür, dass die strengeren DMA-Pflichten überhaupt für Apple gelten.

Behörde/Institution

Ransomware-Angriff auf Prospect Medical Holdings

Anfang August 2023 wurde die US-Klinikkette Prospect Medical Holdings Ziel eines Ransomware-Angriffs der Gruppe Rhysida. Krankenhäuser in fünf US-Bundesstaaten mussten ihre IT vom Netz nehmen, mehrere Notaufnahmen schlossen zeitweise und leiteten Patienten um. Prospect Medical meldete später eine Datenpanne mit 1.309.096 betroffenen Personen, deren Namen, Sozialversicherungsnummern und Gesundheitsdaten kompromittiert wurden.

CBS News

04.08.2023

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Rhysidas Behauptung, rund 1 Terabyte Daten erbeutet zu haben, stammt allein von den Angreifern. Ob Prospect Medical Lösegeld zahlte, ist nicht bestätigt. Ob die Ausfälle zu konkreten Patientenschäden führten, ist nicht belegt.

Behörde/Institution

FINMA-Medienmitteilung zu Archegos

Der Zusammenbruch von Archegos Capital 2021 kostete die Credit Suisse laut FINMA über 5 Mrd. Dollar, die Aufsicht stellte schweres und systematisches Risikoversagen fest.

FINMA

24.07.2023

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Primärquelle der Schweizer Bankenaufsicht. Bezieht sich auf das Archegos-Kreditgeschäft der Credit Suisse.

Behörde/Institution

Europaparlament bestätigt nach PEGA-Untersuchung Pegasus-Missbrauch in mehreren EU-Staaten

Der Untersuchungsausschuss PEGA des Europäischen Parlaments prüfte rund ein Jahr lang den Einsatz von Pegasus-Spähsoftware in der EU und unternahm Erkundungsmissionen nach Israel, Polen, Griechenland, Zypern, Ungarn und Spanien. Am 15.06.2023 nahm das Europaparlament die Abschlussempfehlung mit 411 zu 97 Stimmen an. Der Bericht warf mehreren Mitgliedstaaten vor, sich mit Verweis auf nationale Sicherheit der EU-Kontrolle zu entziehen, und forderte unabhängige gerichtliche Genehmigungspflichten sowie ein EU-Tech-Lab zur forensischen Untersuchung von Spähsoftwarevorwürfen.

Europäisches Parlament

15.06.2023

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Wie viele Menschen in der EU tatsächlich mit Pegasus infiziert wurden, ist nicht belegt. Der Ausschuss hatte keine eigenen Ermittlungsbefugnisse und war auf Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen, die meist verweigert oder nur eingeschränkt gewährt wurde. Die Empfehlung ist rechtlich nicht bindend, ein EU-weites Spyware-Gesetz existiert bislang nicht.

Behörde/Institution

FTC Says Ring Employees Illegally Surveilled Customers, Failed to Stop Hackers from Taking Control of Users' Cameras

Ring (Amazon) zahlte 2023 5,8 Mio. Dollar, weil laut FTC vor Juli 2017 jeder Mitarbeiter und jeder ukrainische Vertragspartner uneingeschränkten Zugriff auf sämtliche Kundenvideos hatte.

Federal Trade Commission (FTC)

31.05.2023

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Belegt den FTC-Vergleich vom 31.05.2023. Der uneingeschränkte Zugriff betraf die Zeit vor Juli 2017, danach galten laut FTC engere, aber laut Klage weiterhin unzureichende Kontrollen.

Behörde/Institution

Transparenzregister und Immobilien in Deutschland

Ausländische Immobiliengesellschaften müssen wirtschaftlich Berechtigte offenlegen, über 1.200 Bußgeldentscheidungen veröffentlicht.

KPMG Law

09.05.2023

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Transparenzpflicht für ausländische Immobilienbesitzer in Deutschland.

Behörde/Institution

Internationale Vergleichsdichte — Statista/Comparitech-Datensatz zu Großstädten weltweit

Die Statistik nutzt Kameras pro 1.000 Einwohner als internationale Vergleichsgröße, mit ausdrücklichem Hinweis, dass es sich um geschätzte, teils ungenaue Werte handelt und private Kameras in einigen Fällen möglicherweise mit erfasst sind.

Statista, Datenbasis Comparitech

Mai 2023· in Kraft

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Für einen internationalen Städtevergleich (Blackstone-Artikel "Wie überwacht ist Deutschland im Vergleich?") wäre diese Datenquelle relevant, aber die konkreten Zahlen liegen hinter einer Bezahlschranke — für ein künftiges Batch mit Statista-Zugang oder einer frei zugänglichen Alternative (z. B. direkt bei Comparitech) nachrecherchieren.

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Review of the Federal Reserve's Supervision and Regulation of Silicon Valley Bank

Der Fed-eigene Untersuchungsbericht 2023 bezeichnete das Missmanagement der 2023 kollabierten Silicon Valley Bank als Lehrbuchbeispiel, räumte aber auch eigene Aufsichtsversäumnisse ein.

Federal Reserve (Michael Barr, Vice Chair for Supervision)

28.04.2023

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Primärquelle der US-Notenbank selbst. Ungewöhnlich offenes Eingeständnis eigener Aufsichtsfehler neben der Kritik am Bankmanagement.

Behörde/Institution

FDIC Pressemitteilung zum Verkauf der Silicon Valley Bridge Bank

Die FDIC verkaufte die Nachfolgebank der am 10.03.2023 geschlossenen Silicon Valley Bank mit einem Abschlag von 16,5 Mrd. Dollar an First Citizens BancShares.

FDIC

26.03.2023

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Belegt Ablauf und Zahlen der SVB-Abwicklung 2023. Beweist nichts über die Ursachen des vorangegangenen Bank Run im Detail.

Behörde/Institution

GrapheneOS Wikipedia-Eintrag — technische Eckdaten und Projektstruktur

GrapheneOS wurde ursprünglich im März 2016 veröffentlicht (als Nachfolger von CopperheadOS), wird als gemeinnützige Organisation seit dem 17. März 2023 offiziell geführt und ist vollständig Open Source unter MIT- und Apache-Lizenzen.

Wikipedia, mit Quellenverweisen

17.03.2023· in Kraft

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Nützliche Fakten zur Projektgeschichte und Rechtsform — wichtig für Vertrauenswürdigkeits-Argumentation im Masterplan: gemeinnützig organisiert, quelloffen, keine kommerziellen Gewinninteressen im Hintergrund.

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