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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Ohio erlässt Gesetz zur Regulierung von Ransomware-Zahlungen (House Bill 96)

Ohio verbietet Kommunen Lösegeldzahlung ab 30.09.2025 ohne öffentliche begründete Resolution, verlangt Cybersicherheitspläne.

Thompson Hine LLP

11.07.2025

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Wirksamkeit in der Praxis noch nicht belegt, Gesetz ist neu.

Journalismus

EU Border Software Riddled with Flaws (EDPS-Audit SIS II)

EDPS-Audit fand tausende hohe Schwachstellen, Patches bis 5,5 Jahre verzögert, 93 Mio. Datensätze im SIS II.

ETIAS.com

09.07.2025

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Konkrete Falschtreffer bei Einzelpersonen nicht belegt.

Journalismus

SIS II: Tausende Sicherheitslücken im EU-Fahndungssystem

EDPS-Audit stufte Tausende Schwachstellen im SIS II als hochriskant ein, mindestens 69 Personen griffen ohne ordnungsgemäße Berechtigung zu.

nd-aktuell.de / EDPS-Audit

03.07.2025

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Journalistischer Bericht auf Basis eines EDPS-Audits.

Journalismus

Qantas-Datenleck 2025

Die australische Fluggesellschaft Qantas meldete am 30. Juni 2025 einen Cyberangriff auf eine Drittanbieter-Plattform ihres Callcenters. Per Social Engineering gab sich ein Angreifer als Qantas-IT-Support aus und brachte einen Mitarbeiter dazu, ein CRM-System mit einem Datenextraktionswerkzeug zu verbinden. Betroffen waren Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtsdaten und Vielfliegernummern von rund 5,7 Millionen Kunden; Kreditkarten-, Passdaten und Passwörter waren nicht betroffen.

Al Jazeera / OAIC

02.07.2025

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Die genaue Identität und Zugehörigkeit der Angreifer sowie ob eine Lösegeldzahlung erfolgte, sind nicht abschließend öffentlich belegt. Die australische Datenschutzbehörde OAIC stellte nach vorläufigen Ermittlungen fest, dass Qantas keine Verletzung der Datenschutzpflichten vorzuwerfen sei, eine vertiefte förmliche Untersuchung blieb aus.

Journalismus

Anti-CBDC Surveillance State Act (H.R. 1919) verabschiedet

US-Repräsentantenhaus verbietet Fed mit 219:217 Stimmen CBDC-Ausgabe an Privatpersonen, liegt beim Senat.

US House of Representatives

Juli 2025

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Gesetz noch nicht final beschlossen.

Journalismus

Axon Draft One: KI schreibt Polizeiberichte aus Bodycam-Audio, EFF kritisiert fehlende Prüfbarkeit

Das Produkt Draft One des Bodycam-Herstellers Axon nutzt eine angepasste ChatGPT-Variante, um aus dem Audio von Bodycam-Aufnahmen automatisch Entwürfe für Polizeiberichte zu erstellen, einsatzbereit binnen fünf Minuten nach Aufnahmeende. Die EFF kritisiert, dass es keine praktikable Möglichkeit gibt zu prüfen, welche Teile eines fertigen Berichts von der KI stammen und welche ein Beamter bearbeitet hat: Der KI-Entwurf verschwindet nach der Überarbeitung spurlos. Zudem entschied sich fast jede befragte Polizeibehörde gegen die Option, Draft One für bestimmte Deliktarten zu deaktivieren; eine Behörde nutzte die Software für über 900 Berichte, von Wohlfahrtschecks bis zu Entführungs- und Körperverletzungsfällen.

Electronic Frontier Foundation (EFF)

01.07.2025

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Belegt ist die fehlende Nachvollziehbarkeit der KI-Textanteile am fertigen Bericht. Ob dadurch bereits konkrete Fehlurteile oder Strafverfahren beeinflusst wurden, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Journalismus

Datenschutz-Albtraum: Was die IMEI über Sie preisgibt

IMEI kann bei jeder Mobilfunkverbindung miterfasst werden und zur Geräteverfolgung dienen, da sie im Gegensatz zur IP nicht per VPN maskierbar ist.

Telepolis

27.06.2025

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IMEI kann Geräte eindeutig identifizieren. Belegt NICHT aktuelle anlasslose IMEI-Speicherung in Deutschland.

Journalismus

Qilin-Ransomware-Angriff auf Synnovis: Todesfall nach Bluttest-Ausfall in Londoner Kliniken

Am 03.06.2024 griff die Ransomware-Gruppe Qilin den Labordienstleister Synnovis an, der Bluttests für NHS-Krankenhäuser in Südost-London durchführt. Der Angriff führte zu über 10.000 abgesagten Terminen und rund 1.700 verschobenen Operationen sowie einem Engpass bei Blutkonserven. Am 25.06.2025 bestätigte das King's College Hospital, dass eine verzögerte Bluttest-Auswertung ein Faktor beim Tod eines Patienten war, der erste bestätigte Todesfall im Zusammenhang mit einem Ransomware-Angriff in Großbritannien. Qilin veröffentlichte zudem Patientendaten von mehr als 900.000 Personen.

The Record (Recorded Future News)

25.06.2025

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Die Identität des verstorbenen Patienten sowie die vollständige Liste der beitragenden Faktoren wurden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. Ein förmliches Coroner-Verfahren mit bindender Todesursachenfeststellung liegt bislang nicht vor. Die Zahl von über 900.000 Betroffenen gilt laut NHS England als vorläufige Schätzung.

Journalismus

Datenleck in Paraguay: 7,4 Millionen Bürger durch Infostealer-Malware kompromittiert

Im Juni 2025 wurden Daten von 7,4 Millionen paraguayischen Bürgern im Darknet veröffentlicht. Sicherheitsfirmen führten den Ursprung auf eine Infostealer-Malware zurück, die im April 2023 ein Gerät eines Mitarbeiters des Gesundheitsministeriums infizierte. Die Gruppe Brigada Cyber PMC forderte 7,4 Millionen US-Dollar Lösegeld, die Regierung lehnte ab.

The Record (Recorded Future News)

24.06.2025

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Die Zahl von 7,4 Millionen entspricht nahezu der gesamten Bevölkerung, ob es Dubletten oder veraltete Datensätze enthält, ist unklar. Die Identität der Gruppe Brigada Cyber PMC ist nicht zweifelsfrei belegt.

Journalismus

US officials question 23andMe's ability to navigate data protection during bankruptcy

Privacy Ombudsman forderte gesonderte Einwilligung vor Übertragung von Gendaten, US-Generalstaatsanwälte warnten vor Missbrauchsrisiken im Insolvenzverkauf.

IAPP

16.06.2025

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Stützt sich auf gerichtliche Unterlagen.

Journalismus

Researcher Found Flaw to Discover Phone Numbers Linked to Any Google Account

Lücke im Google-Wiederherstellungsformular ermöglichte Brute-Force-Ermittlung von Telefonnummern, geschlossen bis 06.06.2025.

The Hacker News

10.06.2025

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Aktive Ausnutzung vor Meldung nicht belegt.

Journalismus

"The EU's 'Encryption Roadmap' Makes Everyone Less Safe" (EFF)

Die EFF stellt klar: Es gibt keinen technischen "rechtmäßigen Zugriff" auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten, der Sicherheit und Privatsphäre gleichzeitig erhält. Jeder Versuch, Verschlüsselung zu umgehen — etwa durch Client-Side-Scanning — schafft neue Schwachstellen und bedroht genau die Menschen, die Regierungen zu schützen behaupten.

Electronic Frontier Foundation (internationale Digital-Rights-NGO)

02.06.2025· nur Diskussion

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Eine international anerkannte technische Organisation erklärt den Kernwiderspruch einfach: Man kann nicht "nur für die Polizei" eine Hintertür in Verschlüsselung einbauen — jede Hintertür ist auch für Kriminelle und fremde Geheimdienste offen. Das ist technisches Fachwissen, keine Meinung.

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