Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Das ist die differenzierteste, fairste Stimme im ganzen Dossier: Eine Kinderschutzorganisation, die das Grundanliegen ernst nimmt (Dunkelfeld bekämpfen, neue EU-Behörde begrüßen) und TROTZDEM die anlasslose Variante ablehnt — weil auch Kinder ein Recht auf Privatsphäre haben. Zeigt: Es ist keine einfache Zwei-Lager-Debatte "Kinderschutz vs. Privatsphäre", sondern Kinderschutz-Experten selbst sehen beide Werte als vereinbar mit Kritik an der konkreten Umsetzung.

Primärquelle der Schweizer Bankenaufsicht. Bezieht sich auf das Greensill-Fondsgeschäft der Credit Suisse 2021.

Welche konkreten Daten die Angreifer tatsächlich kopierten, ist nicht öffentlich dokumentiert. Die Identität der Täter wurde nicht aufgeklärt. Ob die bayerische Datenschutzaufsicht ein förmliches Verfahren einleitete, ist nicht bekannt.

Wichtiger Verfahrensstand: Das Gericht hat nicht sofort gestoppt, sondern eine Übergangsfrist mit verschärften Auflagen gesetzt — die Nutzung wurde in dieser Zeit auf schwere Straftaten beschränkt. Wichtig zu prüfen für ein künftiges Batch: Wie genau wurde die gesetzliche Neuregelung in Hessen und Hamburg umgesetzt, und entspricht die aktuelle Praxis (u.a. die in Batch 64 dokumentierten Bagatelldelikt-Einsätze in Bayern) noch dieser engen Auslegung?

Zweite Polizeigewerkschaft (neben DPolG aus Batch 64) mit ähnlicher pro-Nutzung-Position — zeigt, dass diese Haltung nicht nur eine Einzelmeinung ist, sondern von mehreren Berufsverbänden geteilt wird. Wichtiger Zusatzfakt: Der bayerische Rahmenvertrag erklärt technisch, warum sich die Software so leicht auf weitere Bundesländer ausweiten kann — andere Länder müssen kein eigenes, oft jahrelanges Vergabeverfahren durchlaufen.

Belegt Betrag und Einordnung als größter Vergleich seiner Art. Die im Fall genannte Aktenzeichen-Nummer war nicht unabhängig verifizierbar.

Unternehmensname von Behörde nicht veröffentlicht.

**Sehr wichtiger Zeitfakt:** Es geht hier nicht um ein neues Problem — bereits 2021/2022 begannen zwei verschiedene deutsche Landesbehörden Verfahren gegen PimEyes. Über vier Jahre später läuft das Unternehmen weiterhin ungehindert. Das ist ein außergewöhnlich langer Zeitraum behördlicher Untätigkeit trotz erkannter Rechtswidrigkeit — ein sehr konkretes Beispiel für strukturelles Durchsetzungsversagen im deutschen/europäischen Datenschutzrecht.

Belegt die strafrechtliche Einigung und die Zahlungen. Betrifft die Folgen der Estland-Affäre, nicht neue Vorwürfe.

Ob Clearview AI die Bußgelder tatsächlich gezahlt hat, ist nicht belegt. Das Unternehmen hat in Frankreich keine Niederlassung und keine bekannten Vermögenswerte, weshalb die Vollstreckung fraglich bleibt. Diese Quelle behandelt ausschließlich das französische Verfahren, parallele Verfahren in anderen Ländern sind eigenständige Vorgänge.

Ob die belgischen Dienste VSSE oder ADIV selbst Pegasus einsetzten, ist aus dem veröffentlichten Bericht nicht ersichtlich, der entsprechende Abschnitt wurde als geheim eingestuft. Wer die Infektion bei Verlinden veranlasste, ist nicht abschließend bewiesen, der ADIV vermutet Ruanda, das dies bestreitet. Für die Nummern auf der Pegasus-Liste ist nicht belegt, ob tatsächlich eine Infektion stattfand.

Praxiswirkung der reformierten Rechtslage nicht belegt.