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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Europol-Datenstreit: EU-Gericht weist EDSB-Klage ab, Generalanwalt empfiehlt Kurskorrektur

Am 06.09.2023 erklärte das Gericht der EU die Nichtigkeitsklage des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gegen die Artikel 74a und 74b der geänderten Europol-Verordnung für unzulässig. Diese Artikel hatten rückwirkend legalisiert, was der EDSB in seiner Entscheidung vom 03.01.2022 als rechtswidrig eingestuft hatte: die Speicherung riesiger, nicht kategorisierter Datensätze bei Europol. Der EDSB legte am 16.11.2023 Rechtsmittel ein. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona empfahl dem Gerichtshof am 08.05.2025, das Rechtsmittel zuzulassen und die Sache zurückzuverweisen.

eucrim (Max Planck Institute for the Study of Crime, Security and Law)

30.05.2025

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Ein abschließendes Urteil des EuGH lag zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht vor, Schlussanträge eines Generalanwalts sind rechtlich nicht bindend. Wie viele der ursprünglich rund vier Petabyte Daten zu mindestens 250.000 Personen Europol inzwischen gelöscht hat, ist nicht dokumentiert.

Journalismus

LexisNexis-Risk-Solutions-Datenleck über GitHub-Drittplattform

LexisNexis Risk Solutions bestätigte, dass ein Unbekannter am 25.12.2024 über ein kompromittiertes Konto auf GitHub Zugriff auf Softwareartefakte und personenbezogene Daten von 364.333 Menschen erlangte. Betroffen waren Namen, Kontaktdaten, Sozialversicherungsnummern, Führerscheinnummern und Geburtsdaten; LNRS entdeckte den Vorfall erst am 01.04.2025 und informierte die Betroffenen ab dem 24./28.05.2025.

BleepingComputer

28.05.2025

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Die Identität des Angreifers sowie der genaue Weg, wie das GitHub-Konto kompromittiert wurde, blieben ungeklärt. Offen blieb zudem, ob und in welchem Umfang die entwendeten Daten tatsächlich für Identitätsdiebstahl oder Betrug missbraucht wurden.

Journalismus

Victoria's-Secret-Cyberangriff 2025

Der US-Modehändler Victoria's Secret nahm am 28.05.2025 seine Website sowie einige In-Store-Dienste als Vorsichtsmaßnahme nach einem Sicherheitsvorfall vom Netz. Das Unternehmen bezeichnete den Vorfall öffentlich als Sicherheitsvorfall, ohne die Art des Angriffs zu benennen. Die Filialen von Victoria's Secret und PINK blieben während der Störung geöffnet und bedienten Kunden weiter vor Ort.

CBS News / Cybersecurity Dive

28.05.2025

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Weder die Art des Angriffs noch die verantwortlichen Täter wurden von Victoria's Secret öffentlich bestätigt, Medienberichte vermuteten einen Zusammenhang mit einer Angriffswelle gegen US-Einzelhändler. Offen blieb zum Zeitpunkt der Berichterstattung, ob Kundendaten tatsächlich entwendet wurden.

Journalismus

IAB TCF: Belgian Market Court upholds €250,000 fine against IAB for GDPR violations

Das belgische Marktgericht bestätigte die Geldbuße gegen IAB Europe und urteilte, dass TC-Consent-Strings personenbezogene Daten darstellen.

Lewis Silkin LLP

27.05.2025

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Einschätzung einer Anwaltskanzlei, fokussiert auf Rechtsfolgen für Marktteilnehmer.

Journalismus

ICE nutzt Flock-Kennzeichenkameras über lokale Polizei ohne offiziellen Vertrag

Die Investigativplattform 404 Media wertete im Mai 2025 Audit-Protokolle von Flock Safety aus und fand mehr als 4.000 landesweite Kennzeichen-Suchanfragen lokaler und bundesstaatlicher Polizeibehörden mit dem angegebenen Suchgrund ICE, ICE+ERO, ICE WARRANT oder illegal immigration. Flocks automatisiertes Kennzeichenerfassungsnetzwerk ist in mehr als 5.000 US-Gemeinden aktiv, ICE selbst hat keinen offiziellen Vertrag mit Flock. Alle ausgewerteten Suchanfragen mit dem Grund immigration erfolgten erst nach Trumps Amtsantritt im Januar 2025.

404 Media (Jason Koebler, Joseph Cox)

27.05.2025

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Nicht belegt ist, ob die einzelnen Polizeibehörden diese Suchen bewusst im Auftrag von ICE und im Rahmen geltender Gesetze durchführten oder ob es sich um unautorisierte Umgehungen lokaler Vorschriften handelte. Offen bleibt zudem, wie viele der über 4.000 Abfragen tatsächlich zu Festnahmen oder Abschiebungen führten.

Journalismus

"Datenschutz ist Digitalisierungsbremse Nummer eins!" — kritische Unternehmensstimme

70% der befragten Unternehmen haben bereits mindestens einmal Innovationspläne aufgrund von Datenschutzvorgaben oder Rechtsunsicherheit gestoppt — ein Anstieg von 61% im Vorjahr. Bitkom-Präsident Wintergerst: "Der Datenschutz hat sich in Deutschland zur Digitalisierungsbremse Nummer eins entwickelt."

zm-online, mit Bezug auf Bitkom-Umfrage und Zitat des Bitkom-Präsidenten Ralf Wintergerst

26.05.2025· in Kraft

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Wichtige Gegenstimme für Blackstones Ausgewogenheit: Nicht nur Bürger/Datenschützer kritisieren das System (zu wenig Schutz), auch die Wirtschaft kritisiert es — allerdings aus der entgegengesetzten Richtung (zu bürokratisch, hemmt Innovation). Für einen fairen Blackstone-Artikel wichtig zu zeigen: Die DSGVO wird von beiden Seiten kritisiert, aus unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Gründen — das macht "einfach mehr Datenschutzgesetz" nicht automatisch zur unumstrittenen Lösung.

Journalismus

Dieselgate-Strafprozess Braunschweig: Urteile gegen VW-Manager

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig verurteilte am 26.05.2025 vier ehemalige Volkswagen-Manager wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Abgasmanipulation. Jens Hadler erhielt vier Jahre und sechs Monate Haft, Hanno Jelden zwei Jahre und sieben Monate. Zwei weitere Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen von 15 beziehungsweise 22 Monaten. Der Prozess hatte im September 2021 begonnen und umfasste rund 170 Verhandlungstage.

Legal Tribune Online (LTO)

26.05.2025

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Nicht Teil dieses Verfahrens war Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, dessen Fall wegen gesundheitlicher Probleme abgetrennt wurde. In Braunschweig sind weitere Verfahren gegen 31 Beschuldigte anhängig. Rechtsmittel gegen die Urteile waren zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht ausgeschlossen.

Journalismus

Adidas-Datenleck 2025 über Drittanbieter-Kundenservice

Adidas bestätigte am 23.05.2025 einen Datendiebstahl über einen externen Kundenservice-Dienstleister, nachdem Ende April 2025 verdächtige Aktivitäten in dessen Systemen entdeckt worden waren. Betroffen waren Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Kunden, die den Support kontaktiert hatten, jedoch keine Zahlungsdaten oder Passwörter. Erste regionale Meldungen erfolgten bereits Anfang Mai 2025 für Kunden in der Türkei und Südkorea.

BleepingComputer

23.05.2025

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Die genaue Zahl der weltweit betroffenen Kunden wurde von Adidas nicht beziffert. Die Identität des angegriffenen Dienstleisters sowie der genaue Einbruchsweg in dessen Systeme wurden nicht öffentlich benannt.

Journalismus

Project Maven: Palantirs KI-gestützte Zielerfassung für das Pentagon

Project Maven wurde am 26.04.2017 per Memo des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Robert Work gegründet, um per Computer Vision und maschinellem Lernen Drohnen- und Satellitenvideos automatisiert auf militärische Ziele auszuwerten. Ursprünglicher KI-Partner war Google, das den Vertrag nach internen Mitarbeiterprotesten 2018 nicht verlängerte. Ab 2019 übernahm Palantir Technologies die Rolle als zentraler KI-Anbieter und entwickelte das Maven Smart System. Nach einem fünfjährigen Vertrag über bis zu 480 Millionen US-Dollar im Mai 2024 erhöhte das Pentagon die Obergrenze im Mai 2025 um 795 Millionen auf rund 1,3 Milliarden US-Dollar bis 2029. Mehr als 20.000 aktive Anwender nutzten das System bereits in über 35 militärischen Software-Werkzeugen.

Brandi Vincent, DefenseScoop

23.05.2025

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Wie viele der erkannten Objekte tatsächlich zu Angriffsentscheidungen führten, ist nicht belegt, das Pentagon veröffentlicht keine operativen Details. Der ursprüngliche Google-Vertragswert ist umstritten, öffentlich mit rund 9 Millionen Dollar beziffert, intern laut geleakten E-Mails mit Wachstumspotenzial auf bis zu 250 Millionen jährlich. Eine gerichtliche Feststellung einer Rechtsverletzung durch Maven selbst liegt bislang nicht vor.

Journalismus

U.S. Spy Agencies Are Getting a One-Stop Shop to Buy Your Most Sensitive Personal Data

US-Geheimdienstkoordinator ODNI baut zentrales Portal, über das 18 Geheimdienste kommerzielle personenbezogene Daten kaufen können.

The Intercept

22.05.2025

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Portal befand sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch im Aufbau.

Journalismus

Nearly 70,000 impacted by Coinbase breach involving $20 million ransom demand

69.461 Nutzer betroffen laut behördlichen Meldungen, Coinbase rechnet mit 180-400 Mio. USD Kosten.

The Record

21.05.2025

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Basiert auf Coinbase-Pflichtmeldungen.

Journalismus

Justizminister wollen erweiterte DNA-Analyse erlauben (biogeografische Herkunft)

Bayern/BW-Vorschlag zur DNA-Herkunftsanalyse bei Justizministerkonferenz gescheitert, aktuell nur Haut-/Augen-/Haarfarbe/Alter zulässig.

Legal Tribune Online

16.05.2025

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Keine Gesetzesänderung erfolgt (Stand Juni 2025).

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