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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

"Report on the Architecture of the EUDI-Wallet" — Original-Gutachten (Volltext)

Interoperabilität ist ein Grundprinzip des Spezifikationsprozesses, die aktuell entwickelten Standards können die nötige Standardisierung leisten. Die derzeitige Spezifikation bleibt jedoch sowohl bei Sicherheit als auch beim Schutz der Privatsphäre hinter ihrem Potenzial zurück — sie benötigt eine grundlegende Überarbeitung, bevor alle gewünschten Eigenschaften erreicht sind. Keine Haftungslücken konnten zu diesem Zeitpunkt identifiziert werden.

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Autoren u.a. Maximilian Eichacker (Defendo IT)

22.11.2024· in Kraft

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Das Original-Gutachten selbst, nicht nur Presseberichte darüber — wichtig für Zitierfähigkeit. Ausgewogen: Weder "alles sicher" noch "alles Überwachung", sondern technisch präzise: gute Grundprinzipien, mangelhafte aktuelle Umsetzung, überarbeitungsfähig.

Organisation/NGO

Smart TV tracking raises privacy concerns

ACR-Technologie in Samsung- und LG-Fernsehern erfasst tausende Bildschirmausschnitte pro Sekunde, auch von externen Geräten, standardmäßig aktiviert mit komplexem Opt-out.

UCL / UC Davis

10.11.2024

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Universitäre Pressemitteilung zur eigenen Forschung, keine unabhängige externe Prüfung.

Organisation/NGO

"Trusted Flagger als Gefahr für die Meinungsfreiheit" (Verfassungsblog)

Ein Leitfaden der Bundesnetzagentur nennt als mögliche rechtswidrige Inhalte, die Trusted Flagger aufspüren sollen, unter anderem "Hassrede, Diskriminierung oder Inhalte, die negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs haben" — solche konturlosen, rechtlich nicht greifbaren Kategorien bergen laut Autor das Risiko, zum Einfallstor für die Meldung politisch unerwünschter, aber (noch) rechtmäßiger Meinungen zu werden.

Verfassungsblog (rechtswissenschaftliches Fachblog, Autor prüfen bei Volltext-Erfassung)

08.11.2024· nur Diskussion

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Das ist die präziseste und fachlich fundierteste Kritik im ganzen Themenfeld: Ein Rechtswissenschaftler zeigt an einem konkreten Zitat der Bundesnetzagentur selbst, dass die Kategorien, nach denen gemeldet werden soll, sehr unscharf formuliert sind. Das ist keine Verschwörung, sondern eine belegbare handwerkliche Schwäche im Leitfaden.

Organisation/NGO

Digitale Souveränität: ZenDiS launcht openDesk auf der SCCON 2024

ZenDiS stellte die quelloffene Arbeitsplatzsuite openDesk als Alternative zu Microsoft 365 vor, aufbauend auf der IT-Planungsrat-Strategie von 2021.

ZenDiS / BMI

Oktober 2024

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Meldung vom Bund selbst, keine unabhängige Evaluation der Marktreife.

Organisation/NGO

US-Sanktionen gegen Fuehrung des Clan del Golfo und Geldwaesche-Netzwerk

Am 24. September 2024 verhaengte das US-Finanzministerium (OFAC) Sanktionen gegen fuenf kolumbianische Staatsangehoerige, die als Fuehrungsfiguren des Clan del Golfo identifiziert wurden, einer der groessten Drogenhandelsorganisationen Kolumbiens und zentraler Akteur bei Menschenschmuggel durch den Darién-Dschungel. Parallel wurden zwei in Mexiko ansaessige Unternehmen des Sinaloa-Kartells sanktioniert.

US-Finanzministerium (OFAC)

24.09.2024

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Die Pressemitteilung dokumentiert die Sanktionsliste, liefert aber keine oeffentlich einsehbaren Ermittlungsakten oder Gerichtsurteile; ob der Zugriff auf Vermoegen wirksam ist, bleibt aus der Quelle allein nicht nachvollziehbar.

Organisation/NGO

Boystown investigations: Catching criminals on the darknet with a stopwatch

BKA deanonymisierte im Boystown-Verfahren Verdächtige durch Timing-Korrelationsanalyse eigener Tor-Knoten kombiniert mit Bestandsdatenabfragen.

heise online

19.09.2024

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Beruht auf Panorama/STRG_F-Recherchen, keine vollständige Drittverifikation.

Organisation/NGO

Ransomware-Angriff auf Prasarana Malaysia (RansomHub)

Der staatliche malaysische Nahverkehrsbetreiber Prasarana Malaysia Berhad wurde Opfer eines Ransomware-Angriffs; die Gruppe RansomHub veroeffentlichte am 25. August 2024 gestohlene Daten im Darknet, Berichten zufolge rund 316 GB an Unternehmensdaten. Der malaysische Personal Data Protection Commissioner ordnete eine offizielle Data-Breach-Notification an.

Ministry of Digital Malaysia / Personal Data Protection Commissioner

05.09.2024

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Die offizielle Behoerdenmitteilung nennt keinen genauen Umfang oder Typ der betroffenen personenbezogenen Daten; die Zahl von 316 GB stammt aus Sekundaerquellen, nicht aus der offiziellen Erklaerung selbst.

Organisation/NGO

US-Sanktionen gegen Tren-de-Aragua-Fuehrung wegen Geldwaesche und Menschenhandel

Das US-Finanzministerium (OFAC) verhaengte am 5. September 2024 Sanktionen gegen fuehrende Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua, darunter Hector Guerrero Flores alias "Niño Guerrero", wegen deren Rolle in grenzueberschreitender organisierter Kriminalitaet, Menschenhandel, Drogenschmuggel und damit verbundener Geldwaesche in Lateinamerika, einschliesslich Ecuador. Der Schritt erfolgte im Kontext der zunehmenden Praesenz der Gruppe in Ecuador, wo sie mit lokalen Banden wie Los Choneros kooperiert.

US-Finanzministerium (OFAC)

05.09.2024

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Die Pressemitteilung listet Sanktionsziele auf, liefert aber keine detaillierten Zahlen zu Geldwaesche-Volumina oder konkreten Transaktionen in Ecuador; die genaue finanzielle Verflechtung zwischen Tren de Aragua und Los Choneros bleibt oeffentlich nur bruchstueckhaft dokumentiert.

Organisation/NGO

Dutch DPA imposes a fine on Clearview

Niederländische Behörde verhängte 30,5 Mio. Euro Bußgeld gegen Clearview AI wegen illegalem Aufbau einer biometrischen Gesichtsdatenbank.

Autoriteit Persoonsgegevens

03.09.2024

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Rechtsmittel des Unternehmens waren zum Zeitpunkt der Meldung möglich.

Organisation/NGO

Federal Trade Commission Announces Final Rule Banning Fake Reviews and Testimonials

FTC verbietet Kauf/Verkauf gefälschter Bewertungen inkl. KI-generierter Rezensionen und manipulierter Sternebewertungen.

FTC

14.08.2024

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Gilt nur für US-Markt.

Organisation/NGO

NIST Releases First 3 Finalized Post-Quantum Encryption Standards

NIST veröffentlicht finale PQC-Standards FIPS 203/204/205 nach 8-jährigem Auswahlprozess.

NIST

13.08.2024

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Flächendeckender Einsatz-Zeitpunkt nicht belegt.

Organisation/NGO

EU-KI-Verordnung Art. 5 Abs. 1 lit. f: Verbot der Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen

AI Act verbietet seit 02.02.2025 KI-Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz/Bildungseinrichtungen, Ausnahmen nur für medizinische/sicherheitstechnische Zwecke.

EU (Verordnung (EU) 2024/1689)

01.08.2024

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Deckt nicht Emotionserkennung gegenüber Kunden im Verkaufsraum ab.

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