Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Organisation/NGOTrilog-Verhandlungen seit Juli 2026 zur EU-Bargeldannahmepflicht, 45% der Zahlungen in Deutschland 2025 bar.
DezemberHub
19.07.2026
Kein Startdatum der Regel bekannt.
Organisation/NGOInterne NSO-Dokumente zeigen, dass Pegasus durchgehend von NSO betrieben wird; jede Kundenumgebung erhält forensisch zuordenbare Angriffsinfrastruktur.
Amnesty International Security Lab
16.07.2026
Basiert auf Dokumenten aus laufendem Zivilrechtsstreit, nicht unabhängig verifizierbar.
Organisation/NGOKryptowerte fallen nach § 1922 BGB automatisch an Erben, aber ohne Private Key/Seed-Phrase kein technischer Zugriff möglich.
Anwalt-Seiten.de
10.07.2026
Rechtstipp-Portal ohne konkreten Autor mit Anwaltszulassung.
Organisation/NGOInsgesamt sei nur 0,000002735% der weltweit gescannten Nachrichten illegales Material, in der EU sogar nur 0,00000077% — die EU-Kommission räumt in dem Bericht selbst ein, dass sie auch nach mehreren Jahren keine Nachweise für die Verhältnismäßigkeit der Massenüberwachung hat.
Digitale Gesellschaft e.V. (Digitalrechte-NGO)
09.07.2026· in Kraft
Präzisere Version der "7,7 Milliardstel"-Zahl mit exaktem Dezimalwert und wichtigem Zusatz: In der EU ist die Quote sogar noch niedriger als weltweit (0,00000077% vs. 0,000002735%). Diese Version ist besser zitierfähig, da die exakten Zahlen genannt werden, statt einer gerundeten Umschreibung.
Organisation/NGOUS-Behörden nutzen Datenbanken wie GEDmatch zur Täterermittlung über entfernte Verwandtschaftsverhältnisse, während Deutschland dies nach § 81h StPO auf nahe Verwandte beschränkt.
Wikipedia
08.07.2026
Als Wikipedia-Artikel unterliegt der Inhalt laufender Bearbeitung.
Organisation/NGODer Koalitionsvertrag von SPD und Union hatte 2025 noch vereinbart: "Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren." Der aktuelle Beschluss stellt laut FragDenStaat einen "massiven Bruch des Koalitionsvertrags" dar. Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt soll in den kommenden Monaten einen Gesetzentwurf erarbeiten.
FragDenStaat (Transparenz-NGO, Betreiber der größten deutschen IFG-Anfrageplattform)
07.07.2026· in Kraft
Wichtiger Fakt zur Verfahrens-Einordnung: Es handelt sich bislang um einen Koalitionsausschuss-Beschluss, NICHT um einen fertigen Gesetzentwurf — der eigentliche Entwurf steht laut dieser Quelle noch aus. Für die Statuskennzeichnung bedeutet das: 💬/🔶-Grenzfall, klar als "Absichtserklärung, Umsetzung offen" markieren, nicht als beschlossenes Gesetz.
Organisation/NGODer Beschluss von Union und SPD sieht vor, künftig nur noch IFG-Anträge mit nachgewiesenem "berechtigten Interesse" zuzulassen und zivilgesellschaftliche Organisationen, Pressevertreter:innen sowie Menschen ohne deutsche oder Unionsbürgerschaft auszuschließen. Namen aller Behördenmitarbeiter:innen — auch in leitenden Funktionen — sollen konsequent geschwärzt werden.
Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Medien und Verbänden, koordiniert über FragDenStaat
07.07.2026· in Kraft
Sehr konkrete Einzelmaßnahmen statt nur pauschaler Kritik: Der Ausschluss von Menschen ohne deutsche/EU-Staatsbürgerschaft sowie die durchgängige Schwärzung von Behördenleitungs-Namen sind sehr spezifische, überprüfbare geplante Änderungen — wichtig für einen präzisen Blackstone-Artikel statt vager Empörung.
Organisation/NGOErste grundlegende Aktualisierung der Anonymisierungs-Leitlinien seit über 10 Jahren, warnt vor KI-erleichterter Re-Identifizierung.
European Data Protection Board
07.07.2026
Finaler Text nach Konsultation (bis 30.10.2026) nicht belegt.
Organisation/NGOBSI/Fraunhofer-Verfahren zur Deepfake-Erkennung erreicht 85-91% Genauigkeit anhand 120.000 Trainingsbildern aus 18 Bildgeneratoren.
BSI und Fraunhofer IOSB
06.07.2026
Fachmedienbericht, keine begutachtete Originalpublikation.
Organisation/NGOBVerfG verhandelte Juli 2026 GFF-Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches PAG, gegen Eingriffsschwelle drohende Gefahr und Befugnisse wie Handgranaten-Einsatz.
Gesellschaft für Freiheitsrechte
06.07.2026
Pressemitteilung der klagenden Organisation.
Organisation/NGOCitizen Lab wies nach, dass das ehemalige EU-Parlamentsmitglied Stelios Kouloglou mit Pegasus gehackt wurde, während er im PEGA-Ausschuss Spyware-Missbrauch untersuchte.
The Citizen Lab, Universität Toronto
03.07.2026
Staatlicher Auftraggeber nicht eindeutig identifiziert, nur forensische Indizien.
Organisation/NGOLaut internem Protokoll wurde beim Trilog eine politische Einigung für große Teile des Texts erzielt; bei Audio-Inhalten bleiben Videos im Anwendungsbereich, Sprachnachrichten können gemeldet werden, unterliegen aber nicht der aktiven Aufdeckung, Anrufe sind ganz ausgenommen. Bei der Altersverifikation wollte der Rat eine Pflicht, das Parlament bestand auf "kann" — man rückte im Zuge eines Gesamtkompromisses davon ab, Altersverifikation explizit in den Risikominderungsmaßnahmen aufzuführen.
netzpolitik.org, basierend auf internem Sitzungsprotokoll (JI-Referent*innen, 30.06.2026)
02.07.2026· in Kraft
Sehr konkreter Blick in die Verhandlungsdetails, die sonst nicht öffentlich sind: Es geht nicht um "alles oder nichts", sondern um genaue Abstufungen (Anrufe raus, Sprachnachrichten teilweise drin, Videos drin). Für ein Blackstone-Update-Dossier extrem wertvoll, weil es zeigt, wie granular die eigentliche Debatte ist — viel komplexer als die Schlagzeilen vermuten lassen.
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