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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Behörde/Institution

Datenschutz nach dem Tod: DSGVO-Rechte für Verstorbene?

Da die DSGVO auf Verstorbene nicht anwendbar ist, greifen für digitale Nachlässe stattdessen postmortales Persönlichkeitsrecht, Berufsgeheimnisse und erbrechtliche Gesamtrechtsnachfolge.

Dr. Datenschutz (Intersoft Consulting)

12.09.2022

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Fachblog-Beitrag, keine amtliche Verlautbarung.

Behörde/Institution

EDPB-EDPS Joint Opinion 04/2022 zum CSA-Verordnungsvorschlag

EDPB und EDPS kommen zum Schluss, dass der Vorschlag dazu führen würde, dass der Eingriff in die Vertraulichkeit der Kommunikation faktisch zur Regel statt zur Ausnahme würde. Offizielle Datenschutz-Aufsicht der EU selbst — stärkste institutionelle Kritik-Quelle, kein "Schwurbel".

European Data Protection Board + European Data Protection Supervisor

28.07.2022· in Kraft

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Die offiziellen EU-Datenschutz-Wächter selbst sagen: Wenn das Gesetz so kommt, wird Nachrichten-Mitlesen zum Normalfall statt zur Ausnahme. Das ist keine Verschwörungstheorie, das steht in einem offiziellen EU-Dokument.

Behörde/Institution

Chatkontrolle: EU-Datenschutzbehörden EDSA und EDSB üben scharfe Kritik am CSAM-Verordnungsvorschlag

Am 28.07.2022 veröffentlichten der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte ihre gemeinsame Stellungnahme zum EU-Verordnungsvorschlag gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz, im öffentlichen Diskurs als Chatkontrolle bekannt. Beide Behörden warnten, der Vorschlag könne zu einer de facto allgemeinen und anlasslosen automatisierten Durchsuchung praktisch aller elektronischen Kommunikation in der EU führen. Sie forderten eine gesetzliche Klarstellung, dass die Verordnung nicht als Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgelegt werden dürfe, sowie die Streichung der Scan-Pflichten für Grooming und unbekanntes Material.

Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA/EDPB) und Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB/EDPS)

28.07.2022

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Konkrete Fehlerraten der geplanten Scan-Technologien werden in der Stellungnahme nicht beziffert. Die Stellungnahme ist rechtlich nicht bindend und floss nur beratend in die weiteren Verhandlungen ein. In welchem Umfang einzelne Kritikpunkte in spätere Kompromissentwürfe übernommen wurden, ist hier nicht dokumentiert.

Behörde/Institution

"Proton erreicht 70 Millionen Konten" — offizielle Meilenstein-Ankündigung

Proton hat kürzlich die Marke von 70 Millionen Nutzerkonten überschritten — ein Beleg für das breite Interesse an privatsphäre-orientierter Technologie, die besser für Nutzer und Gesellschaft ist.

Proton AG

08.06.2022· in Kraft

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Wichtige Gesamtzahl für das gesamte Proton-Ökosystem (Mail, VPN, Drive, Pass zusammen, nicht nur VPN einzeln) — 70 Millionen Konten ist eine sehr überzeugende Größenordnung für den Masterplan. **Wichtiger Hinweis:** Das genaue Datum dieser Zahl ist bei der Recherche nicht eindeutig zu klären gewesen — vor Verwendung im Artikel direkt auf proton.me nachprüfen, um nicht versehentlich eine veraltete Zahl als aktuell darzustellen.

Behörde/Institution

Okta-Breach 2022: Lapsus$-Zugriff über Sitel-Supportsystem

Im Januar 2022 verschaffte sich Lapsus$ Zugang zum Konto eines Supportmitarbeiters des Okta-Subunternehmens Sitel. Okta entdeckte den Vorfall am 20.01.2022; der unautorisierte Zugriff erfolgte laut Untersuchung vom 16. bis 21.01.2022, der Angreifer kontrollierte eine Workstation über 25 zusammenhängende Minuten und sah Daten von zwei aktiven Okta-Kundenmandanten ein. Öffentlich bekannt wurde der Vorfall erst am 22.03.2022, als Lapsus$ Screenshots veröffentlichte; Okta hatte zuvor bis zu 366 potenziell betroffene Kunden genannt.

Okta, Inc.

20.04.2022

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Warum zwischen Entdeckung und öffentlicher Bestätigung fast zwei Monate vergingen, ist nicht geklärt, Okta wurde dafür kritisiert. Ob der Zugriff tatsächlich so begrenzt war wie dargestellt, blieb umstritten, der vollständige forensische Bericht liegt nicht öffentlich vor.

Behörde/Institution

Log4Shell: Kritische Zero-Day-Sicherheitslücke in Apache Log4j

Am 09. und 10.12.2021 wurde die kritische Sicherheitslücke CVE-2021-44228 (Log4Shell) in der Java-Bibliothek Apache Log4j2 öffentlich bekannt, mit dem höchstmöglichen CVSS-Wert von 10,0. Über präparierte Log-Nachrichten mit JNDI-Lookups konnten Angreifer aus der Ferne beliebigen Code ausführen. Entdeckt wurde die Lücke am 24.11.2021 vom Alibaba-Cloud-Forscher Chen Zhaojun. Apache veröffentlichte am 10.12.2021 einen ersten Patch, weitere folgten bis Anfang Januar 2022. CISA, FBI und NSA warnten am 22.12.2021 vor anhaltender aktiver Ausnutzung.

CISA (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency) mit FBI, NSA und internationalen Partnerbehörden

22.12.2021

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Das genaue weltweite Ausmaß der Kompromittierungen ist nicht abschließend geklärt, Angaben stammen überwiegend von einzelnen Sicherheitsfirmen. Berichte über chinesische Sanktionen gegen Alibaba Cloud wegen verspäteter Meldung sind nicht offiziell bestätigt. Ein amtlich bezifferter Gesamtschaden liegt nicht vor.

Behörde/Institution

Verlorene Bitcoins — Größenordnung und Markteffekt

Mindestens 13,4% aller geminten Bitcoins — mehr als 3,66 Millionen BTC — gelten als dauerhaft verloren (Adressen ohne Transaktion seit über 7 Jahren).

Blockchain Welt (Fachportal)

Dezember 2021· in Kraft

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Interessanter Zusatzfakt für Community-Content: Ein erheblicher Teil aller je geschaffenen Bitcoins ist unwiederbringlich verloren (vergessene Passwörter, verlorene Festplatten) — ein Aspekt, der auch als Mahnung für Blackstones eigene Wallet-Guides dienen sollte: Self-Custody bedeutet auch Eigenverantwortung, bei Verlust hilft keine Bank.

Behörde/Institution

Justice Department Announces New Initiative to Combat Redlining

Das DOJ einigte sich 2021 mit der Trustmark National Bank auf einen Vergleich über 5 Mio. Dollar plus 3,85 Mio. Dollar Darlehenszuschussfonds wegen Redlining in Memphis.

US-Justizministerium (DOJ)

22.10.2021

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Belegt den Trustmark-Fall und die Auftaktankündigung der Combat-Redlining-Initiative des DOJ 2021.

Behörde/Institution

SEC Charges Credit Suisse With Disclosure and Accounting Failures Related to Mozambique Loans

Eine Credit-Suisse-Tochter bekannte sich 2021 des Betrugs schuldig, weil sie Korruption bei einem 850-Mio.-Dollar-Kredit für ein Fischereiprojekt in Mosambik verschleiert hatte, die Bank musste zusätzlich 200 Mio. Dollar Schulden erlassen.

SEC

19.10.2021

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Belegt Schuldeingeständnis der Tochtergesellschaft CSSEL und die Zahlungen. Die Konzernmutter selbst schloss ein Deferred Prosecution Agreement, ohne Schuldeingeständnis.

Behörde/Institution

BaFin begrenzt Neukundenwachstum von N26

Die BaFin begrenzte im November 2021 das Neukundenwachstum von N26 auf 50.000 Kunden pro Monat, wegen Mängeln im IT- und Auslagerungs-Risikomanagement.

BaFin

05.10.2021

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Belegt die Wachstumsbeschränkung und ihren Grund. Eine Aufhebungsmitteilung der BaFin ist hiermit nicht mitbelegt.

Behörde/Institution

BaFin verhängt Geldbuße gegen N26 Bank GmbH wegen verspäteter Verdachtsmeldungen

Die BaFin verhängte am 25.06.2021 eine Geldbuße von 4,25 Mio. Euro gegen N26, weil die Bank Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wiederholt zu spät einreichte.

BaFin

25.06.2021

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Belegt Höhe und Grund des Bußgelds. Betrifft Verstöße aus den Jahren 2019/2020, nicht den aktuellen Zustand der Bank.

Behörde/Institution

Threema-CEO Martin Blatter im Interview — Nutzerzahlen nähern sich 10 Millionen

Threema für Private und die Business-Lösung Threema Work waren Mitte 2021 im Begriff, die Marke von zehn Millionen Nutzern zu knacken. Die kostenpflichtige App gewann in den ersten acht Jahren (bis Ende 2020) acht Millionen Nutzer, allein 2021 kamen bis dahin fast zwei Millionen hinzu. Das Gros der neuen Nutzer stammte aus Deutschland, rund ein Fünftel aus der Schweiz.

Watson (Schweizer Newsportal), Interview mit Threema-CEO Martin Blatter

31.05.2021· in Kraft

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Das ist die letzte direkte Unternehmensangabe, die bei dieser Recherche gefunden wurde — von 2021. Seither keine neuere, ähnlich verlässliche direkte Aussage des Unternehmens gefunden. Für einen aktuellen Blackstone-Artikel unzureichend allein — als Ausgangspunkt/untere Grenze verwendbar ("mindestens 10 Millionen, Stand 2021"), mit klarer Datierung.

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