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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

US-Sanktionen gegen venezolanische Amtstraeger nach manipulierter Praesidentschaftswahl 2024

Nach der venezolanischen Praesidentschaftswahl vom 28. Juli 2024, deren Ergebnis Nicolas Maduro trotz fehlender belastbarer Stimmenauszaehlung fuer sich beanspruchte, verhaengte OFAC Sanktionen gegen 16 mit dem Maduro-Regime verbundene Amtstraeger, darunter Mitglieder des Nationalen Wahlrats.

US-Finanzministerium (OFAC)

01.08.2024

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Die Pressemitteilung belegt keine forensische Auszaehlung der Wahlstimmen selbst; die Einschaetzung der Wahlmanipulation stuetzt sich auf Angaben der Opposition und externer Beobachter.

Organisation/NGO

noyb Report: Overview of EU and national guidelines on dark patterns in cookie/consent banners

Mehrheit der Cookie-Banner nutzt weiterhin Dark Patterns wie vorangehakte Kästchen, ungleiche Button-Gestaltung.

noyb

Juli 2024

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NGO mit eigener Interessenlage in laufenden Beschwerdeverfahren.

Organisation/NGO

"EUDI-Wallet: Eine Brieftasche voller Schlupflöcher"

Der Architecture Reference Framework (ARF) mache laut epicenter.works "die EUDI-Wallet zu einem Instrument der willkürlichen Massenüberwachung und autoritären Kontrolle, was mit der Charta der Grundrechte und der eIDAS-Verordnung unvereinbar ist." Die im Gesetz vorgeschriebenen Schutzprinzipien "Unbeobachtbarkeit" und "Unverknüpfbarkeit" fehlen demnach im technischen Umsetzungsdokument.

netzpolitik.org, unter Berufung auf epicenter.works

26.06.2024· in Kraft

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Wichtigster Punkt: Im GESETZ stehen gute Datenschutz-Regeln (siehe oben). Diese Quelle zeigt: Im technischen BAUPLAN, nach dem die Wallet tatsächlich gebaut wird, fehlen genau diese Schutzregeln bisher. Gesetzestext und Umsetzung klaffen auseinander — das ist der Kern des Problems, nicht "die EU will euch überwachen".

Organisation/NGO

Kaspersky-Verbot in den USA: Über 400 Millionen Nutzer weltweit betroffen

Am 20.06.2024 gab das US-Handelsministerium (Bureau of Industry and Security, BIS) eine Entscheidung bekannt, die Verkauf und Nutzung von Sicherheitssoftware der russischen Firma Kaspersky Lab in den USA verbietet. Es war die erste Anwendung der ICTS-Regulierung auf Grundlage der Executive Order 13873 zur Sicherung der Lieferkette für Informations- und Kommunikationstechnologie. Betroffen sind Kaspersky Lab Inc. in den USA sowie die russischen Muttergesellschaften AO Kaspersky Lab und OOO Kaspersky Group, die britische Kaspersky Labs Limited und verbundene Tochterunternehmen. Ab dem 20.07.2024 durfte Kaspersky in den USA keine neuen Verträge mehr abschließen oder Lizenzen verkaufen. Ab dem 29.09.2024 mussten Kaspersky und von ihm beauftragte Dritte Virensignatur- und Codebase-Updates sowie den Betrieb des Kaspersky Security Network für US-Kunden vollständig einstellen. Als Begründung nannte das BIS die Kontrolle der russischen Regierung über Kaspersky und weitreichende administrative Zugriffsrechte der Software auf Kundensysteme. Am 21.06.2024 verhängte das US-Finanzministerium zusätzlich Sanktionen gegen zwölf Führungskräfte von AO Kaspersky Lab. Nach eigenen Angaben hatte Kaspersky zu diesem Zeitpunkt weltweit mehr als 400 Millionen Nutzer und rund 270.000 Unternehmenskunden in über 200 Ländern. Kaspersky wies die Vorwürfe zurück und stellte seinen Geschäftsbetrieb in den USA zum 20.07.2024 ein.

US-Handelsministerium / Bureau of Industry and Security (BIS)

20.06.2024

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Die Quelle belegt kein konkretes, öffentlich vorgelegtes Beweismittel für tatsächlichen Datenmissbrauch oder Spionage durch Kaspersky; das Verbot beruht auf einer Risikoeinschätzung des russischen Staatseinflusses, nicht auf einem dokumentierten Vorfall. Wie viele der über 400 Millionen Nutzer konkret in den USA betroffen waren, wird von der Quelle nicht beziffert.

Organisation/NGO

US-Sanktionen gegen Wagner-nahe Goldfirmen in der Zentralafrikanischen Republik

Am 30. Mai 2024 verhängte OFAC Sanktionen gegen zwei in der Zentralafrikanischen Republik ansässige Firmen, die laut US-Regierung Wagner-Sicherheitsoperationen sowie illegalen Goldbergbau finanzieren. Eine separate Studie schätzt die seit Kriegsbeginn ueber illegalen Goldabbau erzielten Wagner-Einnahmen auf über 2,5 Milliarden US-Dollar.

US Department of the Treasury (OFAC)

30.05.2024

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Die Sanktionsmitteilung liefert keine belastbaren Detailzahlen zu Gold-Exportmengen dieser Firmen; die 2,5-Milliarden-Dollar-Schätzung ist nicht unabhängig verifiziert.

Organisation/NGO

Directive (EU) 2024/1385 – Kriminalisierung von Cyberflashing und nicht-einvernehmlichen Deepfakes

EU-Richtlinie kriminalisiert erstmals EU-weit nicht-einvernehmliche Verbreitung sexualisierter Deepfakes und Cyberflashing als Mindeststandard.

Europäisches Parlament und Rat der EU

14.05.2024

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Umsetzungsfrist läuft erst bis Juni 2027.

Organisation/NGO

Orientierungshilfe der DSK zu Künstlicher Intelligenz und Datenschutz

DSK veröffentlichte Checkliste mit Datenschutzkriterien für KI-Anwendungen wie ChatGPT-basierte Chatbots.

Datenschutzkonferenz

06.05.2024

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Rechtlich unverbindlich.

Organisation/NGO

APT28 verantwortlich für großangelegte Cyberkampagne

Verfassungsschutz ordnet seit 2022 laufende Cyberkampagne gegen SPD und Rüstungs-/Energieunternehmen offiziell der russischen GRU-Gruppe APT28 zu.

Bundesamt für Verfassungsschutz

03.05.2024

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Offizielle Attribution ohne technische Detailanalysen.

Organisation/NGO

Addressing Sybil Activity (LayerZero)

LayerZero identifizierte über 803.000 Adressen als koordinierte Farming-Cluster mittels Wallet-Graph- und Funding-Analyse vor Airdrop.

LayerZero Labs

03.05.2024

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Beschreibt primär den Prozess, nicht die Algorithmen.

Organisation/NGO

US-Justizministerium verklagt Live Nation/Ticketmaster wegen Monopolmissbrauchs im Konzertmarkt

Im Mai 2024 reichte das US-Justizministerium gemeinsam mit den Generalstaatsanwälten von 29 Bundesstaaten und dem District of Columbia vor dem Bundesgericht im Südbezirk von New York eine zivilrechtliche Kartellklage gegen Live Nation Entertainment und Ticketmaster ein. Der Klage zufolge nutzt der Konzern seine Monopolstellung im Bereich Primärticketverkauf, Konzertpromotion und Veranstaltungsstättenmanagement, um Wettbewerb zu unterdrücken, wobei Live Nation nach eigenen Angaben rund 80 Prozent Marktanteil bei großen US-Konzertveranstaltungsorten kontrolliert. Die Klage fordert unter anderem die Abspaltung von Ticketmaster vom Konzern, die Aufhebung bestimmter Ticketing-Verträge sowie ein Verbot wettbewerbswidriger Praktiken. Im August 2024 erweiterten die Kläger die Klage um zehn weitere Bundesstaaten.

U.S. Department of Justice

01.05.2024

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Der Ausgang des Verfahrens (Urteil, Vergleich oder Abweisung) ist aus dieser Quelle zum Zeitpunkt der Klageeinreichung noch offen und nicht belegt.

Organisation/NGO

Dropbox-Sign-Datenleck 2024: Kompromittiertes Service-Konto legt Kundendaten und Authentifizierungstoken offen

Am 24.04.2024 entdeckte Dropbox unautorisierten Zugriff auf die Produktionsumgebung von Dropbox Sign. Der Angreifer hatte bereits am 19./20.04.2024 ein Service-Konto im Backend-System kompromittiert und dessen Berechtigungen genutzt, um auf die Kundendatenbank zuzugreifen. Betroffen waren E-Mail-Adressen, Telefonnummern und gehashte Passwörter aller Nutzer sowie Authentifizierungsdaten wie API-Schlüssel und OAuth-Token. Dropbox informierte am 01.05.2024 öffentlich und rotierte alle API-Schlüssel und Token.

Dropbox Sign (Dropbox, Inc.)

01.05.2024

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Dropbox nannte keine konkrete Gesamtzahl betroffener Konten. Ob Drittanwendungen mit gestohlenen Token missbraucht wurden, ist nicht bekannt. Die Angabe, Dokumenteninhalte seien nicht betroffen, stammt allein aus der unternehmenseigenen Untersuchung ohne unabhängige Bestätigung.

Organisation/NGO

eIDAS-2.0-Verordnung final verabschiedet trotz Sicherheitsforscher-Protesten gegen Artikel 45

Die Verordnung (EU) 2024/1183 wurde am 30.04.2024 veröffentlicht und trat am 20.05.2024 in Kraft. Artikel 45 verpflichtet Browser zur Anerkennung staatlich benannter Website-Authentifizierungszertifikate (QWACs). Mehr als 500 Sicherheitsforscher und Organisationen wie Mozilla und EFF unterzeichneten offene Briefe gegen eine befürchtete Schwächung der Browser-Sicherheitsarchitektur. Das Parlament nahm die finale Fassung im Februar 2024 mit abgeschwächten Formulierungen an.

Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union

30.04.2024

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Nicht geklärt ist, ob die finale Fassung die technischen Bedenken tatsächlich entkräftet hat. Umstritten bleibt, ob Browserhersteller weiterhin eigene Vertrauensentscheidungen treffen können. Die vollständigen Auswirkungen zeigen sich erst nach Ablauf der Übergangsfristen 2026/2027.

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