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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Behörde/Institution

BaFin ordnet gegenüber N26 Bank interne Sicherungsmaßnahmen an

Die BaFin ordnete am 11.05.2021 gegenüber N26 Maßnahmen zur Geldwäsche-Prävention an und bestellte einen Sonderbeauftragten, weil die technische Überwachung und Kundenidentifizierung mangelhaft war.

BaFin

11.05.2021

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Belegt die BaFin-Anordnung vom 11.05.2021. Betrifft die interne Kontrollqualität, nicht automatisch jede einzelne Kontoschließung bei N26.

Behörde/Institution

Accellion-FTA-Datendiebstahl: Clop-nahe Gruppe FIN11 erpresst rund 100 Firmen

Ab Mitte Dezember 2020 nutzten Angreifer vier zuvor unbekannte Schwachstellen in der veralteten Dateiübertragungssoftware Accellion FTA aus, luden über die Webshell DEWMODE Kundendaten herunter und drohten mit Veröffentlichung. Laut gemeinsamer Sicherheitswarnung vom 24.02.2021 waren mindestens 13 Organisationen betroffen, darunter Kroger, die Kanzlei Jones Day und die University of Colorado, die eine Lösegeldforderung von zunächst 17 Millionen Dollar erhielt, aber nicht zahlte, woraufhin Daten von mehr als 310.000 Personen veröffentlicht wurden. Mandiant ordnete die Angreifer der Gruppe FIN11 und dem Umfeld der Clop-Ransomware zu.

CISA, FBI, ACSC, NCSC (gemeinsame Sicherheitswarnung)

24.02.2021

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Die Gesamtzahl betroffener Accellion-Kunden schwankt je nach Quelle zwischen unter 100 und rund 100 Firmen. Eine offizielle Gesamtsumme aller erpressten Zahlungen wurde nie beziffert.

Behörde/Institution

taz — Datenqualitäts-Skandal bei den ersten offiziellen Staatstrojaner-Statistiken

Ende 2020 legte das Bundesamt für Justiz erstmals die gesetzlich vorgeschriebene Statistik vor: 578 angeordnete und 368 durchgeführte Quellen-TKÜ-Einsätze für 2019. Kurz darauf musste eine "berichtigte" Statistik mit drastisch niedrigeren Zahlen vorgelegt werden: nur 31 Anordnungen und tatsächlich nur DREI durchgeführte Einsätze — eine Diskrepanz um den Faktor 18 bei den Anordnungen und um den Faktor 122 bei den tatsächlichen Einsätzen.

taz, mit Bezug auf Bundesamt für Justiz

18.02.2021· in Kraft

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**Sehr wichtiger Fund für Blackstones Sorgfaltspflicht:** Bei diesem Thema gab es bereits einen dokumentierten, gravierenden Fall fehlerhafter offizieller Statistik — die ursprünglich gemeldeten Zahlen waren um mehr als das Hundertfache zu hoch. Für Blackstone bedeutet das: Bei allen folgenden Jahresstatistiken zu diesem Thema besondere Vorsicht walten lassen und wenn möglich auf die jeweils aktuellste, bereits korrigierte Fassung verweisen — sowie diesen historischen Fehler selbst als Beispiel für Datenqualitätsprobleme bei Überwachungsstatistiken erwähnen.

Behörde/Institution

Blitzerfotos von Beifahrern – datenschutzrechtliche Bewertung

Eine Aufsichtsbehörde stufte das grundsätzliche Erfassen unverpixelter Beifahrer auf Blitzerfotos als zulässig ein, beanstandete jedoch die unverpixelte Versendung an den Betroffenen.

Datenschutz Agentur

07.02.2021

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Schildert einen konkreten Einzelfall, keine grundsätzliche Neubewertung der Rechtslage.

Behörde/Institution

Bundeskabinett treibt die automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung voran

Gesetzentwurf zur automatisierten Kennzeichenlesung (§ 163g StPO) erfasst trotz Löschauflagen bei Nichttreffern viele unbeteiligte Fahrzeughalter.

Dr. Datenschutz (Intersoft Consulting)

22.01.2021

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Kanzlei-Fachanalyse zu einem damaligen Gesetzentwurf, keine amtliche Quelle.

Behörde/Institution

British Airways: ICO-Bußgeld von 183 auf 20 Millionen Pfund reduziert

Die ICO verhängte am 16.10.2020 gegen British Airways ein Bußgeld von 20 Millionen Pfund wegen des Datenlecks von 2018, bei dem Nutzer auf eine gefälschte Website umgeleitet wurden und Angreifer persönliche und Zahlungsdaten von rund 430.000 Kunden abgriffen. Die ICO hatte im Juli 2019 zunächst 183,39 Millionen Pfund angekündigt. Die finale Summe entspricht nur rund 11 Prozent des ursprünglichen Betrags, inklusive einer Reduktion von 4 Millionen Pfund wegen der Corona-Pandemie.

Information Commissioner's Office (ICO)

16.10.2020

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Die genaue Berechnungsformel für die Reduzierung veröffentlichte die ICO nicht. Ob BA das Bußgeld vollständig gezahlt hat, ist nicht abschließend ersichtlich. Eine separate zivilrechtliche Sammelklage Betroffener ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Behörde/Institution

Microsoft erwirkt Gerichtsbeschluss gegen Trickbot-Botnetz vor US-Wahlen

Microsoft erwirkte am 06.10.2020 einen Gerichtsbeschluss gegen das Trickbot-Botnetz und leitete gemeinsam mit Partnern technische Maßnahmen ein. Von 69 identifizierten Command-and-Control-Servern konnten 62 abgeschaltet werden. Parallel führte das US Cyber Command eine eigene Operation gegen die Trickbot-Infrastruktur durch, kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen im November 2020, um Ransomware-Risiken für Wahlinfrastruktur zu verringern.

Microsoft (On the Issues Blog)

12.10.2020

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Nicht belegt ist, wie viele Rechner weltweit tatsächlich infiziert waren. Microsoft und US Cyber Command bezeichneten ihre Aktionen als Störung, nicht als vollständige Zerschlagung. Bereits wenige Wochen später gab es Berichte über teilweise Wiederherstellung der Infrastruktur.

Behörde/Institution

Cure53-Gesamtübersicht — Bestätigung des 2020er Threema-Audits im Kontext anderer Privacy-Tools

Cure53 hat im Oktober 2020 einen Pentest-Report zu "Threema Mobile Apps" veröffentlicht — im selben Zeitraum (2020) wurden auch Mullvad VPN, TunnelBear VPN, 1Password und Thunderbird geprüft, was zeigt, dass Threema Teil derselben Riege von Tools ist, die sich regelmäßiger externer Prüfung unterziehen.

Cure53

Oktober 2020· in Kraft

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Bestätigt die Threema-Audit-Historie über die Primärquelle (Cure53 selbst) statt nur über Threemas eigene Darstellung — wichtig für Zitierfähigkeit, auch wenn der Auditzeitpunkt (2020) inzwischen einige Jahre zurückliegt.

Behörde/Institution

BfDI betreibt eigene Mastodon-Instanz seit 2020 — deutsche Behörden-Nutzung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) startete im Oktober 2020 eine eigene Mastodon-Instanz, die auch anderen öffentlichen Stellen auf Bundesebene als datenschutzkonforme Alternative zu Twitter zur Verfügung steht.

Wikipedia, mit Bezug auf BfDI

Oktober 2020· in Kraft

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Sehr nützlicher Fakt für Blackstones Glaubwürdigkeit: Die deutsche Datenschutzbehörde selbst nutzt und betreibt eine Mastodon-Instanz als offizielle Alternative — das ist keine Nischen-Empfehlung von Aktivisten, sondern bereits gelebte Praxis einer Bundesbehörde. Guter Beleg für den Masterplan-Abschnitt zu dezentralen Alternativen.

Behörde/Institution

TD Bank, N.A. Consent Order

Die CFPB verhängte 2020 122 Mio. Dollar Strafe gegen die TD Bank, weil sie einen kostenpflichtigen Überziehungsdienst irreführend als kostenlos bewarb und Kunden ohne wirksame Zustimmung anmeldete.

Consumer Financial Protection Bureau (CFPB)

20.08.2020

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Belegt die Consent Order 2020-BCFP-0007 und ihre Beträge. Primärquelle der US-Aufsichtsbehörde.

Behörde/Institution

Wirecard-Bilanzskandal

Der FT-Journalist Dan McCrum veröffentlichte ab 2015 wiederholt kritische Berichte über Wirecard, die sich ab 2019 zu konkreten Vorwürfen der Bilanzfälschung in asiatischen Tochtergesellschaften verdichteten. Die BaFin reagierte im Frühjahr 2019 mit einem zweimonatigen Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien und stellte Strafanzeige gegen die FT-Journalisten wegen Marktmanipulation, statt die Vorwürfe zu prüfen. Am 18.06.2020 verweigerte EY die Testierung des Jahresabschlusses 2019, weil sich 1,9 Milliarden Euro auf angeblichen philippinischen Treuhandkonten nicht nachweisen ließen. Vorstandschef Markus Braun trat am 19.06.2020 zurück, am 25.06.2020 meldete Wirecard Insolvenz an, das erste DAX-Unternehmen mit nachgewiesenem Bilanzbetrug.

Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

25.06.2020

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Der Verbleib des ehemaligen COO Jan Marsalek ist nicht geklärt, er gilt als nach Russland geflohen und wird per Interpol-Haftbefehl gesucht. Wer bei BaFin und Staatsanwaltschaft München für das Leerverkaufsverbot verantwortlich war, konnte auch der Bundestags-Untersuchungsausschuss nicht abschließend klären. Die Schadenssummen schwanken zwischen rund 3 und über 15 Milliarden Euro. Das Hauptstrafverfahren gegen Ex-CEO Braun war bis Sommer 2026 noch nicht rechtskräftig entschieden.

Behörde/Institution

Klarna-App-Datenpanne 2020: Fehlkonfiguration zeigt Kontodaten fremder Nutzer

Am 27.05.2020 wurden wegen einer fehlerhaften Cache-Konfiguration im CDN der Klarna-App für rund 31 Minuten Kontodaten anderer Nutzer angezeigt. Betroffen waren laut Korrektur bis zu 9.500 Nutzer, ursprünglich war von bis zu 90.000 die Rede. Sichtbar waren Name, Postadresse, Kaufhistorie und Teile der Zahlungsmethoden. Klarna bezeichnete den Vorfall als selbst verursachten technischen Fehler, nicht als externen Angriff.

Klarna Bank AB

27.05.2020

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Klarna korrigierte die Zahl von bis zu 90.000 auf bis zu 9.500 Personen, ohne die Diskrepanz im Detail zu erklären. Unklar bleibt, ob tatsächlich vollständige Zahlungskartendaten sichtbar waren, da Klarna dies als nicht sensibel im Sinne der DSGVO einstufte, während Nutzer von sichtbaren Bankverbindungsdaten berichteten.

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