Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
554 Treffer · Seite 21 von 47
Organisation/NGOPrüm-II erweitert DNA-/Fingerabdruck-/Kfz-Datenabgleich zwischen EU-Staaten um Gesichtsbilder (EPRIS).
eucrim / Europäische Kommission
25.04.2024
Technische Umsetzung in Deutschland nicht belegt.
Organisation/NGO91% befragter Finanzinstitute überdenken Voice-Verifikation wegen KI-Stimmklonung, über 50% erlitten 2023 Verluste von 5-25 Mio. USD.
BioCatch
24.04.2024
Selbstauskunfts-Umfrage eines kommerziellen Anbieters.
Organisation/NGOAm 24.04.2024 unterzeichnete US-Präsident Joe Biden den Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act (PAFACA, H.R. 7521) als Teil des Hilfspakets H.R. 8038. Das Repräsentantenhaus hatte die eigenständige Fassung H.R. 7521 bereits am 13.03.2024 mit 352 zu 65 Stimmen verabschiedet, eingebracht am 05.03.2024 vom Abgeordneten Mike Gallagher. Nach Aufnahme in das Paket H.R. 8038 stimmte das Repräsentantenhaus am 20.04.2024 mit 360 zu 58 Stimmen zu, der Senat folgte am 23.04.2024 mit 79 zu 18 Stimmen. Das Gesetz verpflichtet den chinesischen Mutterkonzern ByteDance Ltd. dazu, seine Video-App TikTok innerhalb von 270 Tagen an einen Käufer außerhalb als foreign adversary eingestufter Staaten zu veräußern, mit einer möglichen einmaligen Fristverlängerung um 90 Tage durch den Präsidenten. Ohne einen solchen Verkauf sieht das Gesetz ein Verbot der Bereitstellung von TikTok über App-Stores und Webhosting-Dienste in den USA vor. Die Frist lief damit regulär bis zum 19.01.2025. Als Begründung nannte der Kongress nationale Sicherheitsbedenken wegen möglichen Zugriffs der chinesischen Regierung auf Nutzerdaten von nach TikTok-Angaben rund 170 Millionen US-Nutzern. ByteDance und TikTok kündigten an, gegen das Gesetz gerichtlich vorzugehen.
US-Kongress (Congress.gov)
24.04.2024
Aus der Quelle nicht belegt sind der spätere tatsächliche Verfahrensausgang nach Fristablauf sowie eine unabhängig verifizierte, offizielle Nutzerzahl für TikTok in den USA, da die 170-Millionen-Angabe von TikTok selbst stammt.
Organisation/NGOFordert Parteien auf, auf Microtargeting zu verzichten; Aufsichtsverfahren gegen sechs Bundestagsparteien wegen Microtargeting bei Bundestagswahl 2021 laufen.
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
23.04.2024
Position einer einzelnen Landesbehörde, keine bundesweit einheitliche Regel.
Organisation/NGODer BVDW kritisiert die EDSA-Stellungnahme zu Consent-or-Pay-Modellen als faktische Preisregulierung über den Umweg des Datenschutzes.
Bundesverband Digitale Wirtschaft
18.04.2024
Vom Wirtschaftsverband selbst, vertritt einseitig die werbefinanzierte Branche.
Organisation/NGOEDPB: Consent-or-Pay-Modelle großer Plattformen ermöglichen meist keine gültige DSGVO-Einwilligung ohne echte kostenlose Alternative.
European Data Protection Board
17.04.2024
Rechtlich nicht bindend, juristisch angefochten.
Organisation/NGOGouverneurin Tina Kotek unterzeichnete am 28.03.2024 mit SB 1596 das erste US-Gesetz, das die Praxis des 'Parts Pairing' verbietet: Hersteller wie Apple serialisieren Gerätekomponenten softwareseitig, sodass ein Gerät nur mit authentifizierten Originalteilen voll funktioniert. Das Gesetz verpflichtet Hersteller, Kunden die Nutzung neuer, gebrauchter oder Dritthersteller-Ersatzteile ohne Funktionseinschränkung zu ermöglichen, und gilt für alle neuen Elektronikgeräte ab 01.01.2025. Apple lobbyierte gegen das Verbot und argumentierte, Parts Pairing sei ein Sicherheitsmerkmal.
Oregon State Legislature / MacRumors
28.03.2024
Das Gesetz gilt nur im US-Bundesstaat Oregon; eine EU-weite oder deutsche Entsprechung ist aus dieser Quelle nicht belegt.
Organisation/NGODas GDNG schafft eine zentrale Datenzugangsstelle beim BfArM und schreibt vor, dass weiterverarbeitete Gesundheitsdaten zu pseudonymisieren und, wo zweckmäßig möglich, zu anonymisieren sind.
Deutscher Bundestag / BMG
26.03.2024
Erlaubt weitreichende Datenverknüpfungen für Forschungszwecke ohne stets vollständige Anonymisierung.
Organisation/NGOEU-Verordnung schreibt Transparenz-/Sorgfaltspflichten für politische Werbung vor, gilt ab 10.10.2025.
Europäisches Parlament und Rat
13.03.2024
Pflicht zur Kennzeichnung politischer Werbung und Offenlegung des Targetings.
Organisation/NGODie New York Times deckte am 11.03.2024 auf, dass General Motors über sein Telematiksystem OnStar und das Programm Smart Driver Fahrverhaltensdaten von Kunden sammelte und ohne klare Einwilligung an die Auskunfteien LexisNexis Risk Solutions und Verisk Analytics verkaufte. Erfasst wurden unter anderem Geschwindigkeit, Vollbremsungen, starke Beschleunigungen, Fahrtzeiten und gefahrene Strecken sowie teilweise Geodaten im Abstand von nur drei Sekunden. LexisNexis erstellte aus diesen Daten Risikoscores, die Versicherungsunternehmen bei der Festlegung von Prämien oder bei der Ablehnung von Kunden nutzten. Betroffen waren GM-Modelle der Marken Chevrolet, GMC, Cadillac und Buick ab Baujahr 2015. Nach dem öffentlichen Bekanntwerden stellte GM die Datenweitergabe an LexisNexis und Verisk am 20.03.2024 ein und beendete das Smart-Driver-Programm am 24.04.2024. Die Generalstaatsanwaltschaft von Texas verklagte GM im August 2024 wegen der Daten von mehr als 1,5 Millionen Fahrern im Bundesstaat. Die FTC einigte sich am 16.01.2025 mit GM auf einen Vergleich mit einem fünfjährigen Verbot der Weitergabe sensibler Standort- und Fahrverhaltensdaten an Auskunfteien sowie einer zwanzigjährigen Auflage zur Einholung ausdrücklicher Kundenzustimmung. Kalifornien schloss am 08.05.2026 einen eigenen Vergleich mit GM über eine Zivilstrafe von 12,75 Millionen US-Dollar.
Federal Trade Commission (FTC)
11.03.2024
Die genaue Gesamtzahl der betroffenen US-Fahrer ist nicht offiziell verifiziert; Sammelklagen sprechen von bis zu 16 Millionen Betroffenen, was durch die FTC-Dokumente nicht bestätigt wird. Ebenfalls nicht abschließend geklärt ist, in welchem Umfang einzelne Autohäuser Kunden aktiv zur Anmeldung bei Smart Driver gedrängt haben.
Organisation/NGOOFAC verhängte im März 2024 Sanktionen gegen Präsident Emmerson Mnangagwa und den Geschäftsmann Kudakwashe Tagwirei wegen Korruption. Tagwirei gilt als zentrale Figur im staatlichen Goldsektor Zimbabwes über seine Verbindung zu Fidelity Printers and Refiners, das zugleich als Deckungsreserve für die goldgedeckte Währung ZiG dient.
US Department of the Treasury (OFAC)
04.03.2024
Die Quelle belegt Sanktionen gegen Tagwirei und dessen Nähe zum Goldsektor, aber keine direkte Verbindung zwischen den Sanktionsumgehungen und der ZiG-Kryptowährung selbst.
Organisation/NGOZwischen 1999 und 2015 wurden hunderte britische Postmaster aufgrund fehlerhafter Buchhaltungsdaten der Horizon-IT-Software (Fujitsu) faelschlich wegen Diebstahls, Betrugs oder Falschbuchung verurteilt. Mit dem Post Office (Horizon System Offences) Act 2024 wurden die betroffenen Verurteilungen pauschal aufgehoben; Betroffene erhalten wahlweise eine feste Entschaedigungssumme von 600.000 Pfund ohne individuelle Pruefung.
UK-Regierung (Department for Business and Trade)
01.03.2024
Die genaue Zahl der letztlich ausgezahlten Faelle und Gesamtsummen aendert sich laufend, da mehrere parallele Entschaedigungsprogramme noch nicht abgeschlossen sind.
Transparenz & Qualität
Alle Inhalte sind sorgfältig recherchiert, mit Quellen belegt und werden regelmäßig überprüft.
Mehr über unsere StandardsDein Wissen. Deine Freiheit.
Nutze verlässliche Informationen, um deine eigenen Entscheidungen zu treffen – für ein selbstbestimmtes Leben.
Zur LernakademieWichtiger Hinweis
Alle Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Weiterbildung. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar.
