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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Behörde/Institution

Estland X-Road — offizielle Systemarchitektur und Datenschutz-Design-Prinzipien

Estlands System ist auch in mehrfacher Hinsicht privatsphäre-fördernd konzipiert: Die zur Authentifizierung genutzten Merkmale beschränken sich auf Chip-Lesegeräte und Passwörter oder Einmalcodes — der Verzicht auf Biometrie begrenzt die eingriffsintensive Nutzung körperlicher Daten.

Akademische Fallstudie (Governing ID / Center for Internet and Society)

April 2020· in Kraft

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Wichtigster Kontrast zu Aadhaar und zur geplanten EUDI-Wallet: Estland verzichtet bewusst auf Biometrie für die alltägliche Authentifizierung — genau das Element, das bei Aadhaar (Fingerabdrücke) und der EU-Altersverifikations-App (Gesichtsbilder, siehe Dossier B2) die größten Probleme verursacht. Das zeigt: Ein datenschutzfreundlicheres Digital-ID-Design ist technisch möglich und wurde bereits erfolgreich umgesetzt.

Behörde/Institution

Wells Fargo Agrees to Pay $3 Billion to Resolve Criminal and Civil Investigations

Wells Fargo zahlte 2020 3 Mrd. Dollar an DOJ und SEC, weil die Bank zwischen 2002 und 2016 unrechtmäßig Gebühren erhoben und Kundendaten missbraucht hatte.

US-Justizministerium (DOJ)

21.02.2020

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Belegt Vergleich und Deferred Prosecution Agreement 2020. 500 Mio. Dollar davon gingen als Zivilstrafe an die SEC.

Behörde/Institution

Kuketz-Blog-Analyse zu Threema — inkl. Cure53-Audit-Hinweis

Alle Server von Threema befinden sich in der Schweiz. Clientseitig ist Threema quelloffen, wodurch eine unabhängige Überprüfung der Sicherheit möglich ist. Der letzte dokumentierte Sicherheitsaudit wurde im November 2020 von Cure53 durchgeführt, bei dem einige wenige unkritische Schwachstellen gefunden wurden. Der Autor warnt ausdrücklich: Der Blog werde oft mit der Aussage "Threema sei der sicherste Messenger" verlinkt — das sei ein verzerrtes Bild, das im Beitrag so nicht dargestellt werde.

Kuketz IT-Security Blog (renommierter deutscher Datenschutz-Blog)

04.02.2020· in Kraft

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Wichtiger Hinweis für Blackstones Ehrlichkeitsprinzip: Der Autor selbst warnt davor, seine eigene positive Einordnung zu einer Übertreibung ("der sicherste Messenger") zu verzerren. Genau die Art Selbstkorrektur, die Blackstone auch bei den eigenen Inhalten anstreben sollte — nicht "sicherster", sondern "gut geprüft, quelloffen, Schweizer Serverstandort".

Behörde/Institution

Original Cure53-Pentest-Report zu Bitwarden (Volltext-PDF)

Direkt zugänglicher Original-Prüfbericht — als Beleg dafür, dass Bitwarden von Anfang an (2020) mit vollständig öffentlichem Quellcode und unabhängigen Prüfberichten gearbeitet hat, nicht erst nachträglich als Reaktion auf Kritik.

Cure53

2020· in Kraft

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Für Zitierfähigkeit wichtig: der Original-Bericht selbst, nicht nur Zusammenfassungen darüber.

Behörde/Institution

Jugendmedienschutz: Neue Methode für Altersverifikation im Internet (Autoident)

KJM lässt Autoident-Verfahren (automatischer Foto-Ausweis-Abgleich per ML) als Ersatz für Video-Identifizierung zur Altersverifikation zu.

Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)

20.12.2019

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Zulassung eines automatisierten Altersverifikationsverfahrens 2019. Belegt nicht spätere Verbreitung/Fehlerquoten.

Behörde/Institution

WhatsApp verklagt NSO Group wegen Pegasus-Angriff auf 1.400 Nutzer

WhatsApp reichte am 29.10.2019 vor einem US-Bundesgericht Klage gegen die israelische NSO Group ein. Die Klage wirft NSO Group vor, zwischen April und Mai 2019 eine Zero-Click-Schwachstelle in der WhatsApp-Videoanruf-Funktion ausgenutzt zu haben, um Pegasus-Spyware auf Geräte von etwa 1.400 Nutzern in mindestens 20 Ländern zu installieren, darunter Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Im Mai 2025 stellte ein US-Bundesgericht die zivilrechtliche Haftung von NSO Group fest und verhängte eine Strafzahlung von rund 168 Millionen US-Dollar.

WhatsApp (Meta)

29.10.2019

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Nicht abschließend geklärt ist die genaue Zahl der tatsächlich erfolgreich infizierten Geräte. Unklar bleibt, welche Regierungskunden für die einzelnen Angriffe verantwortlich waren, da NSO Group die Kundenidentität nicht vollständig offenlegte. Die Schadenersatzsumme wurde von NSO Group angefochten, der Ausgang eines Berufungsverfahrens war zum Recherchezeitpunkt offen.

Behörde/Institution

BioStar-2-Datenleck: Ungesicherte Datenbank offenbart Millionen biometrische Datensätze

vpnMentor-Forscher entdeckten am 05.08.2019 eine öffentlich zugängliche, größtenteils unverschlüsselte Datenbank der biometrischen Zutrittsplattform BioStar 2 des südkoreanischen Herstellers Suprema. Die Datenbank enthielt über 27,8 Millionen Einträge mit rund 23 Gigabyte Daten, darunter mehr als eine Million Fingerabdruck-Templates und Gesichtserkennungsbilder. BioStar 2 wird laut Suprema von über 5.700 Organisationen in 83 Ländern eingesetzt, der Zugriff wurde am 13.08.2019 geschlossen.

vpnMentor

14.08.2019

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Die exakte Gesamtzahl der weltweit betroffenen Personen bleibt offen. Ob Dritte die Daten vor der Entdeckung bereits ausgelesen haben, ist nicht belegt, Suprema bestritt öffentlich das Ausmaß des Lecks ohne eigene technische Belege.

Behörde/Institution

Special Eurobarometer 487a — "The General Data Protection Regulation" (Publications Office of the EU)

Basierend auf den Ansichten von 27.000 Europäern zeigen die Eurobarometer-Ergebnisse, dass 73% der Befragten von mindestens einem der sechs getesteten DSGVO-Rechte gehört haben; am bekanntesten sind das Auskunftsrecht (65%), das Recht auf Berichtigung (61%), das Widerspruchsrecht gegen Direktmarketing (59%) und das Recht auf Löschung (57%). Nur 20% der Befragten gaben an, dass sie die Nutzungsbedingungen zur Erhebung und Nutzung ihrer Daten online tatsächlich lesen, nur 13% lesen Datenschutzerklärungen vollständig.

Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz und Verbraucher (Durchführung: Kantar)

16.07.2019· in Kraft

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Wichtiger, ehrlicher Fund für Blackstone: Die meisten Europäer kennen ihre Datenschutzrechte zumindest teilweise — aber fast niemand liest tatsächlich die Datenschutzerklärungen, die sie ständig akzeptieren. Das zeigt eine Lücke zwischen theoretischem Bewusstsein und echtem Schutz im Alltag — genau die Lücke, die Blackstones praktische Guides schließen könnten.

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DCMS-Abschlussbericht zu Desinformation und Cambridge Analytica

Der DCMS-Ausschuss des britischen Unterhauses veröffentlichte am 18.02.2019 nach 18-monatiger Untersuchung mit 170 schriftlichen Stellungnahmen und 73 Zeugenbefragungen seinen Abschlussbericht zu Desinformation und Fake News. Der Bericht bezeichnete Facebook als digitale Gangster und warf dem Konzern vor, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht wissentlich verletzt zu haben. Laut Ausschuss wussten mehrere hochrangige Facebook-Manager bereits 2015 vom Datenabfluss an Cambridge Analytica, ohne dies angemessen zu eskalieren. Zu den Kernempfehlungen zählten eine unabhängige Regulierungsbehörde mit Bußgeldbefugnissen und eine Reform des Wahlrechts.

UK House of Commons, Digital, Culture, Media and Sport (DCMS) Committee

18.02.2019

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Dass Cambridge Analytica tatsächlich operativ am Brexit-Referendum mitgewirkt hat, ist nicht belegt, der Ausschuss fand dazu keine belastbaren Beweise. Der Bericht ist ein politisches Ausschussdokument mit Empfehlungscharakter, kein Gerichtsurteil. Die geforderte unabhängige Regulierungsbehörde wurde von der britischen Regierung nicht in der vorgeschlagenen Form umgesetzt. Die Zahl von rund 87 Millionen betroffenen Facebook-Nutzern stammt nicht aus diesem Bericht, sondern aus separaten ICO- und FTC-Untersuchungen.

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Threema — früherer Audit durch Fachhochschule Münster (2019), vor dem Cure53-Audit

Bereits 2019 (vor dem Cure53-Audit) führte das Lab for IT Security der Fachhochschule Münster einen Audit durch. Zusätzlich unterhält Threema ein Bug-Bounty-Programm, bei dem ethische Hacker für das Melden relevanter Sicherheitslücken belohnt werden.

Threema GmbH, mit Bezug auf Lab for IT Security der FH Münster

2019· in Kraft

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Zeigt eine längere Audit-Historie als nur der einzelne 2020er-Cure53-Bericht — zwei unabhängige Prüfungen (2019 und 2020) plus ein laufendes Bug-Bounty-Programm. Relativiert leicht den Eindruck aus Batch 41, Threema habe im Vergleich zu Signal/Bitwarden eine deutlich schwächere Audit-Kultur — sie ist vorhanden, aber seit 2020 nicht mit einem neuen umfassenden Mobile-App-Audit aktualisiert worden (Stand dieser Recherche).

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Söder: Vorzeitige Beendigung des EU-Beihilfeverfahrens zur BayernLB

Bayern stützte die BayernLB 2008 mit 10 Mrd. Euro, im EU-Beihilfeverfahren musste die Bank davon rund 5,5 Mrd. Euro an den Freistaat zurückzahlen.

Bayerisches Landesportal

2019

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Primärquelle der bayerischen Staatsregierung. Bestätigt Rettungssumme 2008 und spätere Rückzahlung.

Behörde/Institution

BMI-Pressemitteilung — Abschluss des Südkreuz-Pilotprojekts 2018

Die Trefferquote der getesteten Gesichtserkennungssysteme betrug im Durchschnitt mehr als 80 Prozent — mit 300 freiwilligen Testpersonen über ein Jahr unter verschiedenen Jahreszeiten, Witterungs- und Lichtverhältnissen getestet. Grundvoraussetzung für eine praktische Einführung sei eine klarstellende Rechtsgrundlage im Bundespolizeigesetz gewesen, die zum damaligen Zeitpunkt noch fehlte.

Bundesministerium des Innern, Zitat Bundesinnenminister Horst Seehofer

11.10.2018· in Kraft

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Das ist der Ursprungspunkt der gesamten deutschen Entwicklung: ein Pilotversuch 2017/18 mit freiwilligen Teilnehmern, danach acht Jahre politischer Prozess bis zur ersten echten Anwendung 2025 (siehe unten). Wichtig: Schon damals wurde festgestellt, dass eine gesetzliche Grundlage fehlt — das zeigt eine sehr lange Vorlaufzeit zwischen Technologietest und tatsächlicher Anwendung.

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