Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Belegt Betrag und Zeitraum des ING-Vergleichs. Betrifft die niederländische ING-Einheit im genannten Zeitraum.

Nicht Bestandteil des Settlements war eine strafrechtliche Verurteilung der Bank selbst, viele Einzelheiten zu konkreten Geldwäschefällen sind dadurch nicht öffentlich nachvollziehbar. Die Staatsanwaltschaft sprach nur von hunderten Millionen Euro inkriminierter Gelder, ohne präzise Summe. Strafrechtliche Ermittlungen gegen einzelne frühere Manager liefen separat weiter, ihr Ausgang ist in dieser Quelle nicht dokumentiert.

Prüft keine einzelnen Apps konkret.

Primärquelle der EU-Bürgerbeauftragten (Fall 1697/2016/ANA). Betrifft die EZB-Präsidentschaft Draghis, nicht seine Nachfolger.

Wichtiger Gegenbeleg: kein Nachweis flächendeckenden Fehlverkaufs in Kanada 2018. Zeigt, dass nicht jede Untersuchung einen Missstand bestätigt.

Wichtige Präzisierung für Blackstones bereits vorhandenen Estland-Eintrag (aus Batch 25): Der Fehler lag nicht im estnischen System selbst, sondern in einem global verbreiteten Hardware-Chip eines einzelnen Zulieferers (Infineon) — Estland war eines von vielen betroffenen Systemen weltweit, nicht ein spezifisch estnisches Versagen. Das relativiert die Kritik am estnischen System etwas, zeigt aber gleichzeitig ein noch größeres Problem: Eine einzelne fehlerhafte Chip-Generation kann weltweit über eine Milliarde Ausweisdokumente gleichzeitig verwundbar machen.

**Wichtige rechtliche Vorgeschichte:** Es gibt bereits ein rechtskräftiges deutsches Gerichtsurteil, das eine private Klarnamenpflicht (durch Facebook) für unzulässig erklärt hat — das Recht auf Anonymität ist damit nicht nur eine politische Position, sondern bereits gerichtlich bestätigtes Recht. Eine heutige gesetzliche Klarnamenpflicht müsste sich also gegen diese bestehende Rechtsprechung durchsetzen, nicht auf einer rechtlichen Leerstelle aufbauen.

Wichtiger rechtsstaatlicher Kontrollmechanismus: Anders als manche anderen Blackstone-Dossiers gibt es hier von Anfang an einen Richtervorbehalt — die Kritik richtet sich nicht gegen fehlende Kontrolle, sondern gegen die praktische Handhabung (Streubreite, fehlende Betroffenenbenachrichtigung). **Offener Punkt:** Die auffindbare Datenreihe endet 2018 — für ein vollständiges B4-Dossier sollte in einem künftigen Batch nach aktuelleren bundesweiten Zahlen gesucht werden.

Perlentaucher fasst nur Feuilleton-Rezensionen zusammen.

Die genaue Gesamtzahl weltweit infizierter Computer wird unterschiedlich beziffert, häufig zwischen 200.000 und 300.000 Systemen. Die Zuschreibung an die nordkoreanische Lazarus-Gruppe erfolgte erst im Dezember 2017, also nach Veröffentlichung des hier zitierten Berichts.

Mehrere Jahre alt, grundsätzliche technische Risiken bestehen aber weiterhin.

Belegt die NYDFS-Strafe und den Mechanismus des Mirror-Trading. Zusätzlich verhängte die britische FCA eine eigene Strafe von 163 Mio. Pfund.