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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Behörde/Institution

Datenschutz im Zug: Deutsche Bahn will Sicherheitslücke in neuem ICE-WLAN schließen

Berichtet über eine vom CCC entdeckte Sicherheitslücke im ICE-WLAN, durch die GPS-Position und Geräte-MAC-Adressen abgreifbar waren.

netzpolitik.org

13.10.2016

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Die Deutsche Bahn kündigte noch am selben Tag ein Software-Update an.

Behörde/Institution

Was das neue Bahn-WLAN über seine Nutzer ausplaudert

Über ungeschützte JSONP-Schnittstellen im ICE-WLAN der Deutschen Bahn konnten Webseiten GPS-Koordinaten des Zuges sowie MAC- und IP-Adressen der Nutzer auslesen.

Chaos Computer Club Hannover

12.10.2016

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Die Sicherheitslücke wurde nach Bekanntwerden per Software-Update geschlossen.

Behörde/Institution

CFPB Fines Wells Fargo $100 Million for Widespread Illegal Practice of Secretly Opening Unauthorized Accounts

Wells-Fargo-Mitarbeiter eröffneten mehr als zwei Millionen Konten ohne Kundenzustimmung, die Bank zahlte 2016 insgesamt 185 Mio. Dollar an CFPB, OCC und die Stadt Los Angeles.

Consumer Financial Protection Bureau (CFPB)

08.09.2016

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Belegt die 2016 bekannten Zahlen. Eine spätere interne Prüfung 2017 korrigierte die Gesamtzahl betroffener Konten nach oben.

Behörde/Institution

WhatsApp-Nutzerzahl mit Signal-Protokoll seit 2016 — Kontrast zur Signal-App selbst

WhatsApp-Nutzer, die das Signal-Protokoll verwenden, seit dem 5. April 2016: mehr als eine Milliarde monatlich aktive Nutzer.

(Zeitangabe laut Sammelquelle, Original-Ankündigung von WhatsApp/Signal 2016)

05.04.2016· in Kraft

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Wichtiger Kontrast-Fakt fürs Masterplan-Kapitel Kommunikation: Das zugrundeliegende Verschlüsselungs-Protokoll von Signal wird über WhatsApp von weit mehr Menschen genutzt (>1 Milliarde) als die Signal-App selbst (70-100 Millionen) — bestätigt die bereits in F8 dokumentierte wissenschaftliche Analyse des Protokolls. Wichtig für die Differenzierung "Protokoll ist bei beiden gleich sicher, der Unterschied liegt woanders" (Metadaten, Backups, Geschäftsmodell).

Behörde/Institution

Panama Papers: Enthüllung der Mossack-Fonseca-Dokumente

Am 03.04.2016 veröffentlichten das ICIJ und die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit über 100 weiteren Medienpartnern die Panama Papers. Grundlage waren 11,5 Millionen interne Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca mit einem Gesamtvolumen von 2,6 Terabyte. Rund 400 Journalisten aus fast 80 Ländern werteten die Daten über ein Jahr lang aus. Die Unterlagen dokumentieren mehr als 214.000 Offshore-Gesellschaften mit Verbindungen zu Personen in über 200 Ländern und Territorien, darunter amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs.

ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists)

03.04.2016

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Nicht abschließend geklärt ist bis heute die konkrete Identität der Quelle, die die Dokumente an die Süddeutsche Zeitung weitergab, sie trat öffentlich nur unter dem Pseudonym John Doe auf. Offen bleibt, in welchem Umfang die sichtbaren Offshore-Strukturen jeweils legale Steuergestaltung oder illegale Steuerhinterziehung darstellten, da dies für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen war. Die technische Vorgehensweise des Datenabflusses (Hack versus Insider-Leak) wurde nicht im Detail forensisch belegt.

Behörde/Institution

Analyse des Cyberangriffs auf das ukrainische Stromnetz (BlackEnergy, Dezember 2015)

Am 23.12.2015 kam es in der Westukraine zu einem Cyberangriff auf drei regionale Energieversorger. Angreifer nutzten die Schadsoftware BlackEnergy 3, die per Spearphishing platziert worden war. Rund 30 Umspannwerke wurden ferngesteuert abgeschaltet, wodurch etwa 230.000 Menschen für ein bis sechs Stunden ohne Strom waren, der weltweit erste bekannte erfolgreiche Cyberangriff auf ein Stromnetz.

SANS Institute (ICS) und E-ISAC

18.03.2016

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Die konkrete Urheberschaft ist nicht gerichtsfest bewiesen. Sicherheitsforscher ordnen den Angriff der Gruppe Sandworm zu, die mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU in Verbindung gebracht wird, der Bericht selbst nimmt keine offizielle Attribution vor.

Behörde/Institution

EPA und ICCT decken Volkswagens Dieselabgasbetrug durch Software auf

Am 18.09.2015 teilten EPA und CARB in einer Verstoßmitteilung mit, dass Volkswagen und Audi bei rund 482.000 in den USA verkauften Dieselfahrzeugen der Modelljahre 2009 bis 2015 eine unzulässige Abschalteinrichtung einsetzten. Die Software erkannte Testbedingungen und aktivierte dann die volle Abgasreinigung, während im Straßenbetrieb die Stickoxidminderung zurückgefahren wurde, sodass Fahrzeuge dort bis zum 40fachen des zulässigen Grenzwerts ausstießen. Ausgangspunkt war eine Messreihe des International Council on Clean Transportation und der West Virginia University aus 2013/2014. Volkswagen räumte die Abschalteinrichtung am 03.09.2015 gegenüber den Behörden ein.

US Environmental Protection Agency (EPA) / California Air Resources Board (CARB)

18.09.2015

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Die später ermittelte weltweite Gesamtzahl von rund 11 Millionen betroffenen Fahrzeugen ist in dieser Mitteilung nicht enthalten, sie bezieht sich nur auf rund 482.000 US-Fahrzeuge mit 2,0-Liter-Motoren. Für Modelle mit 3,0-Liter-Motoren erließ die EPA erst am 02.11.2015 eine eigenständige Mitteilung. Welche einzelnen Personen im Konzern die Software in Auftrag gaben, wird in der Mitteilung selbst nicht benannt.

Behörde/Institution

Wikipedia (EN) — Bayerischer Landesdatenschutzbeauftragter stuft PRECOBS als "unproblematisch" ein

Erfolge wurden auch in Teilen Bayerns erzielt, wo die Einbruchszahlen um 17,5 bis 42% zurückgingen. Am 24. Juni 2015 kündigte das bayerische Innenministerium die dauerhafte Nutzung der Predictive-Policing-Software an. Da die Software keine personenbezogenen Daten verwendet und die endgültige Entscheidung immer bei einem Polizeibeamten liegt, stufte der Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte PRECOBS als unproblematisch ein.

Wikipedia, mit Bezug auf offizielle Einordnung des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz

24.06.2015· in Kraft

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**Wichtige Gegenposition für Ausgewogenheit:** Es gab tatsächlich messbare Rückgänge bei Einbruchszahlen in bestimmten Regionen (17,5-42%) — dieser Fund relativiert die "kein wissenschaftlicher Nachweis"-Aussage aus der ersten Quelle leicht (die sich vermutlich auf einen breiteren, methodisch strengeren wissenschaftlichen Konsens bezieht, während hier eine offizielle Behörden-Erfolgsmeldung zitiert wird). Auch die offizielle Datenschutz-Einordnung als "unproblematisch" — mit Verweis auf fehlende Personenbezogenheit und menschliche Letztentscheidung — sollte für einen fairen Blackstone-Artikel nicht unterschlagen werden.

Behörde/Institution

CFTC Orders Deutsche Bank to Pay $800 Million for Manipulation of LIBOR and Euribor

Die Deutsche Bank zahlte 2015 rund 2,5 Mrd. Dollar an US- und britische Behörden, die bis dahin höchste Einzelstrafe im LIBOR-Komplex, für Manipulationen bei LIBOR, Euribor und Tibor zwischen 2005 und 2011.

CFTC

23.04.2015

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Belegt die Gesamtsumme und Aufteilung der Deutsche-Bank-Strafe 2015. Betrifft den Zeitraum bis 2011, nicht aktuelles Verhalten.

Behörde/Institution

Cyberangriff auf deutsches Stahlwerk

Das BSI dokumentierte im Lagebericht 2014 einen der ersten offiziell bestätigten Fälle eines Cyberangriffs mit physischem Schaden an einer Industrieanlage. Angreifer verschafften sich per Spear-Phishing Zugang zum Büronetz eines deutschen Stahlwerks und drangen von dort in die Steuerungssysteme der Produktion vor. Dadurch konnte ein Hochofen nicht geregelt heruntergefahren werden und wurde massiv beschädigt.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

17.12.2014

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Welches Stahlwerk konkret betroffen war, gibt das BSI aus Vertraulichkeitsgründen bis heute nicht bekannt. Auch die Identität der Angreifer, das genaue Angriffsdatum und die exakte Schadenshöhe wurden nie offiziell veröffentlicht. Das BSI bewertete die technischen Fähigkeiten der Täter lediglich als sehr fortgeschritten, ohne dies weiter zu belegen.

Behörde/Institution

BNP Paribas: 8,9-Milliarden-Dollar-Bußgeld wegen US-Sanktionsverstößen gegen Sudan, Iran und Kuba

Am 30.06.2014 einigte sich BNP Paribas mit dem US-Justizministerium und weiteren Behörden auf eine Gesamtstrafe von 8,9736 Milliarden Dollar. Die Bank bekannte sich schuldig, zwischen 2004 und 2012 vorsätzlich Transaktionen für Kunden in Sudan, Iran und Kuba über das US-Finanzsystem abgewickelt zu haben. Richterin Lorna Schofield verhängte das Urteil formell am 01.05.2015 in Manhattan. Es war die höchste je in einem US-Strafverfahren verhängte Geldstrafe und die erste Verurteilung eines Finanzinstituts wegen Verstößen gegen US-Wirtschaftssanktionen. BNP Paribas musste zusätzlich 13 verantwortliche Mitarbeiter entlassen.

U.S. Department of Justice (DOJ)

30.06.2014

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Kein einzelner Bankmanager wurde in diesem Verfahren strafrechtlich angeklagt, es blieb bei der Entlassung von 13 Mitarbeitern. Das Gesamtvolumen der über Jahre abgewickelten sanktionierten Transaktionen wird in Sekundärquellen uneinheitlich beziffert, teils mit über 30 Milliarden, teils mit bis zu rund 190 Milliarden Dollar. Ob seither ein höheres Sanktionsbußgeld gegen ein Finanzinstitut verhängt wurde, ist in verfügbaren Quellen unterschiedlich bewertet.

Behörde/Institution

FTC-Bericht "Data Brokers: A Call for Transparency and Accountability" — Original-Pressemitteilung

Einer der untersuchten Datenhändler allein verfügt über Informationen zu mehr als 1,4 Milliarden Verbrauchertransaktionen und 700 Milliarden Datenelementen; ein anderer fügt seiner Datenbank monatlich mehr als 3 Milliarden neue Datenpunkte hinzu. Datenhändler sammeln Verbraucherdaten aus umfangreichen Online- und Offline-Quellen — meist ohne Wissen der Betroffenen —, darunter Kaufdaten, Social-Media-Aktivität, Garantieregistrierungen, Zeitschriften-Abos sowie religiöse und politische Zugehörigkeiten.

Federal Trade Commission (US-Verbraucherschutzbehörde)

27.05.2014· in Kraft

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Das ist einer der eindrücklichsten Einzelfakten der ganzen Recherche: EIN EINZIGES Unternehmen sammelt monatlich 3 Milliarden neue Datenpunkte — und das bereits vor über zehn Jahren festgestellt, die Größenordnung dürfte seither eher gewachsen sein. Besonders alarmierend: Auch sensible Kategorien wie religiöse und politische Zugehörigkeit werden erfasst — Daten, die in Deutschland/der EU als besonders schützenswert gelten (DSGVO Art. 9).

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