Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Organisation/NGOKoordinierte Prüfung von sieben Aufsichtsbehörden an 16 Fitness-Wearables ergab, dass kein Gerät die datenschutzrechtlichen Anforderungen vollständig erfüllt.
HBDI Hessen
2024
Amtliche Zusammenfassung, konkretes Prüfdatum nicht genannt.
Organisation/NGOWLAN-basiertes Fahrgastzählsystem mit Salting/Hashing der MAC-Adressen zur Anonymisierung sowie einer Opt-out-Blacklist für Nutzer.
HEAG mobilo GmbH
2024
Darstellung des Verkehrsbetriebs selbst, keine unabhängige Bewertung der DSGVO-Konformität.
Organisation/NGOWer sich vor Bedrohung, Beleidigung oder unrechtmäßiger Nachstellung (Stalking) schützen will, kann nach § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz eine Auskunftssperre im Melderegister formlos beantragen und muss dabei die Gründe glaubhaft machen. Eine zentrale Einschränkung: Die Auskunftssperre verhindert ausschließlich Melderegisterauskünfte an private Dritte; Behörden und andere öffentliche Stellen erhalten die erforderlichen Datenübermittlungen weiterhin uneingeschränkt. Die Sperre gilt zudem stets nur befristet auf zwei Jahre, und selbst innerhalb der Sperrfrist kann eine Auskunft erteilt werden, wenn eine Anfrage den konkreten Schutzzweck nicht berührt. Nach Eintragung einer Auskunftssperre muss die Meldebehörde die betroffene Person über jede eingehende Auskunftsanfrage informieren; Daten können zusätzlich bei anderen öffentlichen Stellen wie Finanzamt, Jugendamt und Gerichten gespeichert bleiben, wo eigene, separate Sperrmöglichkeiten bestehen.
BROST CLASSEN Medienrecht / Bundesportal
01.01.2024
Wie oft Behörden trotz aktiver Auskunftssperre versehentlich Daten an Dritte weitergeben, ist aus dieser Quelle nicht mit Fallzahlen belegt; die beschriebenen Grenzen sind rechtlich-strukturelle Lücken, keine dokumentierten Einzelvorfälle.
Organisation/NGODas Amtsgericht Gelnhausen entschied in einem Nachbarschaftsstreit (Az. 52 C 76/24) zugunsten des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses, der sich gegen eine auf dem Nachbargrundstück installierte Überwachungskamera wehrte. Das Gericht untersagte dem Nachbarn den Betrieb der Kamera in einer Weise, die Vorgänge auf dem klagenden Grundstück erfasst, und stufte die Videoüberwachung als unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers und seiner Mieter ein; Sicherheitsinteressen allein rechtfertigen demnach grundsätzlich keine Aufzeichnung von Nachbargrundstücken. Das Gericht stellte zudem klar, dass die Kamera nicht drehbar sein darf. Das Amtsgericht Berlin-Spandau urteilte in einem vergleichbaren Fall, dass eine an der Haustür installierte Überwachungskamera das Nachbarhaus nicht erfassen darf. Ein Anspruch auf Entfernung einer Kamera kann bereits bestehen, wenn eine Person ernsthaft befürchten muss, von ihr überwacht zu werden, unabhängig davon, ob tatsächlich aufgezeichnet wird.
Amtsgericht Gelnhausen (Az. 52 C 76/24)
01.01.2024
Die genannten Urteile setzen einen rechtlichen Maßstab für Einzelfälle; eine flächendeckende, verlässliche Kontrolle, ob private Klingelkameras in der Praxis tatsächlich nachbarschaftskonform konfiguriert sind, ist aus dieser Quelle nicht belegt.
Organisation/NGO32 Mio. Euro Strafe wegen Scanner-Überwachungssystem in Lagerhäusern, 2025 auf 15 Mio. Euro reduziert.
CNIL
27.12.2023
Strafe gerichtlich halbiert (2025).
Organisation/NGOReform des Bundespolizeigesetzes erlaubt eigenen Drohnenbetrieb und Drohnenabwehr zusätzlich zu weiteren Überwachungsbefugnissen.
netzpolitik.org
21.12.2023
Beschreibt nur Gesetzesreform im Überblick.
Organisation/NGOBreyer zitiert eine Aussage der damaligen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor den EU-Innenministern: "Nur mit jedem vierten ausgeleiteten Privatfoto oder -video kann die Polizei überhaupt etwas anfangen, zu 75% gelangen durch die Chatkontrolle strafrechtlich völlig irrelevante private und intime Bilder und Videos in Hände von Mitarbeitern, bei denen sie nicht sicher sind."
netzpolitik.org, Zitat Patrick Breyer (MdEP, Piratenpartei)
20.12.2023· in Kraft
**Möglicherweise noch eindrücklicher als die 7,7-Milliardstel-Zahl:** Wenn dieses Zitat korrekt ist, hätte die zuständige EU-Kommissarin selbst eingeräumt, dass drei von vier ausgeleiteten privaten Bildern für die Polizei irrelevant sind — private, intime Aufnahmen landen dann bei Content-Moderatoren, ohne dass Sicherheit über deren Umgang damit besteht. Wichtig: Dies ist ein Zitat, das von einem Kritiker (Breyer) wiedergegeben wird — für höchste Präzision sollte nach Möglichkeit die Original-Quelle des Johansson-Zitats (Protokoll der Innenminister-Sitzung) noch verifiziert werden, bevor es ohne Einschränkung übernommen wird.
Organisation/NGOKritik am Kabinettsentwurf des Bundespolizeigesetzes: vage Lageerkenntnisse als Grundlage für erscheinungsbasierte Kontrollen begünstigen Racial Profiling.
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
20.12.2023
Politische Stellungnahme der Behördenleitung.
Organisation/NGOGoogle kündigte an, Standortverlaufsdaten künftig verschlüsselt und kürzer zu speichern, wodurch Geofence Warrants faktisch unmöglich werden.
Electronic Frontier Foundation
13.12.2023
Einschätzung einer Bürgerrechtsorganisation, Google sammelt weiterhin andere Standortdaten.
Organisation/NGOErläutert die Folgen des EuGH-Urteils C-634/21 für die Schufa-Praxis: Auskunfteien können sich nicht mehr pauschal auf Geschäftsgeheimnisse berufen.
noyb
07.12.2023
Position einer Datenschutz-NGO, interessengeleitet.
Organisation/NGODer EuGH entschied am 07.12.2023 im Verfahren C-634/21, dass die Erstellung eines Scores durch eine Auskunftei wie die Schufa als automatisierte Einzelfallentscheidung im Sinne von Artikel 22 DSGVO einzustufen ist, wenn Dritte wie Banken diesem Score eine maßgebliche Rolle beimessen. Eine solche automatisierte Entscheidung ist grundsätzlich verboten. Das Urteil erging im Vorlageverfahren des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Der EuGH stellte zugleich klar, dass die Löschfrist für Restschuldbefreiungen an die kürzere gesetzliche Frist des Insolvenzregisters anzupassen ist.
Gerichtshof der Europäischen Union
07.12.2023
Nicht bewiesen beziehungsweise offen gelassen ist, ob die konkrete Score-Vergabe im Einzelfall tatsächlich eine verbotene automatisierte Entscheidung darstellt, diese Prüfung wurde an nationale Gerichte zurückverwiesen. Umstritten bleibt, wie stark der Einfluss des Scores sein muss, um als maßgeblich zu gelten. Die genaue Berechnungsmethode des Schufa-Scores bleibt Geschäftsgeheimnis.
Organisation/NGODokumentiert die Rechtsgrundlage für Bodycam-Einsatz im Ordnungsdienst NRW sowie Zweck, Speicherdauer und Betroffenenrechte.
Stadt Leverkusen
01.12.2023
Beispiel aus einer einzelnen Kommune, nicht ohne Weiteres auf andere Bundesländer übertragbar.
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