Behörde/InstitutionPCLOB-Bericht zum NSA-Telefonmetadaten-Programm nach Section 215
Die NSA sammelte auf Grundlage von Section 215 des USA PATRIOT Act ab Mai 2006 per geheimer FISA-Gerichtsanordnung täglich Telefonverbindungsdaten von Millionen Amerikanern. Das unabhängige Privacy and Civil Liberties Oversight Board stellte in seinem Bericht vom 23.01.2014 mit 3 zu 2 Stimmen fest, dass das Programm keine tragfähige gesetzliche Grundlage hatte, und empfahl die Beendigung der Massenerfassung.
Privacy and Civil Liberties Oversight Board (USA)
23.01.2014
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Der Bericht ist die Bewertung eines unabhängigen Aufsichtsgremiums, keine Gerichtsentscheidung. Zwei Boardmitglieder vertraten die Gegenposition, das Programm sei rechtmäßig gewesen.
