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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Behörde/Institution

PCLOB-Bericht zum NSA-Telefonmetadaten-Programm nach Section 215

Die NSA sammelte auf Grundlage von Section 215 des USA PATRIOT Act ab Mai 2006 per geheimer FISA-Gerichtsanordnung täglich Telefonverbindungsdaten von Millionen Amerikanern. Das unabhängige Privacy and Civil Liberties Oversight Board stellte in seinem Bericht vom 23.01.2014 mit 3 zu 2 Stimmen fest, dass das Programm keine tragfähige gesetzliche Grundlage hatte, und empfahl die Beendigung der Massenerfassung.

Privacy and Civil Liberties Oversight Board (USA)

23.01.2014

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Der Bericht ist die Bewertung eines unabhängigen Aufsichtsgremiums, keine Gerichtsentscheidung. Zwei Boardmitglieder vertraten die Gegenposition, das Programm sei rechtmäßig gewesen.

Behörde/Institution

Antitrust: Commission fines banks € 1.71 billion for participating in cartels in the interest rate derivatives industry

Die EU-Kommission verhängte 2013 Kartellbußgelder von 1,71 Mrd. Euro gegen sieben Banken und einen Broker wegen Euribor- und Yen-Zinsderivate-Absprachen, die Deutsche Bank trug den größten Anteil mit rund 725 Mio. Euro.

Europäische Kommission

04.12.2013

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Belegt Gesamtsumme und größten Einzelanteil. Barclays und UBS erhielten in jeweils unterschiedlichen Teilkartellen volle Kronzeugen-Immunität.

Behörde/Institution

Eurogroup statement on Cyprus

Die Eurogruppe knüpfte das Zypern-Rettungspaket von bis zu 10 Mrd. Euro im März 2013 an die Zwangsbeteiligung von Einlegern der Bank of Cyprus und der Laiki Bank an den Verlusten.

Eurogruppe / Rat der Europäischen Union

25.03.2013

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Primärquelle der Eurogruppe-Erklärung vom 25.03.2013. Regelt die Bedingungen, nicht die spätere praktische Umsetzung im Detail.

Behörde/Institution

HSBC Holdings Plc and HSBC Bank USA Admit Anti-Money Laundering and Sanctions Violations

HSBC zahlte 2012 rund 1,92 Mrd. Dollar an die USA, weil die Bank Gelder mexikanischer Drogenkartelle sowie sanktionierter Länder wie Iran durchgeschleust hatte.

US-Justizministerium (DOJ)

11.12.2012

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Belegt den HSBC-Vergleich 2012. Bezieht sich auf den Zeitraum vor der Deferred Prosecution Agreement, nicht auf aktuelles Verhalten der Bank.

Behörde/Institution

Global Voices Advox — 35-Millionen-Datenleck als zusätzlicher Faktor

Als Folge der Klarnamenpflicht wurden südkoreanische Websites zu bevorzugten Zielen für Hacking-Angriffe aus dem In- und Ausland. Im prominentesten Fall wurden bei SK Communications' Sozialnetzwerk Cyworld personenbezogene Daten von über 35 Millionen Koreanern geleakt — mehr als die Hälfte der gesamten Landesbevölkerung.

Global Voices Advox (internationales Digital-Rights-Netzwerk)

28.08.2012· in Kraft

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**Sehr starker, konkreter Honeypot-Beleg — passt exakt zu Blackstones bereits etabliertem F3-Argument:** Die Klarnamenpflicht zwang Plattformen, echte Identitätsdaten aller Nutzer zentral zu speichern — genau diese Datenbank wurde gehackt und betraf über die Hälfte der südkoreanischen Bevölkerung. Das ist einer der eindrücklichsten internationalen Belege im gesamten Projekt dafür, dass zentrale Identitätsspeicher selbst zum Sicherheitsrisiko werden — nicht nur eine theoretische Sorge, sondern ein Fall mit realen 35 Millionen Betroffenen.

Behörde/Institution

Stiftung Warentest / Verbraucherzentrale — praktischer Musterbrief für Widerspruch

Bürger können schriftlich beim zuständigen Einwohnermeldeamt Widerspruch gegen die Datenweitergabe einlegen — das Amt trägt dann eine Übermittlungssperre ein. Für besonders gefährdete Personen (z. B. Staatsanwälte, die nicht von Straftätern gefunden werden wollen) gibt es zusätzlich die Möglichkeit einer Auskunftssperre. Einen kostenlosen Musterbrief bietet der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Stiftung Warentest, mit Verweis auf Musterbrief des Bundesverbands der Verbraucherzentralen

13.07.2012· in Kraft

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Sehr praktischer Baustein für einen Blackstone-Community-Guide: Es gibt einen fertigen, kostenlosen Musterbrief für den Widerspruch — eine der einfachsten und konkretesten "Sofort-Maßnahmen", die Blackstone seinen Mitgliedern empfehlen könnte, mit sehr geringem Aufwand und hoher Wirkung.

Behörde/Institution

CFTC Orders Barclays to Pay $200 Million for Attempted Manipulation of LIBOR and Euribor

Barclays akzeptierte 2012 als erste Bank eine Strafe im LIBOR-Skandal wegen versuchter Manipulation und Falschmeldungen bei LIBOR und Euribor zwischen 2005 und 2009.

CFTC

27.06.2012

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Belegt die CFTC-Anordnung gegen Barclays 2012. Weitere Banken folgten später mit eigenen, teils höheren Strafen.

Behörde/Institution

Wikipedia — technischer Gesetzesinhalt, ursprüngliche vs. finale Fassung (Widerspruchslösung)

Das Bundesinnenministerium hatte auf Wunsch von CDU/CSU und FDP bereits im April 2012 eine Formulierungshilfe vorgelegt, in der erstmals die "Widerspruchslösung" festgeschrieben war — Meldeämter dürfen personenbezogene Daten grundsätzlich herausgeben, SELBST WENN Bürger dem widersprochen hatten (nach dem ursprünglichen Regierungsentwurf). Eine Protokollierung der erteilten Auskünfte war nicht vorgesehen und wird "folglich auch nicht durchgeführt".

Wikipedia

April 2012· in Kraft

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**Sehr wichtiger Function-Creep-Beleg:** Der ursprünglich geplante Entwurf hätte sogar einen bereits erklärten Widerspruch von Bürgern ignorieren können — das wurde erst durch öffentlichen Druck (siehe DSGVO-Vorläufer-Debatte) nachträglich korrigiert. Zusätzlich fehlt bis heute eine Protokollierung, wer wann welche Meldedaten abgefragt hat — Bürger können also nicht nachvollziehen, wer ihre Adresse warum bekommen hat.

Behörde/Institution

GhostNet: Aufdeckung eines globalen Cyberspionage-Netzwerks durch Citizen Lab

Der Bericht Tracking GhostNet dokumentiert nach zehnmonatiger Untersuchung ein Cyberspionage-Netzwerk mit über 1.295 infizierten Rechnern in 103 Ländern. Rund 30 Prozent der betroffenen Systeme galten als hochwertige Ziele, darunter Außenministerien und Botschaften. Die Angreifer erlangten Zugriff auf Dokumente aus dem privaten Büro des Dalai Lama, die Schadsoftware erlaubte auch die Fernsteuerung von Webcams und Mikrofonen.

Information Warfare Monitor (Citizen Lab, Universität Toronto)

28.03.2009

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Die Verfasser stellen ausdrücklich klar, dass die genaue Identität der Angreifer nicht bekannt ist. Die technischen Spuren führten mehrheitlich zu Servern in China, eine gesicherte staatliche Urheberschaft wurde jedoch nicht nachgewiesen und von China zurückgewiesen.

Behörde/Institution

Bundestag beschließt Zwangsverstaatlichung der Hypo Real Estate

Die Hypo Real Estate erhielt bis Februar 2009 Garantien von insgesamt 52 Mrd. Euro, bevor der Bundestag am 20.03.2009 die Zwangsverstaatlichung beschloss.

Deutscher Bundestag

20.03.2009

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Belegt Garantiesumme und Verstaatlichungsbeschluss. Der langfristige Gesamtschaden für den Steuerzahler ist hiermit nicht beziffert.

Behörde/Institution

Status: Washington Mutual Bank Receivership

Die FDIC übernahm am 25.09.2008 die Washington Mutual Bank, die größte Bankenpleite der US-Geschichte, und verkaufte sie für 1,9 Mrd. Dollar an JPMorgan Chase.

FDIC

25.09.2008

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Belegt Ablauf und Größenordnung der WaMu-Abwicklung 2008. Bezieht sich ausschließlich auf diesen historischen Einzelfall.

Behörde/Institution

Chaos Computer Club — Mitgliederzahl (Wikipedia mit CCC-Eigenangabe-Quelle)

Der Chaos Computer Club (CCC) ist Europas größte Hacker-Vereinigung mit 7.700 registrierten Mitgliedern. Gegründet 1981, ist der Verein als eingetragener Verein in Deutschland organisiert, mit lokalen Untergruppen (Erfa-Kreise) in verschiedenen Städten in Deutschland und den umliegenden deutschsprachigen Ländern.

Wikipedia, mit Bezug auf CCC-Eigendarstellung

12.09.1981· in Kraft

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Konkrete, überschaubare Mitgliederzahl für Europas bekannteste Hacker-/Digitalrechte-Organisation — 7.700 Mitglieder ist eine reale, überprüfbare Größenordnung, wichtig für Blackstones eigene Einordnung als Community-Projekt (Vergleichsgröße für die eigene Zielgröße).

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