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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Behörde/Institution

Verfahrensakte digitaler Euro — 2023/0212(COD), Better Regulation Portal (Parallel-Tracking zu OEIL)

Stand mit ***I-Bericht vom 25. Juni 2026 — zeigt, dass der Digitale-Euro-Vorschlag im Juni 2026 einen Ausschussbericht im Parlament (1. Lesung) erhalten hat. Für exaktes Datum/Bericht bei nächster Nutzung erneut auf OEIL gegenprüfen.

Europäische Kommission (Better Regulation Portal)

ohne Datum· im Verfahren

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Diese Seite zeigt: Das Gesetz ist im Sommer 2026 einen Schritt weitergekommen, aber immer noch nicht fertig beschlossen.

Behörde/Institution

Einordnung VPN-Erwähnung im Going-Dark-Kontext — Ursprung High-Level Group Empfehlungen (2024/2025)

In allen bislang gesichteten offiziellen ProtectEU-/Going-Dark-Dokumenten (Roadmap, Kommissionsseite, HLG-Empfehlungen) taucht ein VPN-*Verbot* nicht als konkreter Programmpunkt auf — der Fokus liegt auf Vorratsdatenspeicherung, Entschlüsselung und rechtmäßigem Zugriff. **Bestätigt die bisherige Einordnung aus dem Gefahrenplan: VPN-Diskussion findet in angrenzenden Papieren statt, aber kein Gesetzesvorhaben identifiziert.**

Europäische Kommission

ohne Datum· nur Diskussion

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Wichtige Ehrlichkeits-Note für Blackstone: Nach dieser Recherche gibt es weiterhin keinen Beleg für ein konkretes VPN-Verbotsvorhaben. Was real ist: ein sehr konkreter Plan, Verschlüsselung generell zu schwächen — das betrifft VPNs indirekt mit, ist aber etwas anderes als ein VPN-Verbot.

Behörde/Institution

Tor Metrics — offizielles Statistikportal des Tor Project

Das Tor-Netzwerk besteht aus über 6.500 freiwillig betriebenen Relays und mehr als 3.000.000 Nutzern; zusätzlich ermöglichen über 1.900 Bridges Zugang in Ländern, in denen Tor zensiert wird, für über 40.000 Nutzer. Daten stehen unter CC0 (gemeinfrei) zur freien Nutzung.

The Tor Project, Inc. (mit National-Science-Foundation-Förderung)

ohne Datum· in Kraft

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Das ist die offizielle, öffentlich einsehbare Nutzerstatistik von Tor direkt vom Betreiber selbst — nicht geschätzt von Dritten, sondern die Primärquelle. Ideal zum Beleg von Aussagen wie "Millionen Menschen nutzen bereits Anonymisierungs-Netzwerke".

Behörde/Institution

Tor Metrics — Methodik-Erklärung zur Nutzerzählung (wichtig für korrekte Zitation)

Aufgrund der Anonymitäts-Eigenschaft von Tor werden keine identifizierenden Daten erhoben; stattdessen werden Anfragen an Verzeichnisserver gezählt und Nutzerzahlen indirekt geschätzt. Das Ergebnis ist eine durchschnittliche Zahl gleichzeitiger Nutzer — es kann nicht gesagt werden, wie viele unterschiedliche Einzelpersonen dahinterstehen.

The Tor Project, Inc.

ohne Datum· in Kraft

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Wichtig für korrekte, ehrliche Zitation: Tor selbst sagt offen, dass "3 Millionen Nutzer" eine Schätzung von gleichzeitigen Verbindungen ist, keine Zählung realer Personen. Blackstone sollte diese Einschränkung immer mitnennen, wenn die Zahl verwendet wird — genau der Ehrlichkeits-Standard aus Prinzip 0.

Behörde/Institution

Cure53 — vollständige Liste öffentlicher Audit-Reports (u. a. Bitwarden, KeePassium, Obsidian, Nym, ExpressVPN)

Cure53 veröffentlicht fortlaufend Audit- und Pentest-Reports zu einer Vielzahl von Privacy- und Security-Tools — darunter u. a. KeePassium (Passwortmanager), Obsidian (Notiz-App mit Sync/Verschlüsselung), Nym (VPN/Mixnet-Infrastruktur), ExpressVPN und verschiedene Krypto-Wallet-Anbieter.

Cure53

ohne Datum· in Kraft

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Diese eine Seite ist eine Fundgrube für künftige Batches: Fast jedes im Masterplan empfohlene Tool-Kapitel (Passwortmanager, Notizen/Cloud, VPN, Wallets) hat hier einen öffentlich einsehbaren, unabhängigen Prüfbericht. Für Blackstone empfiehlt sich, diese Seite als laufende Quelle im Workflow zu verankern statt einmalig abzufragen.

Behörde/Institution

BfDI-Fachseite zur Chatkontrolle — Position der deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten

Das Ziel, die Online-Verbreitung des sexuellen Kindesmissbrauchs zu stoppen, ist überaus wichtig und grundsätzlich zu unterstützen — jedoch schießt der EU-Gesetzgeber mit seinem Vorschlag deutlich über das verfolgte Ziel hinaus, da die Chatkontrolle kaum Schutz für Kinder biete, aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation wäre.

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

ohne Datum· in Kraft

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Die deutsche Datenschutzbehörde selbst formuliert hier das Grundmuster der differenzierten Kritik: Ziel richtig, Mittel unverhältnismäßig. Wichtig als Formulierungsvorlage für Blackstones eigene Position — nicht "Kinderschutz ist vorgeschoben", sondern "das Ziel ist legitim, das Werkzeug ist trotzdem falsch".

Behörde/Institution

Bitwarden — Übersicht aller durchgeführten Audits (offizielle Compliance-Seite)

Bitwarden hat wiederholt Netzwerksicherheitsbewertungen und Penetrationstests durch Cure53 sowie separate Prüfungen durch Insight Risk Consulting durchlaufen lassen — darunter dedizierte Audits der Browser-Erweiterung, der Desktop-Anwendung, der mobilen Apps, des Web-Vaults und sogar der eigenen RustCrypto-Bibliothek. Zusätzlich wurde die Kernkryptografie von der Applied Cryptography Group der ETH Zürich unter der Annahme eines vollständig bösartigen Servers geprüft.

Bitwarden Inc.

ohne Datum· in Kraft

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Bitwarden hat nicht nur einmal, sondern wiederholt und für praktisch jede einzelne Komponente (nicht nur "die App" pauschal) geprüft werden lassen — inklusive einer akademischen Kryptografie-Prüfung durch eine renommierte Universität unter einem besonders strengen Angriffsmodell. Das ist ein sehr hohes Transparenz-Niveau.

Behörde/Institution

Have I Been Pwned — "Who's Been Pwned"-Übersicht (Live-Zähler)

Jede in Have I Been Pwned aufgenommene Datenpanne erscheint auf dieser Seite. Zum Erfassungszeitpunkt sind 1.025 kompromittierte Websites gelistet.

Troy Hunt / Have I Been Pwned (HIBP)

ohne Datum· in Kraft

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Das ist die Original-Quelle selbst — direkt zählbar, live, keine Sekundärinterpretation nötig. Für Blackstone-Artikel: Bei jeder Verwendung die aktuelle Zahl direkt von dieser Seite neu abrufen, da sie sich fast täglich ändert.

Behörde/Institution

CCC-Beitragsstruktur — Transparenz zu Finanzierungsmodell

Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 72 Euro; für Studierende, Schüler, Arbeitslose, Umschüler, Rentner und Menschen mit Behinderung nach Nachweis 36 Euro.

Chaos Computer Club

ohne Datum· in Kraft

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Kleiner, aber nützlicher praktischer Fakt: Der CCC finanziert sich über gestaffelte Mitgliedsbeiträge mit Ermäßigung für einkommensschwächere Gruppen — ein mögliches Vorbildmodell für Blackstones eigene, im Masterplan angedachte Mitgliedschaftsstufen.

Behörde/Institution

Deutscher Bundestag (DIP) — Parlamentarische Dokumentation zur Staatstrojaner-Statistik

Offizielle parlamentarische Dokumentationsseite zur jährlichen Staatstrojaner-Statistik — zentraler Fundort für künftige Aktualisierungen dieses Themas, da die Statistik jährlich neu vorgelegt wird.

Deutscher Bundestag (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien)

ohne Datum· in Kraft

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Praktisch wichtiger Fundort für die Datenbankpflege: Diese Seite sollte im Rahmen der Phase-5-Radar-Pflege (siehe Arbeitsplan) jährlich neu abgerufen werden, um die aktuellste Staatstrojaner-Statistik zu erfassen, sobald sie veröffentlicht wird.

Behörde/Institution

BfDI — aktuelle offizielle Rechtslage, Widerspruchsrechte im Detail

Eine Datenübermittlung für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist grundsätzlich ausgeschlossen, außer der gewerbliche Zweck wird bei der Anfrage ausdrücklich angegeben. Auf das Widerspruchsrecht muss die Gemeinde mindestens einmal jährlich per ortsüblicher Bekanntmachung hinweisen — häufig also nur in einem lokalen Mitteilungsblatt, das kaum jemand liest.

Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

ohne Datum· in Kraft

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Wichtige aktuelle Rechtslage: Die Grundregel ist inzwischen restriktiver als 2012 — Adresshandel ist grundsätzlich ausgeschlossen. ABER: Die Informationspflicht der Kommunen ist minimal (einmal jährlich in einem oft unbeachteten Mitteilungsblatt) — ein klassisches Beispiel für formal korrekte, aber praktisch wirkungslose Transparenz.

Behörde/Institution

E-Mail-Verschlüsselung in der Praxis (PGP/OpenPGP vs. S/MIME, WKD/WKS)

Das BSI empfiehlt S/MIME primär für Behörden/Unternehmen, OpenPGP eher privat, hebt automatisierten Schlüsselaustausch via WKD/WKS hervor.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

ohne Datum

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Offizielle BSI-Empfehlung, kein gesetzlicher Zwang zur E-Mail-Verschlüsselung.

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