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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Journalismus

BND darf Pegasus-Nutzung geheim halten, Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

Das Bundesverwaltungsgericht wies am 07.11.2024 eine Klage von FragDenStaat-Journalist Arne Semsrott gegen den BND ab. Der Journalist wollte per Auskunftsanspruch erfahren, ob der BND die Spähsoftware Pegasus der NSO Group gekauft und eingesetzt hat. Das Gericht entschied, der BND dürfe diese Information verweigern, da eine Offenlegung die operative Handlungsfähigkeit beeinträchtigen könnte.

netzpolitik.org

07.11.2024

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Das Urteil beweist nicht, ob der BND Pegasus tatsächlich gekauft oder eingesetzt hat, es entscheidet nur über die Auskunftspflicht. Kaufjahr und Einsatzhäufigkeit bleiben offen.

Journalismus

PIPC-Bußgeld gegen Meta wegen sensibler Nutzerdaten in Südkorea

Die südkoreanische Datenschutzbehörde PIPC verhängte am 4. November 2024 ein Bußgeld von 21,6 Milliarden Won (rund 15,6 Millionen US-Dollar) gegen Meta. Meta hatte zwischen Juli 2018 und März 2022 ohne Einwilligung sensible Daten von rund 980.000 südkoreanischen Facebook-Nutzern zu Religion, politischer Meinung, sexueller Orientierung und Status als nordkoreanische Flüchtlinge gesammelt und an rund 4.000 Werbetreibende weitergegeben.

TechCrunch

05.11.2024

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Offen bleibt, ob einzelne Nutzer durch die Datenweitergabe konkret zu Schaden kamen oder ob Werbetreibende die sensiblen Kategorien gezielt diskriminierend einsetzten. Es war bereits die zweite große PIPC-Strafe gegen Meta nach einem Bußgeld von 30,8 Milliarden Won im Jahr 2022.

Journalismus

Datenschutz und Smart-Meter (DSK-Orientierungshilfe)

DSK fordert Datenminimierung bei Smart-Metern, viertelstündliche Messungen nur für Netzstabilität zulässig.

Haufe Recht / DSK

30.10.2024

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Konkrete Bußgeldverfahren nicht belegt.

Journalismus

Equalize-Skandal: Illegaler Zugriff auf italienische Behördendatenbanken

Die Mailänder Staatsanwaltschaft deckte im Oktober 2024 auf, dass die private Ermittlungsfirma Equalize über Jahre illegal auf italienische Behördendatenbanken zugriff, darunter das Polizeisystem SDI und die Zentralbank. Vier Personen wurden unter Hausarrest gestellt. Daten zu bis zu 800.000 Personen wurden abgefragt, betroffen waren unter anderem Präsident Sergio Mattarella und Ex-Premier Matteo Renzi.

The Record (Recorded Future News)

28.10.2024

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Die Zahl von 800.000 abgefragten Personen stammt aus Staatsanwaltschaftsaussagen und ist nicht rechtskräftig bestätigt. Wie viele Amtsträger wissentlich kooperierten, ist nicht gerichtlich festgestellt.

Journalismus

It's Possible to Track Someone's Personal Phone to an Abortion Clinic. And It's Legal Too.

Datenschutzfirma konnte über Babel Streets Locate X ohne Durchsuchungsbefehl hunderte Geräte um Abtreibungskliniken verfolgen.

NOTUS

23.10.2024

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Demonstriert realen Missbrauchsfall, keine systematische Prüfung aller Kunden.

Journalismus

Sachstand: Die Lootbox im deutschen Recht und im europäischen Vergleich

Lootboxen bilden keine eigene Rechtskategorie in Deutschland, werden über bestehendes Verbraucherschutz-/Glücksspiel-/Jugendschutzrecht erfasst.

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

17.10.2024

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Keine flächendeckende einheitliche Regulierungspraxis belegt.

Journalismus

Moldau: Aufdeckung des Shor-Netzwerks fuer Stimmenkauf vor Referendum und Praesidentschaftswahl 2024

Moldauische Behoerden erklaerten im Oktober 2024, ueber Beweise fuer ein grossangelegtes Stimmenkaufnetzwerk zu verfuegen, das mit dem im Exil lebenden, prorussischen Oligarchen Ilan Shor verbunden sei. Nach Behoerdenangaben sollen rund 15 Millionen US-Dollar an geschaetzte 130.000 bis 150.000 Waehler geflossen sein, um deren Stimmen beim EU-Beitritts-Referendum und der Praesidentschaftswahl zu beeinflussen.

Reuters

16.10.2024

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Die genaue Gesamtsumme und Empfaengerzahl beruhen auf Schaetzungen der moldauischen Ermittlungsbehoerden und sind nicht unabhaengig extern verifiziert; Ilan Shor bestreitet die Vorwuerfe und lebt im russischen Exil.

Journalismus

Data Broker National Public Data meldet nach 2,9-Milliarden-Datensätze-Leck Insolvenz an

Am 07.04.2024 bot ein Hacker unter dem Namen USDoD auf dem Kriminalmarktplatz Breached eine Datenbank mit angeblich 2,9 Milliarden Datensätzen zu US-Bürgern an (277,1 GB), darunter vollständige Namen, aktuelle und frühere Adressen, Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten und Telefonnummern. Der Datendiebstahl beim Data Broker National Public Data begann im Dezember 2023, der eigentliche Abfluss ab April 2024. Am 02.10.2024 meldete das Unternehmen Insolvenz an, mit geschätztem Vermögen von nur 25.000 bis 75.000 USD. Generalstaatsanwälte aus über 20 US-Bundesstaaten fordern Bußgelder, rund 20 Sammelklagen sowie FTC-Ermittlungen laufen parallel.

The Record (Recorded Future News) / Cybernews

09.10.2024

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Die Zahl von 2,9 Milliarden Datensätzen stammt aus der Eigenangabe des Angreifers beim Verkaufsangebot, nicht aus einer unabhängigen forensischen Verifikation der exakten Datensatzmenge.

Journalismus

Internet-Archive-Datenleck 2024

Im Oktober 2024 bestätigte Internet-Archive-Gründer Brewster Kahle einen Datendiebstahl, bei dem eine Datei mit rund 31 Millionen Nutzerdatensätzen entwendet wurde. Parallel legten DDoS-Angriffe, zu denen sich die Gruppe BlackMeta bekannte, archive.org und openlibrary.org zeitweise lahm. Wenig später kam ein zweiter Vorfall hinzu: Zugriff auf das Zendesk-Supportsystem über nicht rotierte Zugangstoken.

BleepingComputer

09.10.2024

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Offen bleibt, wer genau hinter dem Datendiebstahl steckt und ob DDoS-Gruppe BlackMeta und die Datenschutzverletzung von denselben Akteuren stammen. Der genaue technische Einbruchsweg wurde von verschiedenen Quellen unterschiedlich beschrieben und ist nicht abschließend geklärt.

Journalismus

Urteil zum BKA-Gesetz: Wie geht es mit der Gewalttäter-Sport-Datei weiter?

BVerfG erklärte Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig, fehlende Speicherschwelle für Datei Gewalttäter Sport, ~5.600 Personen gespeichert.

netzpolitik.org

07.10.2024

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Journalistischer Bericht ohne eigene Urteilstextanalyse.

Journalismus

Ursprüngliche Kraken-Ankündigung zum EEA-Delisting

Kraken betonte, die Entscheidung zum Delisting nicht leichtfertig getroffen zu haben und bleibe weiter dem Ziel verpflichtet, europäischen Nutzern eine erstklassige Handelserfahrung zu bieten — die Entscheidung falle im Kontext wachsenden regulatorischen Drucks vor Inkrafttreten von MiCA.

Invezz (Finanzfachmedium)

02.10.2024· in Kraft

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Zeigt die Unternehmensperspektive: Kraken stellt die Entscheidung explizit als regulatorisch erzwungen dar, nicht als eigene Wahl — wichtig für die Einordnung, dass es sich um eine direkte Konsequenz der MiCA/AML-Regulierung handelt, nicht um eine unabhängige Geschäftsentscheidung der Börsen.

Journalismus

National-Public-Data-Datenleck: 2,9 Milliarden Datensätze und Insolvenz

Der Hacker USDoD bot im April 2024 den Verkauf von angeblich 2,9 Milliarden Datensätzen aus der US-Hintergrundprüfungsfirma National Public Data an, darunter Namen, Adressen und Sozialversicherungsnummern. Am 06.08.2024 veröffentlichte er rund 2,7 Milliarden Datensätze kostenlos, Sicherheitsforscher zählten darin etwa 272 Millionen eindeutige Sozialversicherungsnummern. National Public Data meldete den Behörden in Maine jedoch nur 1,3 Millionen betroffene Personen. Die Muttergesellschaft Jerico Pictures meldete am 02.10.2024 Insolvenz an, unter Verweis auf mehr als 20 Sammelklagen und FTC-Ermittlungen.

TechCrunch

02.10.2024

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Die Milliardenzahl stammt vom Angreifer selbst, nicht aus geprüfter Unternehmensbestätigung. Die Datensätze enthalten laut Analysen zahlreiche Duplikate und Einträge Verstorbener. Die Diskrepanz zur gemeldeten Zahl von 1,3 Millionen wurde öffentlich nie aufgelöst.

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