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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Frontex-Drohnendaten aus dem Mittelmeer gelangen an libysche Küstenwache, geflüchtete Menschen landen erneut in Lagern

Im Jahr 2023 führten im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur Frontex beauftragte Firmen 1.711 Überwachungsflüge im Mittelmeer durch, davon 243 mit unbemannten Drohnen. Seit 2022 kritisieren Seenotrettungsorganisationen wiederholt, dass mit Frontex-Drohnen von Malta aus gesammelte Informationen über Standorte von Migrantenbooten an die libysche Küstenwache weitergegeben werden, die daraufhin Boote abfängt und Menschen zurück nach Libyen bringt, wo sie erneut in Lagern misshandelt werden, aus denen sie sich zuvor freigekauft hatten. Bei der Bootskatastrophe von Messenia im Juni 2023, einem der schwersten Unglücke in der EU-Migrationsgeschichte mit rund 650 Toten, waren ebenfalls Drohnen im Einsatz. Frontex' technische Strategie für 2023–2027 sieht Investitionen von 400 Millionen Euro in Drohnen und weitere Überwachungstechnologie vor.

Human Rights Watch / medico international

01.10.2024

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Eine direkte kausale Verantwortung von Frontex für einzelne Todesfälle wie bei Messenia wird in dieser Quelle nicht behauptet; kritisiert wird die Weitergabepraxis von Standortdaten an Libyen als strukturelles Problem.

Journalismus

Bodycam-Speicherfristen der Polizei variieren zwischen 4 und 30 Tagen je Bundesland, seit 2023 auch in Wohnungen erlaubt

Seit Ende 2022 sind bei der Polizei Berlin 250 Bodycams sowie 50 beim Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr im Einsatz; ein Evaluationsbericht der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurde im Oktober 2024 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Die Speicherfrist für Bodycam-Aufnahmen ist je nach Bundesland sehr unterschiedlich geregelt, etwa vier Tage in Hamburg gegenüber bis zu 30 Tagen in anderen Ländern; der Hamburger Datenschutzbeauftragte kritisierte die kurze Frist, weil sie Betroffenen zu wenig Zeit lasse, sich über das Verhalten von Polizeibeamten zu beschweren, bevor die Aufnahmen automatisch gelöscht werden. Amnesty International forderte, dass die Polizei Videoaufzeichnungen vor der automatischen Löschung systematisch auf strafrechtlich relevantes Verhalten von Beamten selbst hin auswerten müsse. Eine Gesetzesänderung erlaubt seit Ende 2023 unter engen rechtlichen Voraussetzungen zusätzlich den Einsatz von Bodycams innerhalb von Wohnungen.

netzpolitik.org / Amnesty International Deutschland

01.10.2024

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Ob die Polizei Aufnahmen tatsächlich systematisch auf das eigene Fehlverhalten hin auswertet, wie von Amnesty gefordert, oder überwiegend nur bei Beschwerden reaktiv genutzt wird, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Journalismus

Terpin v. AT&T Mobility LLC, No. 23-55375 (9th Cir. 2024)

SIM-Swap-Betrug mit 24 Mio. USD Krypto-Schaden, Berufungsgericht ließ Klage nach Communications Act Section 222 weiterlaufen.

United States Court of Appeals for the Ninth Circuit

30.09.2024

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Betrifft nur US-Bundesrecht.

Journalismus

Landgericht Hamburg, Urteil vom 27.09.2024 (Kneschke ./. LAION)

LG Hamburg: Vervielfältigung von Bildern für KI-Trainingsdatensatz (LAION 5B) kann durch TDM-Schranke für wissenschaftliche Forschung gedeckt sein.

Landgericht Hamburg

27.09.2024

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Bezieht sich nur auf gemeinnützige Datensatzerstellung, nicht kommerzielles KI-Training allgemein.

Journalismus

Hackerangriff auf niederländische Polizei legt Kontaktdaten von 63.000 Beamten offen

Am 26.09.2024 wurde bekannt, dass Unbekannte in ein System der niederländischen Nationalpolizei eingedrungen waren und dienstliche Kontaktdaten von rund 63.000 Polizeibeschäftigten erbeuteten. Die Polizei stufte es als sehr wahrscheinlich ein, dass ein staatlich unterstützter Akteur hinter dem Angriff stand.

NL Times

27.09.2024

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Der genaue technische Angriffsweg ist nicht dokumentiert. Die Zuschreibung an einen staatlichen Akteur wurde nur als sehr wahrscheinlich bezeichnet, nicht zweifelsfrei nachgewiesen.

Journalismus

Mutmaßlicher Megaleak der brasilianischen Gesundheitsdatenbank Datasus

Mitte September 2024 bot ein Akteur im Darknet einen angeblichen Datensatz von 177,9 Millionen Zeilen aus Datasus an, der Datenbank hinter dem brasilianischen Gesundheitssystem SUS. Das 90 Gigabyte große Archiv soll Steuernummern, Namen und Gesundheitskartennummern enthalten. Die Datenschutzbehörde ANPD erhielt Löschanfragen für die hostenden Cloud-Links.

databreach.com

18.09.2024

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Keine brasilianische Behörde bestätigte den Vorfall offiziell. Die Zahl von 177,9 Millionen Datensätzen stammt allein von der Behauptung des Darknet-Anbieters.

Journalismus

Apple zieht Zivilklage gegen NSO Group zurück

Apple reichte im November 2021 Klage gegen die NSO Group ein und warf ihr vor, Apple-Nutzer mit der Pegasus-Spyware über den FORCEDENTRY-Exploit ausgespäht zu haben. Am 12.09.2024 beantragte Apple die freiwillige Rücknahme der eigenen Klage. Als Begründung nannte Apple die Gefahr, dass eine Fortsetzung vertrauliche Bedrohungsanalyse-Daten offenlegen und damit anderen Spyware-Anbietern nützen könnte.

The Record (Recorded Future News)

13.09.2024

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Ob und wie das Gericht über den Rücknahmeantrag abschließend entschied, ist nicht dokumentiert. Eine konkrete finanzielle Entschädigung oder ein Vergleich zwischen den Parteien ist nicht belegt, es handelt sich um eine einseitige Klagerücknahme, kein Urteil in der Sache.

Journalismus

Datenleck von 108 Millionen türkischen Bürgern auf Google Drive

Im September 2024 entdeckte das türkische USOM, dass Daten von über 108 Millionen Bürgern auf Google Drive hochgeladen worden waren, darunter Personalausweisnummern, Adressen und Mobilfunknummern. USOM meldete den Vorfall im Juli und September 2024 an Google und forderte die Entfernung.

MLSA Turkey (Media and Law Studies Association)

09.09.2024

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Aus welcher Behörde die Daten stammen und wer sie hochlud, ist nicht geklärt. Die Zahl von 108 Millionen wurde nicht unabhängig forensisch bestätigt.

Journalismus

Brasiliens Oberster Gerichtshof sperrt X im Streit mit Elon Musk

Richter Alexandre de Moraes ordnete am 30.08.2024 die landesweite Sperrung von X in Brasilien an, nachdem der Konzern eine Frist zur Benennung eines gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsvertreters verstreichen ließ. X hatte am 17.08.2024 sein Büro in Brasilien geschlossen. Rund 40 Millionen Brasilianer nutzten X monatlich. Die vom 30.08. bis 08.10.2024 dauernde Sperre wurde aufgehoben, nachdem X einen Vertreter benannt und ausstehende Bußgelder von rund 5,2 Millionen Dollar bezahlt hatte.

PBS NewsHour

30.08.2024

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Wie viele Nutzer die Sperre per VPN umgingen, ist nicht dokumentiert. Ob Moraes als Einzelrichter ohne vorherige Plenumsanhörung befugt war, die Sperre anzuordnen, blieb unter brasilianischen Juristen umstritten. Musks Vorwurf illegaler Zensur ist eine politische Bewertung ohne gerichtliche Feststellung.

Journalismus

Suedkorea: Telegram-Deepfake-Pornografie-Skandal an Schulen und Universitaeten

Im August 2024 wurde in Suedkorea ein landesweiter Skandal bekannt: In Telegram-Gruppenchats tauschten Nutzer mithilfe von KI erstellte, sexualisierte Deepfake-Bilder von Mitschuelerinnen, Kolleginnen und Bekannten aus. Die Polizei leitete Ermittlungen gegen mehrere hundert Verdaechtige ein, viele davon minderjaehrig; manche Chatgruppen sollen zehntausende Mitglieder gehabt haben.

BBC News

30.08.2024

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Die genaue Gesamtzahl der Taeter und Opfer sowie das Ausmass der einzelnen Chatgruppen liessen sich zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht abschliessend verifizieren, da Telegram-Gruppen oft geloescht wurden.

Journalismus

Telegram-Gründer Durov: Festnahme mit Risiken und Nebenwirkungen

Nach Festnahme von Telegram-Gründer Durov in Frankreich wegen mangelnder Moderation drohen bis zu zehn Jahre Haft.

netzpolitik.org

27.08.2024

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Meinungsbeitrag, keine neutrale Gerichtsberichterstattung.

Journalismus

BaFin verschärft Vorgehen gegen unerlaubte Krypto-ATMs in Deutschland

Razzia an 35 Standorten, 13 unlizenzierte Krypto-Geldautomaten und ~250.000 Euro Bargeld beschlagnahmt.

VinciWorks

22.08.2024

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Genaue Gesetzesgrundlage nicht spezifiziert.

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