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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

Amazon Agrees to Injunctive Relief and $25 Million Civil Penalty for Alleged Violations of Children's Privacy Law Relating to Alexa

Amazon zahlte 25 Mio. USD Strafe, weil Alexa Sprachaufnahmen von Kindern entgegen COPPA unbegrenzt speicherte und Löschanfragen missachtete.

US DOJ / FTC

31.05.2023

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Bezieht sich nur auf US-Recht (COPPA).

Organisation/NGO

FTC and DOJ Charge Amazon with Violating Children's Privacy Law

FTC/DOJ werfen Amazon COPPA-Verstoß vor, Alexa-Kindersprachaufnahmen unbegrenzt gespeichert, Amazon zahlte 25 Mio. USD Strafe.

FTC / US Department of Justice

31.05.2023

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Offizielle US-Behördenmitteilung zu Vergleich.

Organisation/NGO

Data Protection Commission announces conclusion of inquiry into Meta Ireland

DPC verhängte 1,2 Mrd. Euro Rekordbuße gegen Meta wegen unrechtmäßiger Datenübermittlung in die USA.

Irish Data Protection Commission

22.05.2023

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Meta ging gegen Entscheidung vor.

Organisation/NGO

Meta zahlt 1,2 Mrd. Euro DSGVO-Rekordbußgeld für unrechtmäßigen Datentransfer in die USA

Die irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte nach einer verbindlichen Streitbeilegungsentscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) gegen Meta Platforms Ireland Limited ein Bußgeld von 1,2 Milliarden Euro, das bis dahin höchste jemals auf Basis der DSGVO verhängte Bußgeld. Grund war die unrechtmäßige Übermittlung von Nutzerdaten europäischer Facebook-Nutzer an Empfänger in den USA, die laut Behörde nicht ausreichend vor dem Zugriff durch US-Sicherheitsbehörden geschützt waren und damit Risiken für Grundrechte und -freiheiten der Betroffenen darstellten. Bei der Bußgeldbemessung wurde unter anderem die enorme Anzahl der tatsächlich erfolgten Datenübermittlungen in die USA zugrunde gelegt. Die Behörde untersagte Meta zusätzlich die weitere Datenübertragung in die USA auf der bisherigen Rechtsgrundlage.

Irische Datenschutzbehörde (DPC) / Europäischer Datenschutzausschuss (EDPB)

22.05.2023

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Ob und wie Meta die Datenübermittlung nach dem Verbot tatsächlich vollständig einstellte oder über eine neue Rechtsgrundlage (etwa das spätere EU-US Data Privacy Framework) fortsetzte, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Organisation/NGO

Update: The Swedish authorities answered our protocol request

Polizeirazzia bei Mullvad im Rahmen deutscher Rechtshilfe verlief ohne Beschlagnahmung, da keine Kundendaten gespeichert waren.

Mullvad VPN

02.05.2023

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No-Logs-VPN konnte bei Razzia nichts herausgeben. Sagt nichts über andere Anbieter aus.

Organisation/NGO

EuGH-Urteil: Uneingeschränkte Einsichtnahme in Transparenzregister verstößt gegen EU-Grundrechte

EuGH entschied, dass voraussetzungsloser öffentlicher Zugang zu Transparenzregister-Daten gegen Grundrechte verstößt; Deutschland beschränkte Zugang.

CMS Deutschland

26.04.2023

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Kanzlei-Analyse, keine amtliche Verlautbarung.

Organisation/NGO

MFA Bypass: How attackers beat 2FA

Adversary-in-the-Middle-Phishing-Kits fangen Zugangsdaten und Sitzungscookies ab und hebeln klassische 2FA per SMS oder Authenticator-App aus.

Menlo Security

23.04.2023

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Über zwei Jahre alt, keine aktuellen Fallzahlen.

Organisation/NGO

US-Sanktionen gegen chinesisches Geldwäschenetzwerk fuer Fentanyl-Erloese (Xizhi Li)

Das US-Finanzministerium verhaengte Sanktionen gegen Xizhi Li und ein chinesisches Geldwaeschenetzwerk, das Drogenkartellen in Mexiko half, Erloese aus dem Fentanyl-Handel in den USA zu waschen. Das Netzwerk nutzte chinesische Untergrundbanken, um Bargeld zu sammeln und ueber komplexe Transaktionsketten nach China und Mexiko zu transferieren.

US-Finanzministerium (OFAC)

14.04.2023

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Die Pressemitteilung liefert keine vollstaendigen Fallzahlen wie die genaue Gesamtsumme der gewaschenen Gelder; die Einordnung als chinesisches Netzwerk bezieht sich auf die Herkunft der Vermittler, nicht auf staatliche Beteiligung.

Organisation/NGO

Operation Cookie Monster: FBI zerschlägt Darknet-Marktplatz Genesis Market mit 80 Millionen gestohlenen Zugangsdaten

In der als 'Operation Cookie Monster' bezeichneten Aktion beschlagnahmten FBI und internationale Strafverfolgungsbehörden aus 17 Ländern am 05.04.2023 den seit 2018 aktiven Darknet-Marktplatz Genesis Market. Dort wurden 'digitale Identitäten' in Form von Browser-Fingerabdrücken gehandelt, die Käufern Zugriff auf Cookies, gespeicherte Logins und Autofill-Formulardaten von mit Schadsoftware infizierten Geräten verschafften und damit Anti-Betrugs-Erkennungssysteme vieler Websites umgingen. Genesis Market bot Zugang zu Daten von über 1,5 Millionen kompromittierten Computern weltweit mit insgesamt über 80 Millionen Zugangsdaten. Die internationale Operation führte zu rund 120 Festnahmen und 200 Durchsuchungen weltweit.

US-Justizministerium (DOJ) / The Hacker News

05.04.2023

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Wie viele der ursprünglich über 80 Millionen gehandelten Zugangsdaten zum Zeitpunkt der Beschlagnahmung noch aktiv nutzbar waren, ist aus dieser Quelle nicht beziffert.

Organisation/NGO

Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse verfassungswidrig

BVerfG erklärte Rechtsgrundlagen für hessenDATA und HmbPolDVG § 49 für verfassungswidrig mangels konkretisierter Gefahr als Eingriffsschwelle.

Bundesverfassungsgericht

16.02.2023

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Pressemitteilung des Gerichts selbst.

Organisation/NGO

Guidelines 03/2022 on Deceptive design patterns in social media platform interfaces (Version 2.0)

Die EDSA-Leitlinien definieren und kategorisieren täuschende Gestaltungsmuster in Nutzeroberflächen sozialer Medien.

Europäischer Datenschutzausschuss

14.02.2023

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Fokus formal auf soziale Medien, wird aber auf Cookie-Banner allgemein übertragen.

Organisation/NGO

GoodRx zahlt 1,5 Mio. USD FTC-Bußgeld für Weitergabe von Rezeptdaten an Facebook und Google

Die FTC leitete ein Verfahren nach ihrer Health Breach Notification Rule gegen den Online-Apotheken-Preisvergleichsdienst GoodRx ein, weil das Unternehmen es versäumte, Nutzer über unautorisierte Weitergaben ihrer Gesundheitsdaten zu informieren. GoodRx teilte sensible Angaben zu verschriebenen Medikamenten und Gesundheitszuständen wiederholt mit Werbepartnern wie Facebook, Google, Criteo sowie weiteren Dritten wie Branch und Twilio, obwohl es Nutzern zuvor Vertraulichkeit zugesichert hatte. Mit den an Facebook übermittelten Daten ließ GoodRx eigene Nutzer gezielt mit personalisierter, medikamentenspezifischer Werbung auf Facebook und Instagram ansprechen. Das Unternehmen zahlte im Rahmen des Vergleichs eine Zivilstrafe von 1,5 Millionen US-Dollar, bestritt jedoch jegliches Fehlverhalten und erklärte, die Praxis bereits rund drei Jahre vor der FTC-Untersuchung von sich aus beendet zu haben.

Federal Trade Commission (FTC)

01.02.2023

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GoodRx bestreitet die Vorwürfe ausdrücklich, obwohl das Unternehmen die Zahlung leistete; ein gerichtliches Schuldeingeständnis liegt laut dieser Quelle nicht vor.

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