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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Behörde/Institution

"Digital Omnibus: EDPB and EDPS support simplification and competitiveness while raising key concerns" — offizielle gemeinsame Stellungnahme

Der EDPB und der EDPS drängen die Mitgesetzgeber eindringlich, die vorgeschlagenen Änderungen an der Definition personenbezogener Daten NICHT anzunehmen, da diese weit über eine gezielte oder technische Änderung der DSGVO hinausgehen. Die Änderungen würden zudem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (CJEU) nicht akkurat widerspiegeln und klar darüber hinausgehen.

European Data Protection Board (EDPB) und European Data Protection Supervisor (EDPS)

11.02.2026· in Kraft

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Das ist ein bedeutender neuer Fund für Blackstone: Ein "Vereinfachungs"-Vorschlag der EU-Kommission versucht offenbar, die grundlegende Definition dessen zu ändern, was überhaupt als "personenbezogene Daten" zählt und damit unter DSGVO-Schutz fällt — die höchsten EU-Datenschutzbehörden warnen davor in ungewöhnlich deutlichen Worten. Das ist ein Lehrbuchbeispiel für "Deregulierung im Deckmantel der Vereinfachung" und verdient ein eigenes Blackstone-Dossier.

Behörde/Institution

Digital Omnibus — positive Aspekte laut EDPB/EDPS (Ausgewogenheit)

Der EDPB und der EDPS begrüßen ausdrücklich die vorgeschlagene neue Ausnahmeregelung zur Verarbeitung besonderer Datenkategorien für biometrische Authentifizierung, sofern die Verifikationsmittel unter alleiniger Kontrolle der betroffenen Person stehen. Sie unterstützen zudem die Vereinheitlichung des Begriffs "wissenschaftliche Forschung".

EDPB/EDPS

11.02.2026· in Kraft

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Wichtig für Blackstones Ausgewogenheit: Nicht der gesamte Digital Omnibus wird kritisiert — einzelne Vereinfachungen werden von den Datenschutzbehörden selbst begrüßt. Das zeigt: Die Kritik richtet sich präzise gegen einen spezifischen Punkt (Datendefinition), nicht pauschal gegen das ganze Vorhaben — genau die Art differenzierter Kritik, die zu Blackstones Stil passt.

Studie

Biometrisches Bezahlen gewinnt in Deutschland an Bedeutung

Ein Drittel der Deutschen hat bereits biometrisch bezahlt, bei 18-29-Jährigen über 50%.

it-daily.net / Mastercard Payment-Pulse-Studie

11.02.2026

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Anteil im stationären Handel vs. Online/Smartphone nicht differenziert.

Primärquelle

mailbox.org Transparenzbericht 2025

74 Behördenanfragen 2025 (60 aus Deutschland), rund ein Drittel abgelehnt, häufigster Grund unverschlüsselte Übermittlung.

mailbox.org

10.02.2026

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Vergleichbare Berichte anderer Anbieter (z.B. Gmail) fehlen.

Behörde/Institution

BRAK-Stellungnahme mit BKA-Zitat zur Verhältnismäßigkeit der Speicherfrist

Die BRAK fragt in ihrer Stellungnahme, warum eine Frist von vier Wochen nicht ebenso ausreichen könnte — "nicht ersichtlich", so die BRAK — und verweist dabei auf eine Aussage von BKA-Vizepräsidentin Martina Link aus einer Bundestagsanhörung im Oktober 2023, in der Link selbst die Frage aufwarf, wie lange Speicherfristen für die Zuordnung von IP-Adressen tatsächlich bemessen sein müssten.

netzpolitik.org, mit Zitat der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und BKA-Vizepräsidentin Martina Link

09.02.2026· in Kraft

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Diese Quelle ergänzt und bestätigt den bereits in Batch 15 dokumentierten Befund (BKA-Positionspapier zu kürzeren Fristen): Auch die Bundesrechtsanwaltskammer verweist unabhängig auf dieselbe BKA-Aussage, dass kürzere Fristen praktisch ausreichen könnten — ein zweiter, unabhängiger Beleg für dasselbe Verhältnismäßigkeits-Argument.

Primärquelle

EU-Kommission stellt TikToks suchtförderndes Design vorläufig als DSA-Verstoß fest

Die EU-Kommission stellte am 06.02.2026 vorläufig fest, dass TikTok mit suchtfördernden Designelementen wie endlosem Scrollen und Autoplay gegen den Digital Services Act verstößt. Das förmliche Verfahren war bereits im Februar 2024 eröffnet worden. Laut Kommission ignorierte TikTok Anzeichen für zwanghafte Nutzung bei Minderjährigen, bestehende Schutzmaßnahmen seien leicht zu umgehen.

Europäische Kommission (Generaldirektion CNECT)

06.02.2026

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Es handelt sich um eine vorläufige Feststellung, kein rechtskräftiges Bußgeld. Eine konkrete Bußgeldhöhe wurde nicht genannt, theoretisch wären nach DSA bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes möglich, dies ist aber nicht bestätigt.

Behörde/Institution

Alphabet Inc. — Finanzergebnisse Q4/Gesamtjahr 2025 (Geschäftsbericht)

Im Gesamtjahr 2025 kommt Alphabet auf einen Umsatz von 402,8 Milliarden US-Dollar, ein Plus von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr; der Nettogewinn stieg um 32 Prozent auf 132,2 Milliarden US-Dollar. Von den 82,28 Milliarden Dollar Werbeumsatz im vierten Quartal wurden 74,4 Milliarden Dollar auf Google-eigenen Seiten generiert.

Alphabet Inc. (Primärzahlen), Berichterstattung via ComputerBase

05.02.2026· in Kraft

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Größenordnung zum Einordnen: Ein einziger Konzern verdient über 400 Milliarden Dollar im Jahr, der überwiegende Teil davon mit Werbung — also mit dem Verkauf von Aufmerksamkeit, die auf Nutzerdaten basiert. Das ist die wirtschaftliche Grundlage, warum Datensammlung so profitabel und damit auch politisch schwer einzuhegen ist.

Organisation/NGO

Alphabet-Investitionsausgaben für KI/Cloud-Infrastruktur 2025/2026

Für 2026 stellt Alphabet Investitionen zwischen 175 und 185 Milliarden US-Dollar in Aussicht — nahezu doppelt so viel wie 2025 — vor allem für KI- und Cloud-Infrastruktur.

Hardwareluxx, mit direktem Alphabet-Zitat (CFO Anat Ashkenazi)

05.02.2026· in Kraft

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Diese gewaltigen Investitionssummen fließen in noch mehr Rechenkapazität, um noch mehr Daten zu verarbeiten und auszuwerten — ein Hinweis darauf, dass die Datenverarbeitungs-Infrastruktur nicht kleiner, sondern strukturell immer größer wird, unabhängig von Regulierung.

Journalismus

Iran Cripples Starlink Nationwide in Unprecedented Electronic Warfare Move

Iran störte Starlink per GPS-Spoofing/Jamming (30-80% Paketverlust), Besitz strafbar bis 10 Jahre Haft.

Tech Policy Press

05.02.2026

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Genaue Betroffenenzahl nicht belegt.

Studie

Stellungnahme zur geplanten Vorratsdatenspeicherung

Digitalcourage lehnt Dezember-2025-Entwurf als anlasslose Massenüberwachung ab, fordert Quick-Freeze-Verfahren.

Digitalcourage e.V.

02.02.2026

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Stellungnahme eines Bürgerrechtsvereins, keine neutrale Analyse.

Organisation/NGO

Analysiert KI bald Gerichtsurteile? (Initiative OffeneUrteile, Tool Jano)

Initiative OffeneUrteile will ~1 Mio. Gerichtsentscheidungen für KI-Auswertung bereitstellen, Hessen/BW testen KI-Anonymisierungstool Jano.

datenschutzticker.de

02.02.2026

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Laufende Initiative, kein finaler Rechtsrahmen.

Behörde/Institution

Bitkom-Studienbericht "Datenschutz in der deutschen Wirtschaft 2026" — Volltext

Bei 19% der befragten Unternehmen trat in den vergangenen zwölf Monaten ein Datenschutzverstoß auf, bei weiteren 6% kam es zu mehreren Verstößen. Von den betroffenen Unternehmen berichten 51% über Bußgelder als Folge, 18% verloren dadurch Kunden. Kein einziges befragtes Unternehmen gab an, dass aus seiner Sicht kein Nachbesserungsbedarf bei der DSGVO bestehe.

Bitkom Research, repräsentative Befragung von 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten

Februar 2026· in Kraft

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Wichtige Gegenperspektive zur reinen Bürger-Sicht: Aus Unternehmenssicht ist Datenschutz mit echten, spürbaren Konsequenzen verbunden (jedes vierte befragte Unternehmen hatte einen Verstoß, davon über die Hälfte mit Bußgeld). Nützlich für Blackstone, um zu zeigen: Datenschutzrecht ist keine zahnlose Regelung, sondern hat in der Praxis Wirkung — auch wenn gleichzeitig Kritik an der Handhabung besteht (siehe nächste Quelle).

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