Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Organisation/NGOMSG Entertainment nutzte Gesichtserkennung, um Anwälte klagender Kanzleien von Veranstaltungsorten auszusperren, NY-Generalstaatsanwältin prüft möglichen Antidiskriminierungsverstoß.
Büro der Attorney General des Staates New York
25.01.2023
Behördliche Pressemitteilung zu laufendem Verfahren, keine Endentscheidung.
Organisation/NGOSLTD-Datenbank ~138 Mio. Datensätze, 2023 3,6 Mrd. Abfragen mit 232.423 Treffern.
INTERPOL
2023
Aktuellere Zahlen als 2023 nicht öffentlich verfügbar.
Organisation/NGOErläutert, unter welchen Voraussetzungen Markt- und Meinungsforschung als privilegierte wissenschaftliche Forschung nach DSGVO gilt.
Dr. Datenschutz (intersoft consulting)
2023
Juristischer Erklärartikel ohne empirische Untersuchung konkreter Institute.
Organisation/NGOAnalysiert, warum sich die Schufa jahrelang weigerte, die genaue Gewichtung der Scoring-Faktoren offenzulegen, unter Bezug auf frühere BGH-Rechtsprechung von 2014.
Dr. Datenschutz (Intersoft Consulting)
2023
Juristische Einordnung eines Fachblogs, keine amtliche Quelle.
Organisation/NGOPrüfung von 50 Schulen zur DSGVO-Umsetzung bei digitalen Lernmitteln stellte erhebliche Unsicherheiten bei der datenschutzkonformen Ausgestaltung fest.
LfD Niedersachsen
2023
Kurzfassung enthält keine Details zu WLAN-Protokollierung.
Organisation/NGOPresse und einschlägig recherchierende NGOs können weiterhin ein berechtigtes Interesse am Zugang zum Transparenzregister geltend machen, trotz EuGH-Urteil vom November 2022.
EAID e.V.
30.12.2022
Positionspapier eines Datenschutz-Fachverbands, keine gerichtliche oder amtliche Quelle.
Organisation/NGODer Passwort-Manager LastPass wurde bereits im August 2022 Opfer eines Hackerangriffs, informierte Kunden jedoch erst im Dezember 2022 darüber, dass Angreifer dabei auch die verschlüsselten Passwort-Tresore der Kunden erbeuteten, zusätzlich zu Firmennamen, Nutzernamen, Rechnungsadressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Zugriffs-IP-Adressen. Die gestohlenen Zugangsdaten in den Tresoren sind zwar verschlüsselt und nur mit dem individuellen Master-Passwort lesbar, spätere Berichte zeigten jedoch, dass LastPass sich nicht an die Empfehlungen von OWASP hielt und nur rund ein Drittel der empfohlenen Wiederholungen der Schlüsselableitungsfunktion PBKDF2 verwendete, was das Knacken schwacher Master-Passwörter erheblich erleichterte.
heise online / Stiftung Warentest
22.12.2022
Wie viele Nutzer-Tresore tatsächlich erfolgreich entschlüsselt wurden, ist aus dieser Quelle nicht mit einer belastbaren Zahl belegt.
Organisation/NGOEU-Kommission erklärte Amazons Verpflichtungszusagen bindend: keine Nutzung nicht-öffentlicher Verkäuferdaten fürs Eigengeschäft, diskriminierungsfreier Zugang zu Buy Box/Prime.
Europäische Kommission
20.12.2022
Freiwillige Zusagen ohne förmliche Missbrauchsfeststellung.
Organisation/NGOIm April 2021 tauchten Daten von rund 533 Millionen Facebook-Nutzern aus 106 Ländern öffentlich im Netz auf, darunter rund 6 Millionen deutsche Nutzer, mit vollständigen Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Angaben wie dem Beziehungsstatus. Zentraler Angriffspunkt war Facebooks 'Kontaktimport'-Funktion: Unbekannte generierten hunderte Millionen zufällige Telefonnummern und glichen sie über ein Freundschaftssuche-Tool mit Facebook-Nutzerdaten ab; fand Facebook eine passende Nummer in seiner Datenbank, lieferte es die zugehörigen Nutzerinformationen zurück. Die irische Datenschutzbehörde verhängte am 29.11.2022 ein Bußgeld von 265 Millionen Euro gegen Meta, weil das Unternehmen die Daten der Nutzer nicht ausreichend geschützt hatte. Betroffene Nutzer in Deutschland reichten daraufhin Sammelklagen auf Schadensersatz ein; ein BGH-Grundsatzurteil bejahte grundsätzlich Schadensersatzansprüche für Betroffene.
BBC / it-daily.net
29.11.2022
Die genaue Höhe des einzelnen Schadensersatzanspruchs pro betroffenem Nutzer variiert je nach Gerichtsentscheidung und ist aus dieser Quelle nicht einheitlich beziffert.
Organisation/NGOIrische Behörde verhängte 265 Mio. Euro Geldbuße gegen Meta wegen Datenleck von ~533 Mio. Facebook-Nutzern.
Irish Data Protection Commission
28.11.2022
Pressemitteilung der sanktionierenden Behörde selbst.
Organisation/NGOAm 03.11.2022 reichte die Joseph Saveri Law Firm im Namen mehrerer Softwareentwickler eine Sammelklage gegen GitHub, Microsoft und OpenAI ein. Die Klage wirft vor, KI-Systeme Codex und Copilot mit Milliarden Zeilen öffentlichem Code trainiert zu haben, ohne Lizenzbedingungen wie GNU GPL einzuhalten. Die Kläger bezifferten mögliche Schadensersatzansprüche theoretisch auf über 9 Milliarden US-Dollar. Der Richter wies 20 von 22 Klagepunkten ab, ließ aber Ansprüche wegen Lizenzverletzung zu.
US District Court for the Northern District of California
03.11.2022
Das Gericht stellte fest, dass die Kläger nicht nachweisen konnten, dass spezifischer Code aus spezifischen Trainingsdaten in spezifischen Copilot-Ausgaben erscheint. Die Summe von 9 Milliarden Dollar ist eine theoretische Maximalberechnung, kein zugesprochener Betrag. Der Ausgang war zum Recherchezeitpunkt nicht rechtskräftig.
Organisation/NGODie baden-württembergische Datenschutzbehörde eröffnete das weltweit erste Bußgeldverfahren gegen die aus der Karibik operierende Gesichtssuchmaschine PimEyes, die es erlaubt, mit einem hochgeladenen Foto im gesamten Internet nach optisch ähnlichen Gesichtern zu suchen. Landesdatenschutzbeauftragter Stefan Brink bewertete das Missbrauchspotenzial als hochproblematisch: Stalker könnten die Software nutzen, Personen im Sexarbeitsgewerbe könnten geoutet, Rachepornografie leichter gefunden und Demonstrationsteilnehmer im Nachhinein identifiziert werden. Eine im November 2022 eingegangene Stellungnahme von PimEyes zu Rechtsgrundlage, technischen Maßnahmen und Missbrauchsschutz bewertete die Behörde als unzureichend, da zentrale Fragen unbeantwortet blieben.
Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg (LfDI)
01.11.2022
Der Ausgang des Bußgeldverfahrens und eine mögliche tatsächliche Zahlung durch das karibisch ansässige Unternehmen sind aus dieser Quelle nicht belegt.
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