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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

Amtsgericht Köln verurteilt Stalkerware-Nutzer zu 8 Monaten auf Bewährung, Indikationen bleiben in Deutschland selten

Das Amtsgericht Köln verurteilte einen Täter (Az. 530 Ds 265/21) am 06.10.2022 wegen digitaler Überwachung seiner (Ex-)Partnerin mittels GPS-Tracker, Mikrofonen und einer Spyware-App zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung, ordnete die Einziehung der Überwachungsgeräte an und legte ihm die Verfahrenskosten vollständig auf. Der neu gefasste § 238 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 StGB erfasst inzwischen ausdrücklich einen besonders schweren Fall der Nachstellung, wenn ein Täter ein Computerprogramm einsetzt, dessen Zweck die digitale Ausspähung anderer Personen ist, etwa sogenannte Stalkerware. Trotz rechtlicher Möglichkeit kommt es laut netzpolitik.org fast nie zu Anklagen, weil das Gesetz zu viele Schlupflöcher lässt und die Nachweisführung für Betroffene und Ermittler in der Praxis zu schwierig ist.

Amtsgericht Köln / netzpolitik.org

06.10.2022

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Wie viele Fälle mit vergleichbarem Sachverhalt mangels Beweisbarkeit gar nicht erst zur Anklage kamen, ist aus dieser Quelle naturgemäß nicht beziffert.

Organisation/NGO

Optus-Datenleck: 9,5 Millionen Australier betroffen, ungesicherte API war Ursache, Regulierungsbehörde klagt

Im September 2022 meldete der australische Telekommunikationsanbieter Optus einen Cyberangriff, bei dem Daten von fast 10 Millionen aktuellen und ehemaligen Kunden zugänglich wurden. Betroffen waren Namen, Geburtsdaten, Wohnadressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen sowie amtliche Ausweisdaten wie Reisepassnummern, Führerscheinnummern und Medicare-Kartennummern. Nach Angaben eines Insiders bei Optus und der australischen Regierung war menschliches Versagen bei einer offenen, nicht durch Authentifizierung geschützten Datenbank-Schnittstelle (API) die Ursache, während Optus selbst den Vorfall öffentlich als komplexen Angriff darstellte. Ein Angreifer unter dem Namen 'optusdata' bekannte sich zu dem Hack und forderte zunächst eine Million US-Dollar Lösegeld, um die Daten nicht im Netz zu verkaufen. Der australische Datenschutzbeauftragte (Australian Information Commissioner) leitete daraufhin ein zivilrechtliches Verfahren gegen Optus ein.

Australian Information Commissioner / Al Jazeera

23.09.2022

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Die widersprüchlichen Darstellungen von Optus (komplexer Angriff) und Insidern/Regierung (einfaches menschliches Versagen bei ungesicherter API) lassen sich aus dieser Quelle nicht abschließend auflösen.

Organisation/NGO

Iranische Cyberangriffe auf albanische Regierungsnetzwerke (HomeLand Justice)

Im Juli 2022 legte ein iranischer, staatlich unterstützter Angreifer (bekannt als "HomeLand Justice") mit einem destruktiven Wiper-Angriff zahlreiche Webseiten und Dienste der albanischen Regierung lahm; die Angreifer waren laut CISA/FBI bereits seit rund 14 Monaten (mindestens seit Mai 2021) unbemerkt im Netzwerk aktiv. Als Reaktion brach Albanien im September 2022 die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab; im September 2022 kam es zu einem zweiten Angriff auf das Grenz- und Migrationssystem TIMS.

CISA, FBI, CNMF (US-Behörden) / Microsoft MSTIC

23.09.2022

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Die Advisory dokumentiert primär den Juli-2022-Angriff; Details zum zweiten Angriff und zur genauen Menge exfiltrierter Daten stützen sich teils auf Angaben der albanischen Regierung selbst, die nicht unabhängig verifizierbar sind.

Organisation/NGO

Optus-Datenleck: 9,8 Millionen Kunden durch ungesicherte API betroffen

Optus, der zweitgrößte Telekommunikationsanbieter Australiens, entdeckte am 20.09.2022 einen unbefugten Zugriff auf seine Kundendatenbank und informierte die Öffentlichkeit am 22.09.2022. Ursache war eine seit 2019 bestehende, ungesicherte und über das Internet erreichbare API-Schnittstelle, die keine Authentifizierung verlangte und dadurch den vollständigen Abruf von Kundendatensätzen ermöglichte. Betroffen waren bis zu 9,8 Millionen aktuelle und ehemalige Kunden, etwa ein Drittel der australischen Bevölkerung. Offengelegt wurden Namen, Geburtsdaten, Adressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, bei rund 2,1 Millionen Kunden zusätzlich Ausweisdaten wie Reisepass-, Führerschein- oder Medicare-Nummer. Am 24.09.2022 forderte ein Angreifer 1,5 Millionen australische Dollar in Monero, zog die Erpressung jedoch innerhalb weniger Stunden zurück. Optus stellte 140 Millionen australische Dollar für Folgekosten zurück und bot betroffenen Kunden kostenlose Kreditüberwachung an. Am 08.08.2025 reichte die OAIC beim Federal Court of Australia eine Zivilklage gegen Singtel Optus ein, mit einer möglichen Strafe von bis zu 2,22 Millionen australische Dollar pro Verstoß.

Office of the Australian Information Commissioner (OAIC)

22.09.2022

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Der Ausgang der im August 2025 eingereichten Zivilklage vor dem Federal Court of Australia war zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch offen.

Organisation/NGO

Bußgeld: Daten aus dem Grundbuch stehen nicht zur freien Verfügung

Vermessungsingenieur rief über elektronisches Grundbuch Daten hunderter Eigentümer ab, gab sie an Bauträger weiter; Bußgelder von 50.000 und 5.000 Euro.

LfD Baden-Württemberg

21.09.2022

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Konkreter Einzelfall in Baden-Württemberg.

Organisation/NGO

17-jähriger Lapsus$-Hacker leakt GTA-6-Material über Rockstar-Slack-Zugang, 5 Mio. USD Schaden, lebenslange Unterbringung

Am 18.09.2022 leakte ein britischer Teenager namens Arion Kurtaj, damals noch minderjährig, rund 90 Dateien mit Gameplay-Material des noch unangekündigten 'Grand Theft Auto VI' im Forum GTAForums, nachdem er sich über einen internen Slack-Chat Zugang zum Entwicklerstudio Rockstar Games verschafft hatte, einer der größten Datenlecks in der Geschichte der Videospielbranche. Der Leak bestätigte vorzeitig Vice City als Schauplatz sowie eine weibliche Hauptfigur und zwei spielbare Charaktere. Kurtaj war Mitglied der Hackergruppe Lapsus$, die zuvor auch Nvidia und Samsung angriff, und wurde später gefasst und zu einer lebenslangen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt. Rockstar Games bezifferte den durch den Vorfall verursachten Schaden auf 5 Millionen US-Dollar sowie tausende Arbeitsstunden für die Aufarbeitung.

TechRadar / GameSpot

18.09.2022

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Die genaue technische Schwachstelle, über die Kurtaj Zugang zum internen Slack-Kanal erlangte, ist aus dieser Quelle nicht im Detail beschrieben.

Organisation/NGO

Instagram-Bußgeld in Irland: 405 Millionen Euro wegen Kinderdaten

Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) verhängte am 02.09.2022 gegen Meta Platforms Ireland Limited als Betreiberin von Instagram ein Bußgeld in Höhe von 405 Millionen Euro. Die Entscheidung wurde am 15.09.2022 öffentlich bekannt gegeben und war zu diesem Zeitpunkt die höchste von der DPC verhängte Strafe. Grundlage war eine am 21.09.2020 eingeleitete Untersuchung, ausgelöst durch Hinweise des US-Datenwissenschaftlers David Stier. Die DPC stellte fest, dass Instagram bei der Nutzung von Business-Konten E-Mail-Adressen und Telefonnummern minderjähriger Nutzer öffentlich sichtbar machte und persönliche Konten von Kindern standardmäßig auf öffentlich statt privat einstellte. Die Behörde sah darin Verstöße gegen mehrere Artikel der DSGVO. Der ursprüngliche Entscheidungsentwurf der DPC von Dezember 2021 stieß auf Einwände von sechs anderen europäischen Datenschutzbehörden, weshalb der Fall gemäß Artikel 65 DSGVO an den Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) verwiesen wurde. Der EDPB traf am 28.07.2022 eine bindende Entscheidung und verlangte die zusätzliche Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 6(1), wofür allein 20 Millionen Euro der Gesamtstrafe vorgesehen wurden. Es handelte sich um die dritte Strafe gegen ein Meta-Unternehmen nach 225 Millionen Euro gegen WhatsApp im September 2021 und 17 Millionen Euro gegen Facebook im März 2022.

Data Protection Commission (Irland)

02.09.2022

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Aus der Pressemitteilung der DPC geht nicht hervor, wie viele Kinder konkret von der öffentlichen Anzeige ihrer Kontaktdaten betroffen waren, und der Ausgang eines möglichen Rechtsmittelverfahrens von Meta gegen die Entscheidung ist darin nicht dokumentiert.

Organisation/NGO

Datenschutz in Fitnessstudios: DSGVO-konforme Verarbeitung von Mitglieder- und Gesundheitsdaten

Viele Fitnessstudios vernachlässigen Datenschutz über die Website-Erklärung hinaus; Gesundheits- und Trainingsdaten benötigen besondere Schutzmaßnahmen.

aktivKANZLEI

11.08.2022

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Praxisorientierter Kanzlei-Blogbeitrag ohne empirische Datenbasis.

Organisation/NGO

Praktischer Angriff auf Video-Ident

CCC-Forscher überwand sechs Video-Ident-Verfahren durch Rekombination von Ausweisdokumenten, potenzieller Zugriff auf ePA und E-Rezepte von Millionen Versicherten.

Martin Tschirsich / CCC

08.08.2022

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Angriff aus 2022, seither Gegenmaßnahmen einzelner Anbieter.

Organisation/NGO

Ashley-Madison-Hack: Täter des Impact Team trotz Belohnung nie identifiziert

Nach der Veröffentlichung der Ashley-Madison-Nutzerdaten im August 2015 durch die Gruppe The Impact Team setzte die Betreiberfirma Avid Life Media am 24.08.2015 eine Belohnung von 500.000 kanadischen Dollar für Hinweise zur Identifizierung der Täter aus. Mit der Ermittlung befasst waren der Toronto Police Service, die Royal Canadian Mounted Police, die Ontario Provincial Police sowie FBI und Department of Homeland Security. Ashley-Madison-CEO Noel Biderman äußerte öffentlich den Verdacht, hinter dem Hack stecke eine Person mit internem Zugang, ohne dass dieser Verdacht je zu einer Anklage führte. Laut einer Rückschau von Krebs on Security vom 26.07.2022 war trotz der Belohnung bis dahin niemand angeklagt worden, die Identität von The Impact Team blieb ungeklärt.

Krebs on Security (Brian Krebs)

26.07.2022

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Ob die Belohnung jemals ausgezahlt wurde, ist nicht dokumentiert. Die These eines internen Täters stammt aus öffentlichen Äußerungen des CEO und wurde nie durch eine Anklage belegt. Unklar bleibt, ob eine Einzelperson oder eine Gruppe verantwortlich war. Die Behörden kommunizierten nach 2015 keine öffentlichen Zwischenstände mehr.

Organisation/NGO

Clearview AI: Frankreich, Italien und Griechenland verhängen je 20 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld

Die Gesichtserkennungsfirma Clearview AI wurde 2022 von den Datenschutzbehörden Italiens (Februar), Frankreichs und Griechenlands (Juli) jeweils mit einem Bußgeld von 20 Millionen Euro belegt, der jeweiligen gesetzlichen Höchststrafe. Die Behörden stellten fest, dass Clearview biometrische Daten ohne Rechtsgrundlage verarbeitete, da weder eine Einwilligung der abgebildeten Personen noch ein berechtigtes Interesse vorlag. Gerichte wiesen Clearviews Argument zurück, als US-Unternehmen nicht an die DSGVO gebunden zu sein, da das Unternehmen Daten von Personen in Europa sammelte. Griechenland untersagte zusätzlich jede weitere Erhebung oder Verarbeitung von Daten griechischer Staatsbürger und ordnete deren Löschung an.

CNIL (Frankreich) / Garante (Italien) / HDPA (Griechenland)

01.07.2022

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Ob Clearview die verhängten Bußgelder tatsächlich gezahlt hat, ist aus dieser Quelle nicht belegt; das Unternehmen operiert primär in den USA außerhalb direkter EU-Vollstreckungsmöglichkeiten.

Organisation/NGO

Datenschutz bei Satellitendaten: Greift die DSGVO im Weltall?

Kommerzielle Satelliten-/Geodaten können je nach Auflösung/Verknüpfbarkeit als personenbezogene Daten unter DSGVO fallen.

Dr. Datenschutz

16.06.2022

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Einordnung eines Beratungsunternehmens, kein Gerichtsurteil.

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