Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Organisation/NGOSeit 01.07.2026 Bargeldannahmepflicht für Supermärkte/Apotheken in Schweden, nur 5% zahlten zuletzt bar.
teltarif.de
02.07.2026
Durchsetzung/Kontrolle des Gesetzes unklar.
Organisation/NGOFindorff betonte, eine digitale Wallet könne durchaus Vorteile bringen — etwa bei Wohnungsbewerbungen, wo Interessenten heute oft ungeschwärzte Ausweiskopien verschicken müssten; eine datensparsame Lösung könne das deutlich verbessern. Die derzeit geplante Wallet erfülle diese Erwartungen aber noch nicht: Zentrales Problem sei das Fehlen einer standardisierten Pseudonymisierung, obwohl die eIDAS-Verordnung ein Recht darauf vorsehe.
heise online, Zitat Marielle Findorff (vzbv)
Juli 2026· in Kraft
Sehr konkretes, alltagsnahes Beispiel (Wohnungsbewerbung mit geschwärzten Daten statt komplettem Ausweis) macht greifbar, warum die Wallet-Idee an sich sinnvoll wäre — die Kritik richtet sich gezielt gegen die aktuelle technische Umsetzung, nicht gegen das Konzept.
Organisation/NGOAnteil wirksamer Alterschecks bei Kindern stieg von 25% (Jul 2025) auf 43% (Jan 2026); 69 Mio. Alterschecks im 2. Halbjahr 2025.
Ofcom
Juli 2026
UK-Regulierer misst Fortschritt der Altersverifikationspflicht.
Organisation/NGOnoyb fordert geordneten Rückzug aus dem Angemessenheitsbeschluss zum Data Privacy Framework, kündigt sonst EuGH-Klage an.
noyb – Max Schrems
30.06.2026
Interessengeleitetes Positionspapier einer Aktivisten-Organisation.
Organisation/NGODer Autor ordnet Karps Manifest als Ausdruck einer "neuen, gefährlichen Symbiose aus militaristischem Staat und Tech-Kapital" ein und verweist darauf, dass ausgerechnet der Vatikan in dieser Debatte technologisch zurückhaltender argumentiere als die Palantir-Gründer — der Papst fordere eine "Abrüstung der Künstlichen Intelligenz" und eine Besinnung auf Frieden, Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Solidarität.
Verfassungsblog (renommiertes rechtswissenschaftliches Fachblog), Autor Paul Nemitz
15.06.2026· in Kraft
Wichtig für Blackstones Präzision: Paul Nemitz ist ein anerkannter EU-Rechtsexperte (u.a. an der DSGVO-Entstehung beteiligt), seine Einordnung hat also Fachgewicht — ist aber trotzdem eine pointierte Meinungsäußerung, kein neutraler Tatsachenbericht. Sollte im Artikel klar als "Einordnung eines Rechtswissenschaftlers" gekennzeichnet werden, nicht als objektive Feststellung.
Organisation/NGOÄnderungen 2026 am UZwGBw/Luftsicherheitsgesetz erweitern Bundeswehr-Befugnisse zur Identitätsfeststellung von Drohnenpiloten.
Bundeswehr
09.06.2026
Selbstdarstellung der Bundeswehr ohne kritische Einordnung.
Organisation/NGOnoyb wirft CRIF vor, eine verdeckte Datenbank mit Angaben zu fast allen Erwachsenen in Österreich aufgebaut zu haben; Scores bei 90% der Betroffenen basieren allein auf Alter, Geschlecht und Adresse.
noyb
09.06.2026
Laufende Klageinitiative, Vorwürfe gerichtlich noch nicht entschieden.
Organisation/NGORussland verpflichtet Telcos zur Erfassung von Adressen, Passdaten, Bankdaten, Geolokation; 85 Telcos bereits mit Bußgeldern belegt.
Risky Business News
01.06.2026
Erweiterte staatliche Überwachungspflicht für Provider in Russland.
Organisation/NGO350.000 Unterschriften für Petition zur Gleichbehandlung Bargeld/digitaler Euro, 8 von 30 deutschen Behördenstellen akzeptieren kein Bargeld mehr.
bargeldverbot.info
28.05.2026
Ausgang der Ausschussabstimmung nicht belegt.
Organisation/NGOAb 02.08.2026 Dokumentations-/Aufsichtspflichten für Hochrisiko-KI-Recruiting, echte menschliche Prüfung nach Art.22 DSGVO nötig.
Compound Law
24.05.2026
Tatsächliche Durchsetzungspraxis nicht belegt.
Organisation/NGOBNPL/Kleinkredite bis 200 Euro künftig unter Kreditwürdigkeitsprüfungspflicht, Recht auf menschliche Überprüfung bei Automatisierung.
Bundesregierung
19.05.2026
Konkrete Umsetzung bei einzelnen BNPL-Anbietern nicht belegt.
Organisation/NGOFSFE-Kampagne für gesetzliche Pflicht zur Freie-Software-Veröffentlichung öffentlich finanzierter Software, über 31.000 Unterzeichner.
Free Software Foundation Europe
15.05.2026
Breite Unterstützung für Open-Source-Pflicht bei Steuergeld-finanzierter Software.
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