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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

Twitter zahlt 150 Millionen Dollar Strafe wegen Zweckentfremdung von Sicherheitsdaten

Am 25.05.2022 gaben das US-Justizministerium (DOJ) und die Federal Trade Commission (FTC) eine Einigung mit Twitter Inc. bekannt, wonach das Unternehmen 150 Millionen US-Dollar Zivilstrafe zahlen muss. Den Behörden zufolge forderte Twitter zwischen Mai 2013 und September 2019 Nutzer auf, Telefonnummern und E-Mail-Adressen anzugeben, offiziell zur Kontosicherheit, etwa für die Zwei-Faktor-Authentifizierung und die Passwort-Wiederherstellung. Tatsächlich nutzte Twitter diese Daten zusätzlich für zielgerichtete Werbung, ohne die Nutzer darüber zu informieren. Nach Angaben der Behörden waren mehr als 140 Millionen Twitter-Nutzer betroffen. Die FTC wertete dies als Verstoß gegen den FTC Act sowie gegen eine bereits im März 2011 gegen Twitter erlassene behördliche Anordnung zum Datenschutz. Die Einigung verpflichtet Twitter zu einem umfassenden Compliance-Programm mit 20 Jahren FTC-Aufsicht, zur Bereitstellung von Multi-Faktor-Authentifizierung ohne Telefonnummernpflicht sowie zur Benachrichtigung betroffener Nutzer über die Zweckentfremdung ihrer Daten. FTC-Vorsitzende Lina Khan bezeichnete die Strafe als Reaktion auf einen wiederholten Verstoß, da Twitter bereits 2011 eine ähnliche Anordnung erhalten hatte. Die Strafzahlung entsprach nach Medienberichten rund drei Prozent des Twitter-Jahresumsatzes von 2021.

US-Justizministerium (DOJ) und Federal Trade Commission (FTC)

25.05.2022

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Aus der Pressemitteilung geht nicht hervor, in welchem Umfang die Werbedaten konkret an Drittanbieter weitergegeben oder wie viel Zusatzumsatz Twitter dadurch erzielte. Ebenso unklar bleibt, ob und wie viele einzelne Nutzer individuell benachrichtigt oder entschädigt wurden.

Organisation/NGO

BlackCat-Ransomware-Angriff auf das Land Kärnten: Pass- und Bankdaten geleakt, 3.000 Rechner offline

Am 21.04.2022 verschafften sich Angreifer der Gruppe BlackCat über einen Arbeitsplatzrechner Zugang zu den IT-Systemen des Landes Kärnten; entdeckt wurde der Angriff erst am 24.05.2022 durch Auffälligkeiten im Netzwerk. Die Angreifer erbeuteten rund 250 GB Daten, darunter Passkopien, Corona-Testergebnisse, Bankkartendaten sowie Korrespondenz des Landeshauptmanns und mehrerer Landesräte; 5,6 GB davon wurden veröffentlicht. Rund 3.000 Rechner der Landesregierung, Bezirkshauptmannschaften und Gerichte mussten vom Netz genommen werden. Die Gruppe forderte 5 Millionen Euro Lösegeld in Bitcoin; das Land zahlte nicht. Der österreichische Rechnungshof stellte 2024 weiterhin Verbesserungsbedarf bei der IT-Sicherheit des Landes fest.

Rechnungshof Österreich

24.05.2022

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Der Rechnungshofbericht bewertet den Zustand der IT-Sicherheit nach dem Vorfall; ob die Ursprungslücke seither vollständig geschlossen wurde, ist aus dieser Quelle nicht abschließend belegt.

Organisation/NGO

Interview: Mit Fahrzeugdaten lassen sich Bewegungsprofile erstellen

Fahrzeugdaten sind über die Fahrgestellnummer stets personenbezogen und können zur Erstellung von Bewegungs- und Verhaltensprofilen genutzt werden.

ADAC

18.05.2022

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Meinungsinterview eines Interessenvertreters, keine unabhängige empirische Studie.

Organisation/NGO

US tops financial secrecy ranking as G7 countries upend global progress on transparency

USA führen erstmals Financial Secrecy Index an, trotz CRS/FATCA bleiben ~10 Billionen USD Offshore-Vermögen der Kontrolle entzogen.

Tax Justice Network

17.05.2022

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NGO mit klarer Kampagnenagenda, Methodik umstritten.

Organisation/NGO

Zensus 2022: Datenschutz, Probleme und Pflicht zur Teilnahme

Beschreibt die gesetzliche Auskunftspflicht beim Zensus 2022 sowie ungeklärte Fragen zur Metadatenverarbeitung durch US-CDN-Anbieter.

Dr. Datenschutz (intersoft consulting)

17.05.2022

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Kanzlei-Blogbeitrag ohne unabhängige technische Prüfung.

Organisation/NGO

Timeline of SIM Card Registration Laws

Weltweite Ausbreitung verpflichtender SIM-Registrierung seit 2002 (2021: ~157 Staaten), untergräbt anonyme Kommunikation.

Privacy International

16.05.2022

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Advocacy-Organisation mit Anti-Überwachungs-Position.

Organisation/NGO

ICCL report on the scale of Real-Time Bidding data broadcasts in the U.S. and Europe

Der ICCL-Report bezeichnet Real-Time Bidding als größten je erfassten Datenschutzverstoß mit rund 178 Billionen Broadcasts pro Jahr in den USA und Europa; EU-Nutzer werden durchschnittlich 376 Mal täglich offengelegt.

Irish Council for Civil Liberties

16.05.2022

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Zahlen stammen von einer Interessenvertretung mit Datenschutz-Agenda, nicht unabhängig geprüft.

Organisation/NGO

ACLU gegen Clearview AI: Vergleich wegen Biometrie-Sammelklage in Illinois

Die ACLU reichte am 28.05.2020 Klage gegen Clearview AI wegen Verstoßes gegen den Illinois Biometric Information Privacy Act ein. Am 11.05.2022 wurde ein Vergleich geschlossen, der es Clearview dauerhaft untersagt, die Gesichtsdatenbank landesweit an die meisten privaten Unternehmen zu verkaufen. Für fünf Jahre erhalten staatliche und kommunale Polizeibehörden in Illinois keinen neuen Zugang. Bewohner erhielten ein Opt-out-Recht, Clearview zahlte 50.000 US-Dollar zur Bewerbung des Programms sowie 250.000 US-Dollar Anwaltskosten.

American Civil Liberties Union (ACLU)

11.05.2022

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Der Vergleich ist kein Schuldeingeständnis, Clearview bestreitet weiterhin einen Verstoß. Es wurden keine direkten Zahlungen an einzelne Kläger geleistet. Der Vergleich betrifft nicht den Zugang von Bundesbehörden, sodass Clearview sein Geschäft mit Behörden anderer US-Bundesstaaten unverändert fortsetzen konnte.

Organisation/NGO

Netzneutralität: Bundesnetzagentur verbietet Zero Rating

Bundesnetzagentur untersagte StreamOn und Vodafone Pass ab 01.07.2022, betraf ~4 Mio. Telekom-Kunden.

heise online

28.04.2022

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Zeitpunktbezogener Nachrichtenartikel.

Organisation/NGO

Nutzung von MS 365 an Schulen

LfDI BW: datenschutzkonformer Betrieb von MS 365 an Schulen nicht sichergestellt, fordert Umstieg auf Alternativen.

LfDI Baden-Württemberg

25.04.2022

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Positionierung eines einzelnen Bundeslandes.

Organisation/NGO

Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung (BMeldDigiV)

Regelt elektronische Übermittlung von Meldedaten per OSCI-XMeld zwischen Meldebehörden und Verwaltungsportal seit 01.05.2022.

Bundesministerium des Innern

20.04.2022

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Tatsächliche Nutzungsquote der Behörden nicht belegt.

Organisation/NGO

DPC-Bußgeld 17 Millionen Euro gegen Facebook wegen zwölf Datenschutzverletzungen 2018

Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) verhängte am 15.03.2022 gegen Meta Platforms Ireland Limited, vormals Facebook Ireland Limited, eine Geldbuße von 17 Millionen Euro. Grundlage war eine Untersuchung von zwölf Datenschutzverletzungen, die Facebook der DPC zwischen dem 07.06.2018 und dem 04.12.2018 gemeldet hatte. Die DPC stellte fest, dass Meta gegen Artikel 5(2) und Artikel 24(1) DSGVO verstoßen hatte, weil das Unternehmen keine geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen vorhalten konnte, um die tatsächlich umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Nutzerdaten nachzuweisen. Zu den zwölf gemeldeten Vorfällen zählte unter anderem eine im September 2018 bekannt gewordene Sicherheitslücke im View-As-Feature, durch die Zugriffstoken von bis zu 30 Millionen Facebook-Konten kompromittiert wurden, wobei die zugrunde liegende Schwachstelle laut Unternehmensangaben bereits seit Juli 2017 bestand. Die Entscheidung erging im Kooperationsverfahren nach Artikel 60 DSGVO gemeinsam mit den übrigen europäischen Aufsichtsbehörden, von denen zwei zunächst Einwände gegen den Entscheidungsentwurf der DPC erhoben hatten.

Data Protection Commission (Irland)

15.03.2022

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Aus der DPC-Pressemitteilung geht nicht hervor, wie sich die Bußgeldhöhe von 17 Millionen Euro rechnerisch auf die zwölf Einzelverstöße verteilt, und es bleibt offen, ob und mit welchem Ergebnis Meta gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt hat.

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