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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

Klarna zahlt rund 671.000 Euro Bußgeld in Schweden wegen irreführender Datenschutzinformationen

Die schwedische Datenschutzbehörde IMY verhängte im März 2022 gegen den Zahlungsdienst Klarna ein Bußgeld von 7,5 Millionen schwedischen Kronen (rund 671.000 Euro). Klarna informierte Nutzer nicht ausreichend über Zweck und Rechtsgrundlage bestimmter Datenverarbeitungen und machte unvollständige beziehungsweise irreführende Angaben darüber, an welche Empfänger, darunter schwedische und ausländische Auskunfteien, personenbezogene Daten weitergegeben wurden. Zudem fehlten Informationen darüber, in welche Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Klarna Daten übermittelt und wie Betroffene entsprechende Auskünfte erhalten können. Während der laufenden Untersuchung änderte Klarna wiederholt seine Angaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Ein Berufungsgericht in Stockholm bestätigte das ursprüngliche Bußgeld in vollem Umfang.

Integritetsskyddsmyndigheten (IMY, schwedische Datenschutzbehörde)

01.03.2022

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Die untersuchten Angaben betreffen den Stand von Frühjahr 2020; ob Klarnas Praxis inzwischen vollständig DSGVO-konform ist, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Organisation/NGO

Genetic Discrimination

GINA verbietet US-Krankenversicherern Nutzung genetischer Informationen für Zulassungs-/Prämienentscheidungen, deckt aber keine Lebens-/BU-/Pflegeversicherungen ab.

National Human Genome Research Institute (USA)

06.01.2022

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Behördliche Übersichtsseite ohne empirische Durchsetzungsdaten.

Organisation/NGO

*Privacy Not Included: Period & Ovulation Trackers

18 von 25 geprüften Perioden-Tracking-Apps erhielten Datenschutzwarnung wegen Weitergabe an Dritte und unklarer Regeln zur Herausgabe an Strafverfolgung.

Mozilla Foundation

2022

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Fortlaufend aktualisierte Datenbank ohne festes Publikationsdatum je Bewertung.

Organisation/NGO

Standard for Automatic Exchange of Financial Account Information (CRS)

OECD-Standard verpflichtet Finanzinstitute weltweit zur automatischen Meldung von Konten von Steuerausländern, über 120 Staaten beteiligt.

OECD

2022

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Offizielles Regelwerk, keine Wirksamkeitsbewertung.

Organisation/NGO

Beitragsservice startet Meldedatenabgleich 2022

Beitragsservice gleicht turnusmäßig Meldedaten aller volljährigen Bundesbürger ab, um nicht angemeldete Wohnungen zu ermitteln, ohne Widerspruchsrecht.

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

2022

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Eigendarstellung des Beitragsservice.

Organisation/NGO

Datenschutz und Informationssicherheit beim Zensus 2022

Destatis beschreibt aus dem Volkszählungsurteil 1983 abgeleitete Schutzprinzipien, umgesetzt im Zensus 2022 durch frühzeitige Trennung identifizierender Daten.

Statistisches Bundesamt

2022

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Offizielle Selbstdarstellung der erhebenden Behörde.

Organisation/NGO

Freier Zugang zu sensiblen Daten im Handelsregister

Seit August 2022 sind Handelsregistereintragungen im gemeinsamen Registerportal der Länder kostenfrei und ohne Zugangsbeschränkung abrufbar, wodurch auch sensible personenbezogene Daten wie Privatadressen und Ausweisdaten von Geschäftsführern unkontrolliert einsehbar werden.

IHK für Rheinhessen

2022

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Herausgebersicht einer Wirtschaftskammer, keine unabhängige datenschutzrechtliche Bewertung.

Organisation/NGO

Log4Shell (CVE-2021-44228): maximale CVSS-Kritikalität, weltweit Milliarden Systeme potenziell verwundbar

Mitte Dezember 2021 wurde in der weit verbreiteten Java-Bibliothek Log4j die kritische Schwachstelle CVE-2021-44228 ('Log4Shell') entdeckt, auf der CVSS-Skala mit dem Höchstwert 10 eingestuft. Da Systemadministratoren und Entwickler weltweit die Bibliothek wegen ihrer Funktionalität in Rechenzentren, Unternehmensservern, Netzwerktechnik und Systemkomponenten einsetzen, waren potenziell mehrere Milliarden Computersysteme weltweit verwundbar. Besonders gefährlich machte die Lücke, dass keine speziellen Berechtigungen zur Ausnutzung nötig waren: Angreifer konnten Schadcode bereits über einfache Eingabefelder wie Chatboxen oder Login-Formulare einschleusen. Das BSI stufte die Bedrohungslage auf Warnstufe Rot ein; internationale Beobachtungen zeigten aktive Ausnutzung mit den USA, Großbritannien, Deutschland, der Türkei und den Niederlanden als am häufigsten angegriffenen Regionen.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

11.12.2021

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Eine belastbare Gesamtzahl tatsächlich erfolgreich kompromittierter Systeme (im Unterschied zu theoretisch verwundbaren) ist aus dieser Quelle nicht beziffert.

Organisation/NGO

US-Sanktionen gegen Ex-Präsident Yameen wegen MMPRC-Korruption

Das US-Finanzministerium sanktionierte im Rahmen des Global Magnitsky Act mehrere Personen im Zusammenhang mit dem MMPRC-Skandal, aus dem zwischen 2014 und 2018 unter Ex-Präsident Abdulla Yameen rund 90 Millionen US-Dollar veruntreut wurden. Gelder aus der Verpachtung von Inselresorts wurden über Briefkastenfirmen geschleust; Yameen wurde 2019 wegen Geldwäsche verurteilt, das Urteil spaeter aufgehoben und 2022 erneuert.

US-Finanzministerium (OFAC)

10.12.2021

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Die Pressemitteilung nennt nicht Yameen selbst als sanktionierte Einzelperson, sondern beteiligte Netzwerkakteure; der veruntreute Gesamtbetrag variiert je nach Quelle.

Organisation/NGO

Tor-Netzwerk: KAX17 führt massive Deanonymisierungsangriffe durch

Mutmaßlich staatlicher Akteur KAX17 betrieb bis zu 900 Tor-Server (~10% des Netzwerks) zur massenhaften Nutzerdeanonymisierung.

heise online

04.12.2021

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Keine eindeutige Attribution des Angreifers möglich.

Organisation/NGO

HSE-Ransomware-Angriff 2021: größter Cyberangriff auf ein europäisches Gesundheitssystem

Am 14.05.2021 legte ein Ransomware-Angriff mit der Schadsoftware Conti die zentralen IT-Systeme des irischen Gesundheitsdienstes HSE landesweit lahm. Ausgangspunkt war eine Phishing-E-Mail vom 16.03.2021, wodurch die Angreifer rund acht Wochen unbemerkt agieren konnten. Der 157-seitige PwC-Untersuchungsbericht dokumentiert veraltete Windows-7-Systeme. Die Wiederherstellung dauerte rund vier Monate, geschätzte Kosten belaufen sich auf etwa 100 Millionen US-Dollar.

Health Service Executive Irland / PwC

03.12.2021

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Die exakte Höhe des Gesamtschadens ist nicht abschließend belegt, Schätzungen schwanken zwischen 80 und über 100 Millionen. Die Angreifer forderten Presseberichten zufolge rund 20 Millionen US-Dollar, die HSE zahlte nicht.

Organisation/NGO

Identverfahren Prepaid-Mobilfunk – § 172 TKG

Bundesnetzagentur legt zulässige Identifizierungsverfahren für Prepaid-SIM-Legitimationspflicht fest.

Bundesnetzagentur

Dezember 2021

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Rein regulatorisches Verfahrensdokument, keine Wirksamkeitsbewertung.

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