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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

Grindr zahlt 6,5 Mio. Euro Bußgeld: Standort, sexuelle Orientierung und Nutzeridentität an Werbepartner weitergegeben

Nach einer Beschwerde des norwegischen Verbraucherrats Forbrukerrådet und der Datenschutzorganisation noyb.eu im Januar 2020 verhängte die norwegische Datenschutzbehörde Datatilsynet im Dezember 2021 ein Bußgeld von 65 Millionen norwegischen Kronen (rund 6,5 Millionen Euro) gegen die Dating-App Grindr. Zwischen 2018 und 2020 gab Grindr ohne ausreichende Rechtsgrundlage Alter, Geschlecht, GPS-Standort, IP-Adresse und Werbe-ID seiner Nutzer an zahlreiche Werbeunternehmen weiter. Besonders kritisiert wurde, dass Grindr auch die Information weitergab, dass jemand Grindr-Nutzer ist: Diese Angabe allein legt bereits eine von der Mehrheit abweichende sexuelle Orientierung nahe, selbst wenn die sexuelle Orientierung nicht explizit übermittelt wird.

Datatilsynet (norwegische Datenschutzbehörde)

01.12.2021

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Grindr focht die Entscheidung an; ob das Bußgeld in voller Höhe rechtskräftig gezahlt wurde, ist aus dieser Quelle nicht abschließend belegt.

Organisation/NGO

Einordnung "EU-weites Vermögensregister – es geht nicht um den 'gläsernen Menschen'"

Dokumentiert die Gegenposition (Befürworter-Sicht) — wichtig für Dossier-Fairness, da C3 sonst nur kritische/einordnende Quellen enthält. Zeigt, dass es auch eine ökonomisch begründete Pro-Position gibt (Steuergerechtigkeit, Geldwäschebekämpfung).

Fachportal für Geldwäschebeauftragte, mit Zitat Prof. Altzinger

14.10.2021

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Es gibt auch Stimmen (hier ein Wirtschaftsprofessor), die ein solches Register grundsätzlich befürworten würden — aus Gründen der Steuergerechtigkeit. Gehört der Vollständigkeit halber ins Dossier, auch wenn es (noch) nicht beschlossen ist.

Organisation/NGO

New Rules on Automotive Data Security to be Effective on 1 Oct 2021

Die chinesischen Bestimmungen zur Kfz-Datensicherheit definieren als wichtige Daten unter anderem Bewegungsdaten von Militär- und Regierungsfahrzeugen sowie per Fahrzeugkamera erfasste Gesichter und Kennzeichen. Solche Daten müssen in China gespeichert bleiben.

SGS Hong Kong / INPLP

08.10.2021

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Beschreibt die Rechtslage innerhalb Chinas, sagt nichts über tatsächliche Übertragungen aus europäischen Fahrzeugen.

Organisation/NGO

Microsoft 365: So überwachen Chefs eure Produktivität am Arbeitsplatz

Microsofts Productivity Score erfasst detaillierte Nutzungsdaten zu E-Mail-/Chat-/Kamera-Aktivität, obwohl offiziell nur Organisationsebene ausgewertet werden soll.

netzpolitik.org

27.09.2021

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Journalistischer Erklärartikel ohne eigene empirische Erhebung.

Organisation/NGO

Jedes zehnte Cookie-Banner ist klar rechtswidrig

Eine Untersuchung von 949 Webseiten ergab, dass jedes zehnte Cookie-Banner eindeutig rechtswidrig war, rund 100 Abmahnungen folgten.

Verbraucherzentrale Bundesverband

17.09.2021

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Stichprobe deckt vor allem größere deutsche Websites ab, nicht repräsentativ.

Organisation/NGO

Ghostwriter: Bundesregierung wirft Russland Cyberangriffe auf Bundestag vor

Bundesregierung macht russischen GRU über Gruppe Ghostwriter für Phishing-Angriffe auf Bundestags-/Landtagsabgeordnete vor Bundestagswahl 2021 verantwortlich.

heise online

07.09.2021

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Journalistischer Bericht über amtliche Attribution.

Organisation/NGO

WhatsApp: 225 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld wegen mangelnder Transparenz

Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) verhängte am 02.09.2021 gegen WhatsApp Ireland Limited eine Geldbuße von 225 Millionen Euro. Grundlage war eine Untersuchung, die die DPC am 10.12.2018 von Amts wegen eingeleitet hatte. Gegenstand war die Frage, ob WhatsApp seinen Transparenzpflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung nachkam, insbesondere bei der Information von Nutzern und Nicht-Nutzern über die Verarbeitung und Weitergabe von Daten an andere Facebook-Unternehmen. Die DPC stellte Verstöße gegen die Artikel 12, 13 und 14 sowie gegen den Transparenzgrundsatz aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO fest. Der ursprüngliche Bußgeldvorschlag der DPC vom Dezember 2020 hatte lediglich 30 bis 50 Millionen Euro betragen. Acht betroffene Aufsichtsbehörden aus anderen EU-Staaten erhoben Einspruch gegen diesen Entwurf. Der Europäische Datenschutzausschuss entschied daraufhin am 28.07.2021 im verbindlichen Streitbeilegungsverfahren, dass die Buße deutlich höher ausfallen muss. Neben der Geldstrafe erteilte die DPC WhatsApp einen Verweis und ordnete konkrete Maßnahmen zur Herstellung der Rechtskonformität an.

Data Protection Commission (Irland)

02.09.2021

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Aus der Pressemitteilung der DPC geht nicht hervor, wie viele Nutzer konkret von den Transparenzmängeln betroffen waren, und ein möglicher Ausgang eines gerichtlichen Einspruchs von WhatsApp gegen die Entscheidung wird darin nicht dokumentiert.

Organisation/NGO

Magenta startet Zwei-Faktor-Authentifizierung für SIM-Kartentausch und eSIM-Profile

Der Anbieter führt Zwei-Faktor-Authentifizierung für SIM-Kartentausch und eSIM-Profilaktivierung ein, um SIM-Swapping-Betrug vorzubeugen.

Magenta Telekom (Österreich)

27.08.2021

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Pressemitteilung eines österreichischen Anbieters, zeigt aber branchentypisches Modell.

Organisation/NGO

T-Mobile-USA-Datenleck: 40 Millionen Kunden betroffen, 350 Mio. USD Vergleich, 2024 zusätzlich 15 Mio. USD FCC-Bußgeld

Im August 2021 gaben Angreifer unbefugten Zugriff auf die Netzwerke von T-Mobile US bekannt, bei dem Datensätze von über 40 Millionen ehemaligen und potenziellen Kunden, die zuvor eine Kreditprüfung beantragt hatten, sowie von 7,8 Millionen bestehenden Postpaid-Kunden entwendet wurden. Gestohlen wurden Namen, Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummern sowie Führerschein- oder Ausweisnummern; Zahlungskartendaten waren laut T-Mobile nicht betroffen. Der Hacker John Erin Binns bekannte sich öffentlich zur Veröffentlichung der Kundendaten. T-Mobile zahlte 2022 350 Millionen US-Dollar zur Beilegung von Sammelklagen, einer der größten Datenschutz-Vergleiche in der US-Geschichte zu diesem Zeitpunkt, und wurde 2024 zusätzlich mit einem Bußgeld von 15 Millionen US-Dollar durch die US-Kommunikationsbehörde FCC belegt.

The Washington Post / hbsslaw.com

18.08.2021

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Die Motive des Hackers John Erin Binns für die Veröffentlichung der Daten sind aus dieser Quelle nicht belegt.

Organisation/NGO

Verordnung (EU) 2019/1157 zur Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen

Verordnung schreibt EU-weit Mindeststandards für Personalausweise vor, verpflichtet zur Speicherung von Gesichtsbild und Fingerabdrücken auf dem Chip.

Europäisches Parlament und Rat der EU

02.08.2021

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Keine technische Sicherheitsbewertung der Chip-Implementierung.

Organisation/NGO

Kaseya-Lieferketten-Ransomware: REvil trifft bis zu 1.500 Unternehmen über IT-Dienstleister, Coop Schweden schließt 800 Filialen

Am 02.07.2021 verbreitete die Ransomware-Gruppe REvil über ein gefälschtes Software-Update der Fernwartungssoftware Kaseya VSA Schadsoftware an die IT-Dienstleister (Managed Service Provider), die Kaseya nutzten, und von dort weiter an deren nachgelagerte Kunden. Kaseya meldete am 05.07.2021, der Angriff habe weniger als 60 direkte Kunden betroffen, jedoch bis zu 1.500 von deren Kunden betreute Unternehmen in 17 Ländern, darunter die schwedische Supermarktkette Coop, die 800 Filialen schließen musste, weil deren Kassensysteme über einen Kaseya-nutzenden IT-Dienstleister verwaltet wurden. Die Angreifer nutzten eine bekannte Schwachstelle in Kaseya VSA aus, während der Hersteller noch an einem Patch arbeitete. Kaseya veröffentlichte am 11.07.2021 Sicherheitsupdates und erhielt am 21.07.2021 einen universellen Entschlüsselungsschlüssel.

Wikipedia / BleepingComputer

02.07.2021

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Auf welchem Weg Kaseya den universellen Entschlüsselungsschlüssel erhielt (Zahlung, Behördenoperation gegen REvil oder anderer Weg) ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Organisation/NGO

Israelische Behoerde beschlagnahmt Krypto-Wallets zur Hamas-Terrorfinanzierung

Die israelische Behoerde NBCTF beschlagnahmte im Juni 2021 dutzende Kryptowaehrungs-Wallets, ueber die Spendengelder fuer die Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden gesammelt wurden. Die Kampagne nutzte Social-Media-Aufrufe und Bitcoin-Adressen, um internationale Spenden zu buendeln.

Israel National Bureau for Counter Terror Financing (NBCTF)

29.06.2021

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Die genaue Gesamtsumme der beschlagnahmten Gelder wurde nicht vollstaendig offengelegt; die Zuordnung der Wallets zur Hamas beruht auf nicht unabhaengig gerichtlich ueberprueften NBCTF-Ermittlungen.

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