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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Organisation/NGO

Schulisches WLAN mit Einwilligung nutzen

Für personalisierte WLAN-Zugänge an Schulen fehlt vielfach eine Rechtsgrundlage, weshalb eine gesonderte Einwilligung erforderlich ist.

datenschutz-schule.info

28.06.2021

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Bezieht sich primär auf NRW, nicht ohne Weiteres übertragbar.

Organisation/NGO

Zyklus-App Flo teilte Schwangerschafts- und Fruchtbarkeitsdaten mit Facebook und Google, FTC-Vergleich

Die FTC stellte fest, dass die Zyklus- und Fruchtbarkeits-App Flo trotz gegenteiliger Zusicherung sensible Gesundheitsdaten von Millionen Nutzerinnen an Marketing- und Analysefirmen weitergab, darunter die Analyseabteilungen von Facebook und Google, Googles Fabric-Dienst, AppsFlyer und Flurry, unter anderem die Tatsache einer Schwangerschaft in Form von 'App-Events'. Eine Wall-Street-Journal-Recherche hatte 2019 aufgedeckt, dass mehrere Gesundheits-Apps, darunter Flo, sensible In-App-Aktivitätsdaten über eingebettete Analysetools an Facebook sendeten. Die FTC verpflichtete Flo Health per Vergleich, künftig vor jeder Weitergabe persönlicher Gesundheitsdaten eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen und die eigene Datenschutzpraxis unabhängig prüfen zu lassen. In einem späteren Verfahren zahlten Google 48 Millionen und Flo Health 8 Millionen US-Dollar Entschädigung an Nutzerinnen, die zwischen November 2016 und Februar 2019 Menstruations- oder Schwangerschaftsdaten eingegeben hatten.

Federal Trade Commission (FTC)

22.06.2021

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Die Entschädigungssumme betrifft nur Nutzerinnen im genannten Zeitraum; ob und wie Daten nach Aufdeckung des Falls weiterhin bei den Empfängern gespeichert blieben, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Organisation/NGO

LinkedIn-Scraping 2021: Daten von 700 Millionen Profilen für 5.000 Dollar verkauft, Unternehmen bestreitet 'echtes' Datenleck

Am 22.06.2021 bot ein Nutzer namens 'TomLiner' im Hackerforum RaidForums Datensätze zu 700 Millionen LinkedIn-Profilen zum Verkauf an, rund 92 Prozent der damaligen LinkedIn-Nutzerbasis, darunter Namen, Geschlecht, E-Mail-Adressen, Berufsbezeichnungen und Branchenangaben. Der Verkäufer erklärte gegenüber der BBC, er habe mehrere Monate gebraucht, um die LinkedIn-API zu 'hacken', und verkaufte die Daten zunächst für rund 5.000 US-Dollar an mehrere Käufer, bevor er im September denselben Datensatz mit insgesamt 187 GB kostenlos zum Download veröffentlichte. LinkedIn erklärte, es handle sich nicht um ein echtes Datenleck, da keine privaten Nutzerdaten offengelegt worden seien; die eigene Untersuchung habe ergeben, dass alle Daten bereits öffentlich zugänglich gewesen und durch Scraping bzw. Zusammenführung von Informationen verschiedener Websites entstanden seien.

BBC / Forbes

22.06.2021

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Ob 'nur öffentlich zugängliche Daten' und 'echter Datenbruch' hier eine sinnvolle Unterscheidung ist, wird kontrovers diskutiert: Für Betroffene ist die massenhafte Zusammenführung öffentlicher Einzeldaten zu durchsuchbaren Profilen praktisch mit den Folgen eines Datenlecks vergleichbar, auch wenn technisch kein Systemeinbruch stattfand.

Organisation/NGO

JBS-Foods-Ransomware: Weltgrößter Fleischkonzern zahlt REvil 11 Mio. USD, fünf US-Großschlachthöfe zeitweise stillgelegt

Am 30.05.2021 wurde ein Ransomware-Angriff auf den weltgrößten Fleischverarbeiter JBS Foods entdeckt, der Server der nordamerikanischen und australischen IT-Systeme des Konzerns betraf und zur zeitweisen Stilllegung von fünf der größten US-Fleischfabriken führte. Die US-Tochter von JBS zahlte den Erpressern 11 Millionen US-Dollar in Bitcoin, nachdem diese ursprünglich 22,5 Millionen Dollar gefordert hatten. Das FBI identifizierte die russische Cyberkriminalitätsgruppe REvil, dieselbe Gruppe, die kurz darauf auch den Kaseya-Angriff verübte, als Verantwortliche. JBS USA begründete die Zahlung mit einer Abwägung in Absprache mit internen und externen IT-Sicherheitsexperten, um mögliche Risiken für Kunden zu verhindern und unvorhersehbare Folgeprobleme des Angriffs zu vermeiden.

heise online / FBI

30.05.2021

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Ob und wie die gezahlten 11 Millionen US-Dollar später ganz oder teilweise durch Behörden zurückerlangt wurden, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Organisation/NGO

ver.di: Totale Überwachung setzt Amazon-Beschäftigte massiv unter Druck

ver.di wirft Amazon permanente KI-Überwachung von Beschäftigten vor, fordert gesetzliche Regeln und Betriebsratseinbindung.

ver.di

27.05.2021

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Einseitige Gewerkschaftsdarstellung.

Organisation/NGO

BfDI kritisiert Änderungen am Bundesfernstraßenmautgesetz

BfDI kritisiert Mautgesetz-Novelle als Dammbruch: Mautdaten künftig auch zur Kabotage-Verfolgung nutzbar statt nur Mauterhebung.

BfDI

25.05.2021

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Offizielle Pressemitteilung, keine unabhängige Drittanalyse.

Organisation/NGO

Conti-Ransomware legt irisches Gesundheitssystem HSE lahm, 80 Prozent IT betroffen

Am 14.05.2021 wurde der irische staatliche Gesundheitsdienst Health Service Executive (HSE) Ziel eines Ransomware-Angriffs der Gruppe Conti, der zur Abschaltung nahezu aller IT-Systeme im ganzen Land führte. Das irische National Cyber Security Centre (NCSC) hatte bereits am Vortag verdächtige Aktivität im Netzwerk des Gesundheitsministeriums festgestellt und dabei Cobalt-Strike-Beacons entdeckt, die typischerweise der lateralen Bewegung vor einem Ransomware-Einsatz dienen. Gegen 07:00 Uhr am 14.05.2021 meldete das NCSC den Angriff auf die HSE-Systeme, woraufhin die HSE vorsorglich sämtliche IT-Systeme landesweit abschaltete. Ein zeitgleicher Angriffsversuch auf das Gesundheitsministerium selbst wurde durch Antivirensoftware gestoppt. Laut dem im Dezember 2021 von PwC im Auftrag der HSE veröffentlichten Untersuchungsbericht erfolgte der erste Zugriff der Angreifer bereits am 18.03.2021 über eine mit Schadsoftware präparierte Excel-Datei aus einer Phishing-Mail, danach blieben die Angreifer rund acht Wochen unentdeckt im Netzwerk. Mehr als 80 Prozent der HSE-IT-Landschaft waren betroffen, 31 von 54 Akutkrankenhäusern mussten Operationen und Termine absagen und auf Papierdokumentation umstellen. Die Angreifer forderten späteren Berichten zufolge ein Lösegeld von rund 19.999.000 US-Dollar, das die irische Regierung nach eigener Aussage nicht zahlte. Am 20.05.2021 stellte die Conti-Gruppe dennoch kostenlos einen Entschlüsselungsschlüssel bereit. Bis September 2021 waren nach HSE-Angaben mehr als 95 Prozent der Server und Endgeräte wiederhergestellt.

National Cyber Security Centre Irland (NCSC-IE)

14.05.2021

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Die zitierte NCSC-Meldung dokumentiert nur die ersten Tage des Angriffs. Lösegeldforderung, Gesamtkosten und der spätere Wiederherstellungsverlauf stammen aus nachfolgenden Berichten und schwanken je nach Quelle, etwa bei den geschätzten Gesamtkosten, die zwischen zig Millionen und über 100 Millionen Euro liegen.

Organisation/NGO

Colonial-Pipeline-Ransomware: DarkSide legt größte US-Treibstoffpipeline lahm, Biden erklärt Notstand, 4,4 Mio. USD Lösegeld

Am 07.05.2021 nahm Colonial Pipeline, Betreiberin der größten Raffinerieprodukt-Pipeline der USA mit über 100 Millionen Litern täglich transportiertem Treibstoff zwischen Houston, Texas, und Linden, New Jersey, ihre Systeme vorsorglich vom Netz, nachdem die Ransomware-Gruppe DarkSide über ein kompromittiertes VPN-Passwort Zugang zum Firmennetzwerk erlangt hatte. Der Angriff störte die Treibstoffversorgung an der gesamten US-Ostküste erheblich, löste Panikkäufe aus und trieb die durchschnittlichen Benzinpreise auf den höchsten Stand seit 2014, über 3 US-Dollar pro Gallone. Colonial Pipeline zahlte 4,4 Millionen US-Dollar Lösegeld; Präsident Biden erklärte den nationalen Notstand und hob vorübergehende Beschränkungen für den Inlandstransport von Erdölprodukten auf. Die Pipeline blieb vom 07. bis 12.05.2021 abgeschaltet, der Normalbetrieb wurde am 15.05.2021 wiederhergestellt.

US-Energieministerium / CISA

07.05.2021

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Ob die gezahlten 4,4 Millionen US-Dollar später teilweise durch Behörden zurückerlangt wurden, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Organisation/NGO

Folgen des BGH-Urteils: Banken müssen Geld erstatten

Der BGH erklärte am 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) die in Banken-AGB verbreitete Zustimmungsfiktion für unwirksam, Schweigen der Kunden durfte nicht länger als Zustimmung zu Gebührenerhöhungen gelten.

vzbv

27.04.2021

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Betrifft alle Banken, die diese Klausel verwendeten, nicht nur die konkret beklagte Bank.

Organisation/NGO

Niederlaendische Datenschutzbehoerde verhaengt Bussgeld gegen Steuerbehoerde wegen diskriminierender Kindergeld-Algorithmen

Die niederlaendische Datenschutzbehoerde verhaengte 2021 ein Bussgeld von 2,75 Millionen Euro gegen die Steuerbehoerde, weil beim Kinderbetreuungszuschuss (Toeslagenaffaire) jahrelang ein Risikoklassifizierungssystem betrieben wurde, das die doppelte Staatsangehoerigkeit als Risikofaktor nutzte. Etwa 26.000 Familien wurden faelschlich der Beihilfebetrug vorgeworfen; der Skandal fuehrte 2021 zum Ruecktritt der gesamten Regierung Rutte III.

Autoriteit Persoonsgegevens

12.04.2021

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Die genaue Zahl der betroffenen Familien und der finanzielle Gesamtschaden variieren je nach Quelle; die vollstaendige technische Funktionsweise des Algorithmus ist nur teilweise oeffentlich dokumentiert.

Organisation/NGO

Offene Flanke beim Open Banking

vzbv warnt, PSD2 lässt sensible Kontodaten ohne wirksame Kontrollmechanismen an Kontoinformationsdienste fließen.

vzbv

07.04.2021

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Verbraucherschutz-Position mit politischer Forderung.

Organisation/NGO

Recht und Gesetz beim Cryptomining

Unbefugtes Krypto-Mining wird in Deutschland über § 303a/303b/202c StGB erfasst, browserbasierte Angriffe ohne Dateiveränderung weisen Strafbarkeitslücke auf.

Datenklau-Hilfe

April 2021

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Rechtsanwaltliche Einschätzung von 2021.

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