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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

Bayern und Baden-Württemberg: Erweiterte DNA-Analyse bei Straftaten

Bundesratsentwurf soll DNA-Analyse in Strafverfahren auf Haut-/Haar-/Augenfarbe und Alter ausweiten, >90% Trefferquote bei extremen Hauttypen, schlechter bei Mischpigmentierung.

Legal Tribune Online

2024

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Gesetzgebungsstand zum Veröffentlichungszeitpunkt.

Journalismus

Die Entschlüsselung von Smartphones gegen den Willen des Beschuldigten

BGH-Linie: erzwungene Entsperrung per Fingerabdruck/Gesichtserkennung zulässig als passive Duldung, Passwort-Preisgabe geschützt durch nemo-tenetur.

Strafrecht Digital

2024

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Blogbeitrag einer Fachkanzlei, keine Primärquelle.

Journalismus

Smart TV und Datenschutz: Was der Fernseher heimlich sendet

Untersucht, welche Daten Smart-TVs im Hintergrund senden, und erläutert Möglichkeiten, ACR-Werbetracking in den Geräteeinstellungen zu deaktivieren.

Stiftung Warentest

2024

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Verbraucherorientierter Ratgeberartikel ohne eigene technische Netzwerkmessung.

Journalismus

Passwort-Manager im Vergleich: Tipps & Tools für die Passwort-Verwaltung

Vergleicht cloudbasierte und lokale Passwort-Manager, betont Zero-Knowledge-Architektur als essenziell, verweist auf vergangene Sicherheitslücken bei LastPass.

heise online

2024

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Redaktioneller Ratgeber ohne eigene technische Tiefenprüfung.

Journalismus

Cum-Ex/Cum-Cum-Skandal: Versagt der Staat beim Zurückholen der Milliarden?

Bis Ende 2023 hatte der deutsche Staat vom Cum-Ex/Cum-Cum-Schaden laut Bundesfinanzministerium erst rund 200 Mio. Euro zurückgeholt, keine 1 Prozent des Gesamtschadens.

ZDFheute

2024

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Belegt den Rückholstand zum Stichtag 31.12.2023. Weitere Rückholungen nach diesem Datum sind hiermit nicht erfasst.

Journalismus

Christian Olearius: Gericht weist Vorwürfe des Ex-Warburg-Chefs klar zurück

Das Verfahren gegen den früheren Warburg-Mitinhaber Christian Olearius wegen mutmaßlich 14-facher schwerer Steuerhinterziehung wurde wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eingestellt.

Handelsblatt

2024

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Eine Verfahrenseinstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit ist kein Freispruch und keine Verurteilung.

Journalismus

Deepfake-Videokonferenz mit gefälschtem Finanzvorstand: Ingenieurbüro Arup verliert 25,6 Millionen US-Dollar

Im Januar 2024 überwies ein Mitarbeiter des britischen Ingenieurbüros Arup in Hongkong 25,6 Millionen US-Dollar an Betrüger, nachdem er glaubte, in einem Video-Anruf mit seinem Finanzvorstand und mehreren Kollegen zu sprechen. Sämtliche Teilnehmer der Videokonferenz außer ihm selbst waren KI-generierte Deepfakes. Laut Versicherer Allianz Trade verursachten Deepfake-gestützte CEO-Fraud-Angriffe 2025 Schäden, die 81 Prozent über dem Vorjahresniveau lagen; die Rate des Deepfake-Betrugs in Deutschland stieg im Jahresvergleich um über 1.000 Prozent. In einem weiteren dokumentierten Fall erstellten Betrüger ein Deepfake-Video des Unternehmers Reinhold Würth, das über soziale Medien für betrügerische Geldanlagen warb; die Würth-Gruppe bestätigte die Fälschung öffentlich und leitete rechtliche Schritte ein.

borncity.com / Ad-hoc-news

01.01.2024

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Die Steigerungsrate von über 1.000 Prozent bezieht sich auf gemeldete Fälle, nicht auf eine unabhängig verifizierte Gesamtschadenssumme für Deutschland.

Journalismus

Datenbroker verkaufen Standortdaten von Militärangehörigen und Kirchgängern als kommerzielles Produkt

Eine Studie der Duke University zeigte, dass der Datenbroker Acxiom als Teil seiner kommerziellen Dienstleistungen für Kreditkartenanbieter und Einzelhandelsbanken die Identifizierung und Lokalisierung von Militärangehörigen anbietet, die im Einsatz, aber von ihrer Basis abwesend sind. Ein Bericht des US-Direktors der nationalen Nachrichtendienste stellte fest, dass von zehn untersuchten großen Datenbrokern drei explizit damit werben, Daten zur Identifizierung von US-Militärpersonal liefern zu können. Weitere dokumentierte Zielgruppen-Segmente in Werbedaten basierten auf besuchten Orten, darunter Kirchen und andere sensible Örtlichkeiten; in einem prominenten Einzelfall wurden Standortdaten genutzt, um das Privatleben eines katholischen Priesters ohne dessen Wissen öffentlich offenzulegen.

Duke University / US Director of National Intelligence

01.01.2024

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Ob und wie oft die beworbene Militärpersonal-Identifizierung tatsächlich von Kunden der Datenbroker genutzt wurde, ist aus dieser Quelle nicht mit Einzelfällen belegt, nur als kommerzielles Angebot dokumentiert.

Journalismus

Section-Control-Streckenradar in Niedersachsen nach Gerichtsstreit und Kalibrierungsauflagen 2024 eingestellt

Section Control erfasst über mehrere Kilometer verteilte Kennzeichen aller durchfahrenden Fahrzeuge, unabhängig von deren Geschwindigkeit, um daraus die Durchschnittsgeschwindigkeit auf dem Streckenabschnitt zu berechnen. Ein Rechtsanwalt klagte gegen das niedersächsische Pilotprojekt bei Hannover mit der Begründung, die pauschale Kennzeichenerfassung aller Fahrzeuge verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; das Verwaltungsgericht gab ihm zunächst recht und legte den Betrieb still. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Rechtmäßigkeit später nach einer Nachbesserung des niedersächsischen Polizeigesetzes und erlaubte die Wiederinbetriebnahme. 2024 wurde das System dennoch endgültig abgeschaltet, offiziell wegen neuer rechtlicher Anforderungen an Mess- und Kalibrierverfahren bei verschlüsselten Daten.

netzpolitik.org / rueden.de

01.01.2024

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Ob die endgültige Abschaltung 2024 primär technische Kalibrierungsgründe hatte oder erneut mit den ursprünglichen Datenschutzbedenken zusammenhing, lässt sich aus dieser Quelle nicht eindeutig trennen.

Journalismus

Baltimores 'Spy Plane'-Überwachung für verfassungswidrig erklärt: Kameras verfolgten Menschen tagelang statt nur Tatorte

Das Baltimore Police Department testete ab Mai ein sechsmonatiges Pilotprogramm namens Aerial Investigation Research (AIR), bei dem eine mit dem Privatunternehmen Persistent Surveillance Systems betriebene Cessna mit einem 12-Kamera-Array kontinuierlich die Stadt überflog, um Verdächtige bei Gewaltverbrechen wie Morden, Schießereien und bewaffneten Raubüberfällen zu identifizieren. Die zugrunde liegende Technologie war ursprünglich für Kriegsschauplätze im Irak entwickelt und zuvor nie in diesem Umfang über einer US-Stadt eingesetzt worden. Ein Bericht des NYU Policing Project stellte fest, dass das Programm wahrscheinlich über die eigenen zugesicherten Bürgerrechtsgrenzen hinausging, indem es einzelne Personen über mehrere Tage hinweg verfolgte und Aufnahmen nicht wie zugesichert nach 45 Tagen löschte; die Polizei ließ Fahrzeuge sogar an Orten wie der 'Wohnung der Mutter einer Zielperson' verfolgen, ohne dass dort ein Tatort vorlag. Ein Bundesberufungsgericht entschied schließlich, das Luftüberwachungsprogramm sei verfassungswidrig, da der Einsatz von Flugzeugen mit hochauflösenden Weitwinkelkameras eine durchsuchungsbefehlslose Durchsuchung im Sinne des Vierten Verfassungszusatzes darstelle.

ACLU / NYU Policing Project

01.01.2024

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Trotz des sechsmonatigen Einsatzes und erheblicher Kosten fingen die 'Spy Planes' laut Berichterstattung nur wenige tatsächliche Straftäter; ein belegter quantitativer Nutzen für die Kriminalitätsaufklärung ist aus dieser Quelle nicht erkennbar.

Journalismus

Lapsus$-Hacker Arion Kurtaj nach Uber-Hack zu unbefristeter Klinikunterbringung verurteilt

Der Brite Arion Kurtaj aus Oxford, Mitglied der Hackergruppe Lapsus$, verübte im September 2022 während laufender Kaution für frühere Straftaten eine Serie von Cyberangriffen. Er drang zunächst in Systeme der Fintech-Firma Revolut ein, wo laut Anklage rund 5.000 Kundendatensätze kompromittiert wurden. Zwei Tage später hackte er den Fahrdienstvermittler Uber und verursachte nach Angaben der Anklage einen Schaden von knapp 3 Millionen US-Dollar. Zudem drang Kurtaj in Systeme des Spieleentwicklers Rockstar Games ein, entwendete rund 90 unveröffentlichte Clips und Quellcode zu Grand Theft Auto VI und drohte mit deren Veröffentlichung. Da bei Kurtaj eine schwere Autismus-Diagnose seine Verhandlungsfähigkeit ausschloss, klärte eine Jury im Rahmen eines trial of the facts nur, ob er die Taten begangen hatte. Die Jury am Southwark Crown Court in London stellte am 23.08.2023 fest, dass Kurtaj zwölf Taten begangen hatte. Am 22.12.2023 ordnete Richterin Patricia Lees eine unbefristete Unterbringung Kurtajs in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik an. Ein mitangeklagter 17-Jähriger, der an Angriffen auf Nvidia und BT/EE beteiligt war, erhielt eine 18-monatige Youth Rehabilitation Order.

The Record (Recorded Future News)

22.12.2023

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Die genaue Zahl der betroffenen Revolut-Kunden ist unklar, da die Anklage von rund 5.000 sprach, während Revolut selbst gegenüber litauischen Behörden 50.150 betroffene Kunden meldete.

Journalismus

Massendeportation aus Betrugszentren in Myawaddy, Myanmar

Im Zuge einer gemeinsamen chinesisch-myanmarischen Operation gegen Cyberbetrugszentren im Grenzgebiet Kokang/Myawaddy wurden bis Dezember 2023 mehr als 31.000 Verdaechtige an China ausgeliefert bzw. deportiert. Die Zentren hatten Zehntausende Menschen, viele davon Opfer von Menschenhandel, zu "Pig-Butchering"-Anlagebetrug und Romance Scams gegen Opfer weltweit gezwungen.

Reuters

21.12.2023

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Die Zahl 31.000 stammt aus offiziellen chinesischen und myanmarischen Angaben und laesst sich nicht unabhaengig verifizieren; unklar bleibt, wie viele der Deportierten selbst Betrugsopfer/Zwangsarbeiter waren statt Taeter.

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