Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
554 Treffer · Seite 34 von 47
Organisation/NGODer EDPB stuft Standort, Fahrverhalten und aus dem gekoppelten Smartphone übernommene Kontakte als personenbezogene Daten ein; Nutzer müssen Dienste granular ablehnen und ihre Rechte nach Art. 15, 17 und 21 DSGVO ausüben können.
European Data Protection Board
09.03.2021
Rechtlich nicht bindend, enthält keine herstellerspezifischen Anleitungen zum Abschalten.
Organisation/NGODer Abschlussbericht des UN-Expertengremiums zu Libyen dokumentiert systematische Umgehung des Waffenembargos sowie Treibstoffschmuggel und illegale Rohölexporte, mit denen bewaffnete Gruppen und Netzwerke Sanktionen unterliefen. Beschrieben werden konkrete Schiffsrouten, involvierte Firmenkonstrukte und Finanzflüsse.
UN Security Council Panel of Experts on Libya
08.03.2021
Der Bericht beruht auf Ermittlungen eines UN-Gremiums mit begrenztem Vor-Ort-Zugang; nicht alle Vorwürfe führten zu strafrechtlichen Verurteilungen, viele Netzwerke blieben trotz Benennung aktiv.
Organisation/NGOGeplante Ausweitung des Ausländerzentralregisters um Asylentscheidungen, ~14.000 Behörden mit über 100.000 Nutzerkonten haben Zugriff.
netzpolitik.org
03.03.2021
Journalistischer Meinungsbeitrag.
Organisation/NGOAm 03.03.2021 veröffentlichte Microsoft ein Notfall-Sicherheitsupdate, das vier Schwachstellen in Microsoft Exchange Server (Versionen 2010 bis 2019) schloss, darunter die Server-Side-Request-Forgery-Lücke CVE-2021-26855, über die Angreifer beliebige HTTP-Anfragen senden und sich als Exchange-Server authentifizieren konnten. Microsoft schrieb die Angriffe einer mutmaßlich staatlich gelenkten, aus China operierenden Gruppe namens 'Hafnium' zu. Nach der Veröffentlichung folgte eine beispiellose weltweite Angriffswelle gegen ungepatchte Exchange-Instanzen; das BSI rief daraufhin die IT-Bedrohungsstufe 4 (Rot) aus, erst das zweite Mal in seiner Geschichte. Das BSI schätzte, dass allein in Deutschland zehntausende Exchange-Server betroffen waren, von denen viele nach eigener Einschätzung 'sehr wahrscheinlich bereits mit Schadsoftware infiziert' waren, und kontaktierte die Geschäftsführung von über 9.000 deutschen Unternehmen direkt.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) / heise online
03.03.2021
Wie viele der von der BSI direkt kontaktierten 9.000 Unternehmen tatsächlich bereits kompromittiert waren im Unterschied zu nur potenziell gefährdeten, ist aus dieser Quelle nicht differenziert.
Organisation/NGOEin Bericht des UN-Expertengremiums für Libyen dokumentierte im März 2021 den möglichen Einsatz tödlicher autonomer Waffensysteme wie der türkischen Kampfdrohne Kargu-2 des Herstellers STM bei einer Offensive nahe Tripolis im März 2020. Die Drohnen waren so programmiert, dass sie Ziele angreifen konnten, ohne eine Datenverbindung zwischen Bediener und Munition zu benötigen, eine echte 'Feuern-Vergessen-Finden'-Fähigkeit. Laut dem Bericht wurden Logistikkonvois und sich zurückziehende, mit General Khalifa Haftar verbündete Kräfte anschließend von unbemannten Kampfflugzeugen bzw. den letalen autonomen Waffensystemen wie der Kargu-2 aufgespürt und aus der Ferne angegriffen. Die Drohne nutzt Echtzeit-Bildverarbeitung und in die Plattform integrierte maschinelle Lernalgorithmen, um sowohl statische als auch bewegliche Ziele zu identifizieren, und explodiert bei Aufprall oder Annäherung an das KI-identifizierte Ziel.
UN-Expertengremium für Libyen
01.03.2021
Der UN-Bericht stellt nicht mit Sicherheit fest, dass tatsächlich Menschen durch ein ohne menschliche Aufsicht operierendes System getötet wurden; er beschreibt den möglichen Einsatz und löste eine intensive Debatte über autonome Waffen aus, ohne den Vorfall abschließend zu bestätigen.
Organisation/NGOBußgeld von 10,4 Mio. Euro gegen notebooksbilliger.de, weil Kameras über mind. zwei Jahre ohne Rechtsgrundlage Arbeitsplätze und Kundenbereiche erfassten.
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
08.01.2021
Bußgeld war zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht rechtskräftig.
Organisation/NGO600.000 Euro Bußgeld gegen Gemeinde Enschede für WLAN-Tracking von Passantenströmen per MAC-Adresse ohne Rechtsgrundlage.
Autoriteit Persoonsgegevens
2021
Bußgeld wurde später vom Staatsrat wieder aufgehoben.
Organisation/NGONiederländische Steuerbehörde beschuldigte 2005-2019 ~26.000 Eltern fälschlich des Betrugs, gestützt auf diskriminierendes Risikoprofiling; Kabinett Rutte trat deswegen zurück.
Wikipedia
2021
Sekundärquelle, sollte mit Primärquellen abgeglichen werden.
Organisation/NGODie Scoober-App speichert rund 40 personalisierte Datensätze pro Lieferung inklusive sekundengenauer Standortdaten über mehrere Jahre; dem Mutterkonzern drohte laut Artikel ein Bußgeld von bis zu 96 Mio. Euro.
Datenschutz Consulting Dresden
2021
Beitrag eines kommerziellen Datenschutzberatungsanbieters ohne genaues Veröffentlichungsdatum.
Organisation/NGOEU-Kommission genehmigte Fitbit-Übernahme durch Google unter zehnjährigen Auflagen: Gesundheitsdaten dürfen im EWR nicht mit anderen Google-Daten verknüpft werden.
Europäische Kommission
17.12.2020
Stellt Sicht der Kommission dar, keine Bewertung der praktischen Wirksamkeit.
Organisation/NGOGoogle kündigte im November 2019 die Übernahme des Wearable-Herstellers Fitbit im Wert von 2,1 Milliarden US-Dollar an, um sein stagnierendes Wearable-Geschäft anzukurbeln. Kritiker warnten, Google erhielte damit Zugriff auf die Gesundheitsdaten von Millionen Fitbit-Nutzern, die für personalisierte Werbung genutzt werden könnten. Die EU-Wettbewerbshüter genehmigten die Übernahme im Dezember 2020 nur unter der Bedingung, dass Google die Fitnessdaten der Nutzer nicht für Werbeprofile verwendet und Fitbit-Daten technisch nicht mit anderen Google-Diensten wie Google Maps oder YouTube verknüpft. Google musste diese Auflagen für mindestens zehn Jahre einhalten, überwacht durch einen Treuhänder mit weitreichenden Kontrollbefugnissen.
Europäische Kommission
17.12.2020
Ob Google die zehnjährigen Auflagen in der Praxis lückenlos einhält, kann aus dieser Quelle zum Zeitpunkt der Genehmigung naturgemäß nicht rückblickend beurteilt werden.
Organisation/NGODie französische Datenschutzbehörde CNIL verhängte am 10.12.2020 nach Online-Kontrollen auf google.fr und amazon.fr Bußgelder von insgesamt 135 Millionen Euro: 100 Millionen Euro gegen Google (60 Mio. gegen Google LLC, 40 Mio. gegen Google Ireland Ltd.) und 35 Millionen Euro gegen Amazon. Beide Unternehmen platzierten automatisch personalisierte Werbe-Cookies auf den Endgeräten der Nutzer, ohne vorab deren Einwilligung einzuholen; zusätzlich bewertete die CNIL die bereitgestellten Informationen zu den Cookies als unzureichend. Die Unternehmen erhielten drei Monate Zeit zur Anpassung, andernfalls drohten weitere 100.000 Euro Strafe pro zusätzlichem Verzögerungstag. Der französische Conseil d'État bestätigte die Entscheidung gegen Amazon später in der Berufung.
CNIL (Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés)
10.12.2020
Ob die tatsächlich verhängten Nachfrist-Strafzahlungen von 100.000 Euro pro Tag jemals fällig wurden, ist aus dieser Quelle nicht belegt.
Transparenz & Qualität
Alle Inhalte sind sorgfältig recherchiert, mit Quellen belegt und werden regelmäßig überprüft.
Mehr über unsere StandardsDein Wissen. Deine Freiheit.
Nutze verlässliche Informationen, um deine eigenen Entscheidungen zu treffen – für ein selbstbestimmtes Leben.
Zur LernakademieWichtiger Hinweis
Alle Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Weiterbildung. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar.
