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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

"40 Jahre Volkszählungsurteil" — Einordnung zur ungebrochenen Aktualität im KI-Zeitalter

Der Schutz ist nicht schrankenlos — das stellte das BVerfG bereits 1983 selbst fest; ungeachtet der technologischen Entwicklung haben die damals aufgestellten Grundsätze nichts an Aktualität verloren.

Dr. Michael Witteler (Fachanwalt Datenschutzrecht)

20.12.2023· in Kraft

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Wichtige Ehrlichkeits-Note: Selbst das Urteil selbst sagt, dass der Datenschutz nicht absolut ist — es gibt immer eine Abwägung. Das passt zu Blackstones Prinzip, nicht zu behaupten, jede Datenerhebung sei per se verboten.

Journalismus

FBI/DOJ zerschlagen ALPHV/BlackCat-Infrastruktur, Gruppe hebt Angriffsverbot auf Krankenhäuser auf

Am 19.12.2023 gab das US-Justizministerium bekannt, die Infrastruktur der Ransomware-Gruppe ALPHV/BlackCat gestört zu haben, die zuvor mehr als 1.000 Opfer weltweit kompromittiert und rund 300 Millionen US-Dollar erbeutet hatte. Das FBI hatte 946 Schlüsselpaare für Tor-Websites der Gruppe sichergestellt und einen Entschlüsselungscode entwickelt, mit dem über 500 Opfer ihre Daten wiederherstellen konnten. Wenige Stunden nach der Ankündigung erklärte ALPHV/BlackCat, die eigene Leak-Website zurückerobert zu haben, und hob als Vergeltung das interne Verbot auf, Krankenhäuser anzugreifen.

U.S. Department of Justice / BleepingComputer

19.12.2023

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Ob ALPHV/BlackCat die eigene Website tatsächlich zurückerlangte oder die Ankündigung eine Inszenierung war, ist unter Sicherheitsforschern umstritten. Ob der zwei Monate später erfolgte Angriff auf Change Healthcare unmittelbar auf die Aufhebung der Angriffsbeschränkungen zurückzuführen ist, wird vermutet, aber nicht belegt.

Journalismus

Google beendet Geofence Warrants: Standortdaten wandern aufs Gerät, Polizei-Massenabfragen laufen ins Leere

Ein Geofence Warrant (auch Reverse Location Warrant) ist ein gerichtlicher Beschluss, mit dem US-Ermittlungsbehörden von Google alle Mobilgeräte abfragen können, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem festgelegten geografischen Gebiet befanden, ohne vorab eine konkrete verdächtige Person zu benennen. Solche Anfragen wurden erstmals 2016 genutzt und griffen auf Googles zentrale Standortdatenbank 'Sensorvault' zu. 2023 kündigte Google an, die Standortdaten künftig primär lokal auf den Geräten der Nutzer statt zentral auf eigenen Servern zu speichern, wodurch der Konzern faktisch keinen Zugriff mehr auf sammelbare Standortverläufe für solche Sammelanfragen hat.

Forbes / ACLU

14.12.2023

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Die Ankündigung betrifft die Praxis bei Google; ob andere Anbieter mit zentraler Standortspeicherung ähnliche Anfragen weiterhin bedienen, ist aus dieser Quelle nicht belegt.

Journalismus

Your Smart TV Knows What You're Watching

Automatic Content Recognition (ACR) auf Smart-TVs erfasst kontinuierlich tausende Bilder pro Stunde zur Identifizierung von Bildschirminhalten für zielgerichtete Werbung.

The Markup

12.12.2023

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Journalistischer Erklärartikel, keine peer-reviewte technische Messung.

Journalismus

EuGH-Urteil C-634/21 (SCHUFA Holding)

EuGH stufte automatisierte SCHUFA-Score-Erstellung als automatisierte Einzelfallentscheidung nach Art. 22 DSGVO ein, wenn Dritte sich maßgeblich darauf stützen.

Gerichtshof der Europäischen Union

07.12.2023

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Konkrete Auswirkungen wurden erst in nachfolgenden nationalen Verfahren geklärt.

Journalismus

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C-634/21 – SCHUFA Holding (Scoring)

Der EuGH entschied, dass die Erstellung eines Scores durch eine Auskunftei bereits eine automatisierte Einzelfallentscheidung nach Art. 22 DSGVO darstellt, wenn Dritte ihre Vertragsentscheidung darauf stützen.

Europäischer Gerichtshof

07.12.2023

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Konkretisiert nicht abschließend, welche Ausnahmen im Einzelfall greifen.

Journalismus

23andMe-Datenleck: Credential Stuffing offenbart genetische Daten von 6,9 Millionen Nutzern

23andMe bestätigte im Oktober 2023, dass ein Angreifer zwischen dem 29.04. und September 2023 mittels Credential Stuffing rund 14.000 Nutzerkonten kompromittierte. Über die DNA-Relatives-Funktion erhielt der Angreifer dadurch Zugriff auf Daten von etwa 6,9 Millionen Konten, darunter Namen, genetische Abstammungsergebnisse und teils Gesundheitsprädispositionsberichte. Eine im Januar 2024 eingereichte Sammelklage warf 23andMe vor, Nutzer mit aschkenasisch-jüdischer und chinesischer Abstammung nicht gezielt gewarnt zu haben, da Angreifer offenbar gezielt nach diesen ethnischen Gruppen filterten. 23andMe einigte sich später auf eine Zahlung von 30 Millionen US-Dollar.

HIPAA Journal

04.12.2023

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Nicht öffentlich dokumentiert ist, wie genau der Angreifer die Auswahl nach ethnischer Abstammung technisch vornahm und ob dies gezielte Absicht oder eine zufällige Folge der Datenstruktur war. Die Identität und Motivation des oder der Angreifer wurde nicht geklärt. Der Vergleich über 30 Millionen US-Dollar stellt keine gerichtliche Feststellung eines Verschuldens dar.

Journalismus

"Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen"

EFF und andere Organisationen hatten die Kuratierung von Inhalten durch Algorithmen als "deutlich ernstere Bedrohung" beschrieben als eine Moderation durch Facebook und Co.; das neue europäische Gremium soll formal unabhängig sein, allerdings ist das Sekretariat direkt der EU-Kommission unterstellt und wird von dieser finanziert — die vom Parlament geforderte "funktionale Unabhängigkeit" wurde damit nicht erreicht.

netzpolitik.org

01.12.2023· in Kraft

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Bemerkenswert: Ausgerechnet Digital-Rights-Organisationen wie die EFF sahen die größere Gefahr NICHT im Medienprivileg selbst, sondern in Algorithmen allgemein. Und: Das neue Aufsichtsgremium ist finanziell von der Kommission abhängig — ein berechtigter Kritikpunkt an der Unabhängigkeit, unabhängig von der Priorisierungsfrage.

Journalismus

Cyber Toufan: Großangriff auf israelische Firmen über Hosting-Anbieter

Die pro-palästinensische Gruppe Cyber Toufan kompromittierte am 16.11.2023 den israelischen Hosting-Dienstleister Signature IT und erlangte Zugriff auf Daten Dutzender israelischer Organisationen. Sicherheitsfirmen identifizierten rund 49 betroffene Unternehmen und Behörden, darunter die Israel Innovation Authority und Toyota Israel.

The Record (Recorded Future News)

01.12.2023

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Die Urheberschaft ist nicht abschließend geklärt, Check Point vermutet iranische Steuerung ohne offizielle Bestätigung. Die Zahl kompromittierter Organisationen schwankt zwischen 40 und über 100 je nach Quelle.

Journalismus

Iran-naher Hacker-Gruppe CyberAv3ngers legt Wasserversorger in Aliquippa (Pennsylvania) lahm

Am 25.11.2023 griff die mit den iranischen Revolutionsgarden verbundene Gruppe CyberAv3ngers eine Pumpstation der Municipal Water Authority of Aliquippa in Pennsylvania an, indem sie über das Internet erreichbare, unzureichend gesicherte Unitronics-Industriesteuerungen (PLCs) kompromittierte und eine politische Botschaft gegen Israel auf den Displays anzeigte. Der Wasserversorger schaltete nach Entdeckung auf manuellen Betrieb um; laut Betreiber bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Wasserversorgung. Bundesbehörden bestätigten, dass dieselbe Gruppe zusätzlich vier weitere Versorger und ein Aquarium angriff.

CNN / Industrial Cyber

25.11.2023

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Die Behauptung, es habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Wasserqualität gegeben, stammt vom betroffenen Betreiber selbst, nicht von einer unabhängigen technischen Prüfung.

Journalismus

NHS vergibt bis zu 480 Millionen Pfund Datenvertrag an Palantir

Am 21.11.2023 vergab NHS England den Zuschlag für die Federated Data Platform (FDP) an ein von Palantir Technologies angeführtes Konsortium, dem auch Accenture, PwC, NECS und Carnall Farrar angehören. Der Vertrag hat eine Laufzeit von bis zu sieben Jahren und ein Volumen von bis zu 330 Millionen Pfund, wobei die ursprüngliche Ausschreibung bei voller Verlängerung einen Maximalwert von bis zu 480 Millionen Pfund vorsah. Die FDP soll Patientendaten aus bis zu 240 NHS-Organisationen und 215 Krankenhaustrusts in England zusammenführen, um Wartelisten zu verwalten und die Versorgung zu koordinieren. Palantir setzte sich im Vergabeverfahren gegen Mitbewerber wie Oracle und IBM durch. Zuvor hatte Palantir bereits ohne offene Ausschreibung rund 60 Millionen Pfund von NHS-Stellen erhalten, darunter einen Pandemie-Vertrag ab 2020 zum symbolischen Preis von 1 Pfund. Der neue Vertrag enthält eine Ausstiegsklausel, deren erste Frist im Februar 2027 liegt. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International UK protestierten gegen den Vertrag, unter anderem wegen Palantirs Geschäftsbeziehungen zu Geheimdiensten und zum israelischen Militär. Bis Ende 2024 nutzten laut Berichten weniger als ein Viertel der 215 englischen Krankenhaustrusts die Plattform aktiv. Im Juli 2026 räumte NHS England zudem ein, dass ein Datenschutzdokument unzutreffend angegeben hatte, wer Zugriff auf identifizierbare Patientendaten hat.

The Register

21.11.2023

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Aus dieser Quelle nicht belegt sind die genaue Zahl der von dem Offenlegungsfehler zu Palantirs Datenzugriff betroffenen Patientendatensätze sowie der endgültige Ausgang der für Februar 2027 vorgesehenen vertraglichen Ausstiegsoption.

Journalismus

Ransomware-Angriff auf Südwestfalen-IT legt Kommunalverwaltungen lahm

In der Nacht vom 29. auf den 30.10.2023 griff die Ransomware-Gruppe Akira den kommunalen IT-Dienstleister Südwestfalen-IT an und verschlüsselte Teile der IT-Infrastruktur. Der Angriff legte die IT-Systeme von rund 72 Mitgliedskommunen in mehreren nordrhein-westfälischen Kreisen lahm, betroffen waren rund 1,7 Millionen Einwohner. Wochenlang fielen zahlreiche Bürgerdienste wie Kfz-Zulassung und Sozialleistungen aus. Nach ersten Erkenntnissen erfolgte der Zugriff über eine VPN-Lösung ohne Multifaktor-Authentifizierung.

heise online

17.11.2023

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Welche konkreten Personen oder Strukturen hinter der Gruppierung Akira stehen, ist nicht öffentlich dokumentiert. Ob eine Lösegeldforderung gestellt oder eine Zahlung geleistet wurde, wird in dieser Quelle nicht abschließend geklärt.

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