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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

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Organisation/NGO

SolarWinds-Supply-Chain-Hack: Russische Cozy-Bear-Gruppe kompromittiert 18.000 Organisationen, mindestens 9 US-Behörden gezielt angegriffen

Im Dezember 2020 wurde bekannt, dass Angreifer eine manipulierte Software-Aktualisierung der IT-Management-Software Orion des Herstellers SolarWinds als Einfallstor nutzten, um in Netzwerke tausender US-Unternehmen und wichtiger Regierungsbehörden einzudringen. Mehr als 18.000 SolarWinds-Kunden installierten die kompromittierten Updates; das eigentliche Zielobjekt der Angreifer umfasste laut Weißem Haus jedoch nur rund 100 Unternehmen und mindestens neun US-Bundesbehörden, die gezielt weiter kompromittiert wurden. US-Behörden ordneten den Angriff im Januar öffentlich der russischen Cyberspionage-Gruppe APT29 ('Cozy Bear') zu, nach Berichten mit Verbindungen zum russischen Auslandsgeheimdienst SWR. Als Reaktion schnitt die Biden-Regierung Russlands Staatsanleihenmarkt vom US-Bankensystem ab und leiteten US-Geheimdienste eine umfassende Überprüfung von Lieferkettenrisiken durch russische Software ein.

NPR / Weißes Haus

01.12.2020

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Welche konkreten Daten aus den neun betroffenen US-Bundesbehörden tatsächlich abflossen, ist aus dieser Quelle nicht im Detail beziffert.

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Organisation/NGO

Sicherheitslücken: Fotos und Aufenthaltsorte von Millionen Bumble-Nutzerinnen gefährdet

Eine monatelang ungepatchte Bumble-Schwachstelle machte Namen, Standorte, Fotos und sexuelle Präferenzen von rund 100 Mio. Nutzern per unlimitierten API-Abfragen zugänglich.

netzpolitik.org

17.11.2020

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Basiert im Wesentlichen auf Angaben der meldenden Forscherin.

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Organisation/NGO

J&F/JBS-Korruptionsskandal: US-Justizministerium erzielt FCPA-Vergleich mit J&F Investimentos

J&F Investimentos (Muttergesellschaft von JBS) bekannte sich schuldig, gegen den Foreign Corrupt Practices Act verstossen zu haben, und zahlte mehr als 256 Millionen US-Dollar. Die Brüder Joesley und Wesley Batista hatten Hunderte Millionen Dollar an Bestechungsgeldern an brasilianische Regierungsbeamte gezahlt, um Kredite staatlicher Banken zu sichern.

US Department of Justice

14.10.2020

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Die vollständigen Details der brasilianischen Bestechungsnetzwerke stammen primär aus brasilianischen Ermittlungsakten, die hier nicht vorliegen.

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Organisation/NGO

H&M – Höchstes deutsches Datenschutz-Bußgeld (35,3 Mio. Euro) wegen umfassender Mitarbeiterüberwachung

H&M wurde mit 35,3 Mio. Euro Bußgeld belegt, weil Führungskräfte umfangreiche Profile über private Lebensumstände und Krankheiten der Belegschaft anlegten.

Dr. Datenschutz (Intersoft Consulting)

Oktober 2020

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Fallbeschreibung eines Fachblogs, inhaltlich mit Behörden-Pressemitteilung deckungsgleich.

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Organisation/NGO

Ransomware am Uniklinikum Düsseldorf: Patientin stirbt nach Umleitung, Staatsanwaltschaft sieht keinen ursächlichen Zusammenhang

Im September 2020 verschlüsselte ein Ransomware-Angriff über eine Citrix-VPN-Schwachstelle (CVE-2019-19781) rund 30 Server des Universitätsklinikums Düsseldorf. In der Folge setzte die Klinik ihre Notaufnahme aus, sodass Rettungswagen umgeleitet wurden. Zwei Nächte später starb eine Patientin mit lebensbedrohlichem Zustand, die wegen der ausgesetzten Notaufnahme rund eine Stunde später in einem weiter entfernten Krankenhaus behandelt wurde. Nach eingehender Untersuchung mit medizinischen Gutachtern und Obduktion stellte die Staatsanwaltschaft fest, der Gesundheitszustand der Patientin sei zum Zeitpunkt der Abholung bereits so schwerwiegend gewesen, dass sie unabhängig vom Krankenhausort verstorben wäre; die Erkrankung sei alleinige Todesursache gewesen, unabhängig vom Cyberangriff.

Staatsanwaltschaft Köln / Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

17.09.2020

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Der Fall wird oft als 'erster tödlicher Hackerangriff' zitiert; die Staatsanwaltschaft stellte jedoch gerade keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen Angriff und Tod fest. Beide Lesarten kursieren in der Berichterstattung, hier wird bewusst die Ermittlungsfeststellung wiedergegeben.

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Organisation/NGO

Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

Konkretisiert DSGVO-Anforderungen an Videoüberwachung durch Unternehmen wie den Einzelhandel, inklusive Rechtsgrundlagen und Sonderfällen wie Kassenbereichen.

Datenschutzkonferenz

September 2020

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Rechtlich unverbindliche Auslegungshilfe der Aufsichtsbehörden.

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Organisation/NGO

R (Bridges) v Chief Constable of South Wales Police [2020] EWCA Civ 1058

Berufungsgericht erklärte automatisierte Gesichtserkennung (AFR Locate) durch South Wales Police für rechtswidrig, weltweit erste erfolgreiche Anfechtung.

Court of Appeal of England and Wales

11.08.2020

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Bezieht sich auf damalige britische Rechtslage, nicht auf EU-Recht/AI Act.

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Organisation/NGO

Exekutivverordnung 13943: Trump verbietet WeChat wegen Zensur- und Datenweitergabe-Vorwürfen

Am 06.08.2020 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump die Executive Order 13943, die US-Personen Transaktionen mit dem chinesischen Konzern Tencent Holdings Ltd. im Zusammenhang mit der Messaging-App WeChat untersagte. Die Anordnung begründete das Verbot damit, dass WeChat mit weltweit über einer Milliarde Nutzern automatisch große Mengen an Nutzerdaten erfasse und dies der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf persönliche und geschäftliche Informationen von Amerikanern ermöglichen könne. Als Beleg führte die Anordnung an, dass ein Forscher im März 2019 eine chinesische Datenbank mit Milliarden von WeChat-Nachrichten von Nutzern aus China, den USA, Taiwan, Südkorea und Australien entdeckt habe. Das US-Handelsministerium benannte am 18.09.2020 konkrete verbotene Transaktionen mit Wirkung zum 20.09.2020. Am 20.09.2020 blockierte US-Bundesrichterin Laurel Beeler in San Francisco das Verbot per einstweiliger Verfügung, nachdem eine Nutzervereinigung und sechs WeChat-Nutzer wegen möglicher Verletzung des ersten Verfassungszusatzes geklagt hatten. Beeler erklärte, die Regierung habe legitime Sicherheitsbedenken gegenüber China dargelegt, aber kaum Beweise dafür vorgelegt, dass ein vollständiges App-Verbot diese Bedenken adressiere. Vorangegangene Forschung des Citizen Lab der University of Toronto vom Mai 2020 hatte zuvor gezeigt, dass auch Dokumente und Bilder zwischen außerhalb Chinas registrierten WeChat-Konten inhaltlich überwacht wurden. Am 09.06.2021 hob US-Präsident Joe Biden die Executive Order 13943 wieder auf.

The White House / Federal Register (US-Bundesregierung)

06.08.2020

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Die Executive Order stützt sich bei der zentralen Datenbank-Behauptung auf einen Presseberichte-Verweis statt auf eigene Beweisführung, und eine direkte, systematische Weitergabe von WeChat-Nutzerdaten an chinesische Behörden wurde in keinem der folgenden US-Gerichtsverfahren abschließend belegt. Auch das Citizen Lab stellte 2020 ausdrücklich klar, keine Beweise dafür zu haben, dass die beobachtete Überwachung direkt von der chinesischen Regierung angeordnet wurde.

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Organisation/NGO

Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Das BVerfG erklärte §113 TKG und mehrere Fachgesetze zur manuellen Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig und forderte höhere Eingriffsschwellen.

Bundesverfassungsgericht

17.07.2020

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Betrifft die Abfrage von SIM-Registrierungsdaten durch Behörden, nicht die Registrierungspflicht selbst.

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Organisation/NGO

Blackbaud-Ransomware 2020: Daten von 13.000 Non-Profits gestohlen, 3-Mio-Dollar-SEC-Strafe

Der Cloud-Softwareanbieter Blackbaud, dessen Systeme von tausenden gemeinnützigen Organisationen, Universitäten und Stiftungen zur Spenderverwaltung genutzt werden, wurde im Mai 2020 Opfer eines Ransomware-Angriffs auf seine selbst gehostete Cloud-Umgebung. Die Angreifer wurden vor vollständiger Verschlüsselung der Systeme gestoppt, kopierten zuvor jedoch einen Teil der Kundendaten. Rund 13.000 Kundenorganisationen weltweit waren betroffen, darunter zahlreiche britische Universitäten wie Oxford Brookes, Leeds, Manchester und Glasgow sowie US-amerikanische Hochschulen und Wohltätigkeitsorganisationen. Gestohlen wurden je nach betroffener Organisation Namen, Kontaktdaten, Geburtsdaten, Spendenhistorien, teilweise auch Sozialversicherungsnummern und Bankverbindungen von Spendern. Blackbaud teilte am 16.07.2020 öffentlich mit, Bankdaten und Sozialversicherungsnummern seien nicht zugänglich gewesen; diese Aussage stellte sich laut SEC innerhalb weniger Tage intern als falsch heraus, wurde von der Unternehmensleitung aber nicht korrigiert. Erst im September 2020 räumte Blackbaud in einer SEC-Meldung ein, dass Sozialversicherungsnummern und Bankdaten möglicherweise gestohlen worden waren. Im März 2023 einigte sich Blackbaud mit der SEC auf eine Zivilstrafe von 3 Millionen US-Dollar wegen irreführender Offenlegungspraxis. Zusätzlich zahlte Blackbaud 2023 rund 49,5 Millionen US-Dollar zur Beilegung eines Verfahrens mit den Generalstaatsanwälten von 49 US-Bundesstaaten.

US-Börsenaufsicht SEC

16.07.2020

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Die exakte Gesamtzahl der individuell betroffenen Spender und Personen weltweit ist aus dieser Quelle nicht belegt, ebenso wenig die Identität der Angreifer oder ob Lösegeld gezahlt wurde. Die SEC-Strafe betrifft nur die irreführende Offenlegung gegenüber Investoren, nicht die Datenschutzverstöße gegenüber den betroffenen Spendern selbst.

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Organisation/NGO

UK verbannt Huawei bis 2027 aus 5G-Netzen, Kosten bis 2 Milliarden Pfund

Am 14.07.2020 kündigte der britische Digitalminister Oliver Dowden an, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei aus den 5G-Mobilfunknetzen des Vereinigten Königreichs auszuschließen. Telekommunikationsbetreiber dürfen ab dem 31.12.2020 keine neue Huawei-5G-Ausrüstung mehr kaufen, bereits verbaute Huawei-Technik muss bis Ende 2027 vollständig aus den Netzen entfernt werden. Auslöser war eine Neubewertung durch das National Cyber Security Centre, nachdem die USA am 15.05.2020 ihre Exportregeln gegen Huawei verschärft hatten. Die Entscheidung revidierte einen Beschluss vom Januar 2020, der Huawei noch mit einer Obergrenze von 35 Prozent in nicht sicherheitskritischen Netzteilen erlaubt hatte. Die britische Regierung bezifferte die wirtschaftlichen Folgen des Kurswechsels auf zusätzliche Kosten von bis zu 2 Milliarden Pfund sowie eine Verzögerung des 5G-Ausbaus um 2 bis 3 Jahre. Grundlage der Sicherheitsbedenken war der Verdacht, Huawei-Ausrüstung könne für chinesische Spionage genutzt werden oder unterliege dem Einfluss der chinesischen Regierung. Ähnliche Ausschlüsse folgten in weiteren Ländern, etwa Schweden 2020 und Deutschland mit einer Entscheidung im September 2023 zur Entfernung kritischer Huawei- und ZTE-Komponenten aus den Kernnetzen bis 2026.

UK-Regierung (Department for Digital, Culture, Media and Sport)

14.07.2020

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Aus dieser Quelle nicht belegt sind konkrete technische Nachweise für Spionagefunktionen in Huawei-Geräten; die Entscheidung stützte sich auf eine veränderte Risikobewertung infolge der US-Sanktionen, nicht auf eine veröffentlichte technische Sicherheitslücke. Ebenso unbelegt bleibt das genaue Ausmaß einer möglichen Einflussnahme der chinesischen Regierung auf Huawei, was das Unternehmen selbst bestreitet.

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Organisation/NGO

Wie wirkt sich die DSGVO auf Daten von Unternehmen in der Insolvenz aus?

Der Insolvenzverwalter übernimmt mit der Verwaltungsbefugnis über die Insolvenzmasse auch die datenschutzrechtliche Verantwortung.

EY Law

24.06.2020

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Behandelt den Verkauf von Kundendaten im Asset Deal nur indirekt.

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