Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Organisation/NGORing kooperierte mit über 1.300 US-Polizeibehörden, Neighbors-App begünstigt Racial Profiling, Polizei erhält Zugriff ohne richterliche Anordnung.
Electronic Frontier Foundation
10.06.2020
Meinungsartikel einer Bürgerrechtsorganisation.
Organisation/NGODie Europaeische Kommission nahm Bosnien und Herzegowina im Mai 2020 in die EU-Liste von Drittstaaten mit strategischen Maengeln bei der Bekaempfung von Geldwaesche auf. Grundlage war eine FATF-Bewertung, die unzureichende Aufsicht und Luecken bei der wirtschaftlichen Eigentuemertransparenz feststellte.
Europaeische Kommission
07.05.2020
Die Quelle dokumentiert eine strukturelle Risikoeinstufung, nicht einen einzelnen aufgedeckten Geldwaeschefall mit konkreten Taetern und Gerichtsverfahren.
Organisation/NGOGutachten kritisiert unbefugte Übermittlung von Steuerdaten an Kirchensteuerstellen ohne konkreten Verdacht als datenschutzrechtlich unzulässig.
Prof. Dr. Alexander Roßnagel / Institut für Weltanschauungsrecht
08.04.2020
Von säkular ausgerichtetem Institut in Auftrag gegeben.
Organisation/NGODen Haager Gericht stoppte 2020 niederländischen Sozialleistungs-Algorithmus SyRI wegen Verstoß gegen Art. 8 EMRK.
AlgorithmWatch
06.04.2020
Advocacy-NGO-Portal mit Kampagnenperspektive.
Organisation/NGOPredPol entstand als gemeinsames Projekt der Los Angeles Police Department (LAPD) und des UCLA-Professors Jeff Brantingham, mit einem patentierten Algorithmus, der ursprünglich auf einem Modell zur Vorhersage von Erdbeben-Nachbeben basiert. Im März 2019 kam eine interne Prüfung der LAPD zu dem Ergebnis, es gebe unzureichende Daten, um festzustellen, ob die PredPol-Software tatsächlich zur Kriminalitätsreduzierung beitrug. Im April 2020 beendete die LAPD als einer der ältesten PredPol-Kunden das Programm, offiziell aus Kostengründen im Zusammenhang mit der Pandemie; Bürgerrechtler argumentierten jedoch, ihre Proteste hätten die Polizei zur Aufgabe des Programms bewogen, nicht die Pandemie. Im Dezember 2021 zeigte ein Bericht von Gizmodo und The Markup, dass PredPol rassistische Verzerrungen verstärkte, indem es überproportional auf mehrheitlich Latino- und Schwarze Nachbarschaften zielte. Bereits 2018 hatte das Smithsonian Magazine festgestellt, dass keine unabhängige, veröffentlichte Forschung die von PredPol behauptete Treffergenauigkeit der Software je bestätigt hatte.
The Next Web / Gizmodo & The Markup
01.04.2020
Der offizielle Kündigungsgrund (Kosten wegen Pandemie) und der von Aktivisten behauptete tatsächliche Grund (Proteste) widersprechen sich; welcher davon ausschlaggebend war, ist aus dieser Quelle nicht abschließend geklärt.
Organisation/NGODating-Apps geben sensible Daten wie Standort und sexuelle Orientierung ohne transparente Einwilligung an Werbefirmen weiter.
Digitalcourage / Forbrukerrådet
04.03.2020
Blogbeitrag einer Verbraucherschutzorganisation, keine unabhängige Verifikation der Rohdaten.
Organisation/NGODarmstadt beschließt Videoüberwachung des Luisenplatzes ohne Gefährdungsanalyse; Verfassungsschutz will auch Versammlungen erfassen.
netzpolitik.org
20.02.2020
Journalistischer Meinungsartikel.
Organisation/NGO2017 gegründetes Kommando CIR trägt Gesamtverantwortung für Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr.
Bundeswehr
17.02.2020
Offizielle Selbstdarstellung ohne unabhängige Bewertung.
Organisation/NGOEDPB-Leitlinien konkretisieren DSGVO-Anforderungen an Videoüberwachung inkl. smarter Kamerasysteme in Smart-City-Projekten.
European Data Protection Board
30.01.2020
Keine unmittelbare Bindungswirkung für einzelne Kommunen.
Organisation/NGODating-Apps wie Grindr, Tinder und OkCupid gaben GPS-Standorte, Alter, Geschlecht an mindestens 135 Drittfirmen zur Werbeprofilierung weiter, wodurch implizit die sexuelle Orientierung offengelegt wurde.
Forbrukerrådet
14.01.2020
Sekundäre Zusammenfassung der Originalstudie, nicht der vollständige Originalbericht.
Organisation/NGO§ 146b AO erlaubt Finanzbeamten unangemeldetes Betreten von Geschäftsräumen zur Prüfung von Kassenaufzeichnungen und elektronischen Systemen.
BMJ / Gesetze im Internet
2020
Gesetzestext äußert sich nicht zu Datenschutzabwägungen.
Organisation/NGOIn den 2020 veröffentlichten FinCEN Files war die Deutsche Bank mit 982 gemeldeten Verdachtsfällen und rund 1,3 Billionen Dollar Transaktionsvolumen vertreten, 62 Prozent der gesamten im Datenleck erfassten Summe.
ICIJ
2020
Verdachtsmeldungen sind kein Nachweis abgeschlossener Geldwäsche, sondern Meldungen von Banken selbst an US-Behörden.
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