Studienlage & Gesetzesgrundlagen
Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.
Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.
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Organisation/NGOErläutert die 2019 erfolgte Erweiterung der DNA-Analysebefugnisse auf äußere Erscheinungsmerkmale sowie die engen Grenzen der Verwandtschaftsermittlung in Deutschland.
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
2019
Behördeninternes Gutachten ohne Gesetzeskraft von 2019.
Organisation/NGODie elterliche Sorge deckt keine unbeschränkte Überwachung digitaler Kommunikation ab; Mitlesen von Chatverläufen verletzt die Intimsphäre des Kindes.
anwalt.de
2019
Rechtstipp ohne genaues Datum und ohne höchstrichterliche Bestätigung.
Organisation/NGODie sächsische Polizei setzt seit 2020 rund 1.500 Bodycams ein; das Pre-Recording speichert Material für maximal 60 Sekunden in einem Zwischenpuffer.
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
2019
Positive Bewertung stammt von der Aufsichtsbehörde selbst, die die Regelung mitgestaltet hat.
Organisation/NGOStingray-Geräte zwingen Mobiltelefone durch Vortäuschen echter Sendemasten zur Übermittlung von Standort-/Identifikationsdaten, erfassen auch unbeteiligte Personen.
ACLU
14.12.2018
Advocacy-Seite, bezieht sich primär auf US-Rechtslage.
Organisation/NGOMarriott meldete am 30.11.2018, dass Angreifer bereits seit 2014 unentdeckten Zugriff auf das Reservierungssystem der 2016 übernommenen Hotelkette Starwood hatten. Betroffen waren bis zu 500 Millionen Gästeeinträge; bei 327 Millionen davon umfassten die gestohlenen Daten eine Kombination aus Name, Postanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Passnummer, SPG-Kontoinformationen, Geburtsdatum, Geschlecht sowie An- und Abreisedatum. Betroffen waren Gäste der Starwood-Marken W Hotels, St. Regis, Sheraton, Westin, Element, Aloft, The Luxury Collection, Tribute Portfolio, Le Méridien, Four Points by Sheraton und Design Hotels.
NPR / Security-Insider
30.11.2018
Der Angriff blieb laut Quelle vier Jahre lang unentdeckt; ob dies auf mangelnde Sicherheitsüberwachung bei Starwood vor der Marriott-Übernahme zurückzuführen ist, wird in dieser Quelle nicht abschließend geklärt.
Organisation/NGOAuswertung von ~2.000 gespendeten Datensätzen fand Hinweise, dass Alter und Geschlecht die Risikoeinschätzung beeinflussen.
netzpolitik.org / AlgorithmWatch / OKF
29.11.2018
Basiert auf freiwillig gespendeten, nicht repräsentativen Daten.
Organisation/NGOVon August 2017 bis Sommer 2018 testete das Bundesinnenministerium am Berliner Bahnhof Südkreuz biometrische Gesichtserkennungskameras der Bundespolizei. Laut Auswertung erkannte die Software in 80 Prozent der Fälle Testpersonen zuverlässig wieder, selbst mit Brille, Hut oder Schal. Das Bundesinnenministerium bewertete den Test als Erfolg; Datenschützer widersprachen und bezeichneten die Ergebnisse als 'unwissenschaftlich' und ein 'Debakel'. Der Deutsche Anwaltsverein kritisierte, das massenhafte Scannen unbescholtener Bürger stelle sie unter Generalverdacht und verletze Persönlichkeits- und Freiheitsrechte. Frankfurt am Main betreibt inzwischen dauerhafte automatisierte Gesichtserkennung im Rotlichtviertel, bei der Kamerabilder permanent nach bestimmten Personen durchsucht werden.
Bundesministerium des Innern (BMI) / Tagesspiegel
11.10.2018
Die 80-Prozent-Zahl stammt aus der Auswertung des Bundesinnenministeriums selbst, das ein Eigeninteresse am Erfolg des Projekts hatte; eine methodisch unabhängige Überprüfung der Fehlerquote wird von Kritikern in dieser Quelle ausdrücklich bestritten.
Organisation/NGODas britische Department of Health and Social Care (DHSC) veröffentlichte am 11.10.2018 einen Bericht mit einer offiziellen Kostenschätzung des WannaCry-Ransomware-Angriffs auf den National Health Service. Der Angriff selbst ereignete sich vom 12. bis 18.05.2017 und legte den Betrieb in rund einem Drittel der Krankenhaus-Trusts sowie in etwa 8 Prozent der Hausarztpraxen teilweise lahm. Als Folge wurden mehr als 19.000 Termine abgesagt. Das DHSC beziffert die Gesamtkosten auf 92 Millionen Pfund, davon rund 19 Millionen Pfund für entgangene Versorgungsleistung während der Angriffswoche und rund 73 Millionen Pfund für zusätzliche IT-Unterstützung zur Wiederherstellung von Daten und Systemen, wovon 72 Millionen Pfund erst in der Nachbereitungsphase bis Juni/Juli 2017 anfielen. Grundlage der Schätzung ist die Annahme, dass in der betroffenen Woche etwa 1 Prozent der NHS-Versorgungsleistung ausfiel. Das DHSC betont im Bericht ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt des Angriffs keine systematische Datenerhebung zu den tatsächlichen Wiederherstellungskosten stattfand. Im selben Bericht kündigte das DHSC zusätzliche Investitionen von über 150 Millionen Pfund für die Jahre 2018/19 bis 2020/21 zur Verbesserung der Cybersicherheit im Gesundheitswesen an.
Department of Health and Social Care (DHSC)
11.10.2018
Die genauen Wiederherstellungskosten einzelner Trusts wurden laut DHSC nie systematisch erhoben, weshalb die 92 Millionen Pfund selbst vom Ministerium ausdrücklich nur als grobe Näherung ohne belastbare Fehlermarge bezeichnet werden.
Organisation/NGODer bayerische Landtag verabschiedete am 15.05.2018 eine Novelle des Polizeiaufgabengesetzes, die der Polizei bereits beim Verdacht einer drohenden Gefahr weitreichende Befugnisse einräumt, darunter Staatstrojaner, Body Cams, Drohnen und in Ausnahmefällen Sprengmittel. Gegen das Gesetz demonstrierten im Mai 2018 in München mehr als 40.000 Menschen. Am 06.10.2018 reichte die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit dem noPAG-Bündnis eine Verfassungsbeschwerde für zehn Betroffene ein. Das Bundesverfassungsgericht verhandelte die Beschwerde am 07. und 08.07.2026.
Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
06.10.2018
Die genaue Teilnehmerzahl der Demonstration ist nicht amtlich dokumentiert, nur journalistisch geschätzt. Der Begriff der drohenden Gefahr wird von Kritikern als zu unbestimmt bezeichnet, seine verfassungsrechtliche Bewertung war zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung offen. Diese Quelle dokumentiert die Einreichung, nicht das inhaltliche Ergebnis der Verhandlung.
Organisation/NGOPSD II erlaubt Kontoinformationsdienstleistern weitreichenden Zugriff auf sämtliche Kontotransaktionen, was im Konflikt mit den DSGVO-Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit steht.
WINHELLER Rechtsanwaltsgesellschaft
05.09.2018
Fachanwaltlicher Blogbeitrag von 2018, spätere PSD2-Regulierungspraxis nicht berücksichtigt.
Organisation/NGOAm 07.03.2017 veröffentlichte Apache die kritische Sicherheitslücke CVE-2017-5638 im Web-Framework Apache Struts. Equifax patchte diese Schwachstelle auf einem Kundenbeschwerdeportal nicht, obwohl ein interner Scan sie hätte identifizieren sollen. Angreifer verschafften sich laut GAO-Bericht am 10.03.2017 erstmals Zugriff und exfiltrierten vom 13.05. bis 30.07.2017 über 76 Tage hinweg unbemerkt Daten mittels rund 9.000 Datenbankabfragen auf 51 verschiedene Datenbanken. Betroffen waren personenbezogene Daten von 147,9 Millionen US-Bürgern, darunter Sozialversicherungsnummern und Geburtsdaten. Ursachen waren unter anderem fehlerhafte Netzwerksegmentierung und ein abgelaufenes Sicherheitszertifikat, das die Überwachung des verschlüsselten Datenverkehrs verhinderte.
U.S. Government Accountability Office (GAO)
30.08.2018
Nicht dokumentiert ist, warum der interne Equifax-Scan das betroffene Portal nicht erfasste, Equifax sprach von einem Kommunikationsversagen zwischen Teams, ohne dass dies unabhängig verifiziert wurde. Die Zahl der betroffenen Personen schwankt je nach Quelle zwischen 143 und 147,9 Millionen. Die Zuordnung der Angreifer zu chinesischen Militärangehörigen der PLA beruht auf einer Anklage, nicht auf einem Urteil, da mangels Auslieferung keine gerichtliche Verurteilung erfolgte.
Organisation/NGOBGH bestätigte, dass Rechteinhaber gegen WLAN-Hotspot-Betreiber keinen Unterlassungsanspruch mehr wegen Urheberrechtsverletzungen Dritter geltend machen können.
ROSE & PARTNER
26.07.2018
Anwaltskanzlei-Blogbeitrag mit werblichem Charakter.
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