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Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Studienlage & Gesetzesgrundlagen

Wissen. Einordnen. Selbstbestimmt entscheiden.

Ausgewählte Studien, Behördenpapiere, Gesetze und Berichte zu digitaler Freiheit, Überwachung und finanzieller Selbstbestimmung – sorgfältig recherchiert, mit Quelle belegt und neutral aufbereitet.

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Journalismus

"EU Digital Euro: New Regulations Explained" — finaler Regulierungsrahmen vom 11.07.2026

Die 200-seitige Dokumentation soll Innovation mit Datenschutz, Finanzstabilität und monetärer Souveränität in Einklang bringen; als Holding Limit werden 3.000 Euro genannt, mit Offline-Zahlungsfunktion und einem Rollout-Ziel für 2028.

Fachportal

Juli 2026· in Kraft

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**Vorsicht bei dieser Quelle:** Sie behauptet einen bereits finalisierten Rahmen zum 11.07.2026 — das steht im Widerspruch zu den offiziellen EZB/Parlaments-Quellen, die erst von einer am 13.07.2026 beginnenden Trilog-Verhandlung sprechen. Vermutlich eine ungenaue oder verfrühte Darstellung. Nicht als Beleg für "Gesetz ist fertig" verwenden, bevor der Widerspruch geklärt ist.

Journalismus

"Where to Buy Monero After the Delistings (2026 Guide)" — Gesamtüberblick der Delisting-Welle

73 Börsen entfernten Privacy-Coins im Laufe des Jahres 2025 — ein Anstieg von 43% gegenüber 2023. OKX entfernte XMR-, ZEC- und DASH-Paare am 5. Januar 2024, Binance delistete XMR am 20. Februar 2024 weltweit, Kraken zog XMR im Juni 2024 aus Irland und Belgien zurück und im Oktober 2024 aus dem gesamten EWR. Trotzdem erreichte XMR im Januar 2026 mit rund 797 Dollar ein Allzeithoch — die Delisting-Welle "tötete Monero nicht, sie leitete es um".

LeoDex (Fachportal)

Juli 2026· in Kraft

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Wichtige Nuance für den Masterplan: Die MiCA-getriebene Delisting-Welle hat Monero nicht verschwinden lassen, sondern den Handel von regulierten Börsen zu P2P-Netzwerken und Atomic-Swap-Tools verlagert — genau die Art von Ausweichverhalten, die Blackstones Prinzip "Regulierung schafft Umgehungsanreize" belegt. Gleichzeitig realistisch bleiben: Der Zugang ist komplizierter geworden, nicht mehr "einfach an der Börse kaufen".

Journalismus

US-Supreme-Court: Google-Standortverlauf fällt unter Vierten Verfassungszusatz, Polizei braucht künftig Durchsuchungsbefehl

Der US Supreme Court entschied im Fall Chatrie v. United States, dass der Zugriff auf Googles Standortverlauf (Location History) über einen Geofence Warrant eine Durchsuchung im Sinne des Vierten Verfassungszusatzes darstellt und künftig einen richterlichen Durchsuchungsbefehl erfordert. In einem aufsehenerregenden früheren Fall aus Pennsylvania hatte die Polizei von Google Informationen zu allen Personen erhalten, die zuvor nach einer bestimmten Adresse gesucht hatten, die später zum Tatort eines Mordes wurde. Google selbst hatte seine Timeline-Funktion bereits 2023 auf geräteinterne Speicherung umgestellt und speichert Standortdaten seit Juli 2025 nicht mehr zentral auf eigenen Servern.

Last Month at the Supreme Court / heise online

01.07.2026

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Die Wirkung des Urteils auf bereits laufende oder abgeschlossene Verfahren, in denen Standortdaten ohne Durchsuchungsbefehl erlangt wurden, ist aus dieser Quelle nicht behandelt.

Journalismus

Caruana-Galizia-Mord: Prozess gegen mutmaßlichen Auftraggeber Yorgen Fenech

Am 1. Juli 2026 begann in Malta der Geschworenenprozess gegen den Geschäftsmann Yorgen Fenech, dem vorgeworfen wird, die Ermordung der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 durch eine ferngezündete Autobombe in Auftrag gegeben zu haben. Laut ICIJ hatte Caruana Galizia zum Zeitpunkt ihres Todes an Geschichten gearbeitet, die auf den Enthüllungen der Panama Papers aufbauten, unter anderem zur Offshore-Firma 17 Black. Die ausführenden Attentäter wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)

01.07.2026

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Der Prozess gegen Fenech war zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht abgeschlossen, ein Urteil über seine Mitschuld stand noch aus und er bestreitet die Vorwürfe. Nicht abschließend juristisch geklärt ist, ob und wie weit die 2021 von einer öffentlichen Untersuchungskommission festgestellte staatliche Mitverantwortung auch strafrechtliche Konsequenzen für weitere Personen im politischen Umfeld nach sich zieht.

Journalismus

"Chatkontrolle vorerst gestoppt: Parlament hält die Linie, Rat plant den Umweg" — Ausgang des fünften Trilogs

Der fünfte Trilog zur CSA-Verordnung endete am 29. Juni 2026 ohne Einigung — das EU-Parlament verteidigte seine Linie gegen anlasslose Chat-Scans. Rat und EVP arbeiten bereits an einem formal neuen, inhaltlich identischen Anlauf im Eilverfahren.

Alexander Baumgärtner, Fachjournalist

30.06.2026· in Kraft

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Aktuellster Stand zum Erfassungszeitpunkt: Fünf gescheiterte Trilog-Runden. Bemerkenswert und wichtig für Blackstones Function-Creep-Argument: Wenn eine Verhandlungsseite nach einer Niederlage plant, denselben Inhalt über ein anderes Verfahren (Eilverfahren) noch einmal einzubringen, ist das ein sehr konkretes Beispiel für den Function-Creep-Mechanismus, den der Masterplan beschreibt — hier nicht als abstrakte Sorge, sondern als dokumentiertes Verhalten.

Journalismus

"Meta überholt Google: Was die Wachablösung im Werbemarkt für dein Budget bedeutet" — historischer Führungswechsel

Nach 26 Jahren ununterbrochener Google-Dominanz im globalen Werbemarkt soll Meta 2026 erstmals mehr Werbeeinnahmen erzielen (243,5 Mrd. Dollar gegenüber 239,5 Mrd. bei Google) — Meta wächst mit 24% mehr als doppelt so schnell wie Google (11,9%). Meta investiert 2026 zwischen 125 und 145 Milliarden Dollar in KI-Infrastruktur, fast eine Verdoppelung gegenüber 2025.

Collective Brain, mit Bezug auf eMarketer-Prognose Mai 2026

30.06.2026· in Kraft

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Historischer Machtwechsel im Datenökonomie-Bereich: Zum ersten Mal seit 26 Jahren wird nicht mehr Google, sondern Meta der größte Werbekonzern der Welt — mit einer noch stärkeren Kernabhängigkeit von personalisierter Werbung als Google (das auch über Cloud und Abonnements verdient). Für Blackstones F6-Argumentation relevant: Die Konzentration der globalen Werbewirtschaft auf ein noch stärker datenabhängiges Geschäftsmodell nimmt eher zu als ab.

Journalismus

Krypto-Daten werden ausgewertet: NRW nimmt 4.000 Transaktionsdaten unter die Lupe

NRW-Finanzkriminalitätsamt wertet ~4.000 Krypto-Transaktionsdatensätze per Sammelauskunftsersuchen aus.

ACCONSIS

28.06.2026

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Name der Börse und Ergebnisse nicht belegt.

Journalismus

Sachsens neues Polizeigesetz: Echtzeit-Gesichtserkennung, biometrischer Internetabgleich, Staatstrojaner

Sächsischer Landtag beschließt kameraübergreifende Echtzeit-Gesichtserkennung, biometrischen Internetabgleich, Staatstrojaner.

blogspan.net

25.06.2026

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Definition 'frei zugänglicher' Daten entscheidend, unklar.

Journalismus

"Digitaler Euro: EU-Parlament findet Position für anstehenden Trilog" — Parlaments-Datenschutzforderungen im Detail

Das EU-Parlament fordert eingebauten Datenschutz durch Privacy-by-Design und Privacy-by-Default; hierfür sollen modernste Technologien wie Zero-Knowledge-Proof für Transaktionen zum Einsatz kommen — auch die EZB soll die Identität der Nutzer nicht rückverfolgen können.

Dr. Windows (Fachportal)

24.06.2026· in Kraft

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Bemerkenswert positiv für Blackstones Datenschutz-Perspektive: Das Parlament fordert nicht nur allgemein "Datenschutz", sondern eine sehr konkrete, kryptografisch anspruchsvolle Technologie (Zero-Knowledge-Proofs), mit der selbst die Zentralbank nicht nachvollziehen könnte, wer was bezahlt hat. Ob das am Ende auch im finalen Gesetzestext steht, ist die entscheidende Frage für ein späteres Update.

Journalismus

"Biometrische Passfotos statt Pseudonyme: EU-Kommission höhlt Schutzrechte bei digitaler Brieftasche aus" — Ausgang der eIDAS-Committee-Entscheidung

Das zuständige eIDAS-Committee traf am 18. Juni 2026 wichtige Entscheidungen zur EUDI-Wallet, nachdem eine vorherige Sitzung am 6. Mai an "fundamentalen Problemen" gescheitert war. Bei einem Streitthema ("relying parties") musste die Kommission nachgeben — zugunsten der Nutzer. Bei anderen Themen, darunter der verpflichtenden biometrischen Erfassung, konnte sich die Kommission größtenteils durchsetzen, was die Schutzrechte der Nutzer deutlich aushöhlt, obwohl der Gesetzestext diese explizit einfordert.

netzpolitik.org

22.06.2026· in Kraft

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Wichtigstes Update im ganzen Projekt: Was im vorherigen Batch noch als Kommissions-*Versuch* dargestellt wurde, ist jetzt größtenteils *beschlossen* — die verpflichtende biometrische Gesichtserfassung kommt, trotz gegenteiliger Intention im ursprünglichen Gesetzestext. Nicht ganz einseitig: Bei einem anderen Streitpunkt (wer die Wallet-Anbieter kontrollieren darf) hat die Kommission nachgegeben.

Journalismus

"Firefox Usage Statistics 2026" — Nutzerzahlen und historischer Vergleich

Firefox hielt 2010 auf dem Höhepunkt rund 33% Marktanteil, im April 2026 nur noch 2,26%. Backlinko schätzte im April 2026 rund 138 Millionen Firefox-Nutzer weltweit basierend auf StatCounter-Daten; Sci-Tech-Today zählte bis 22. Juni 2026 rund 203,4 Millionen monatlich aktive Nutzer anhand von Mozillas eigener Telemetrie-Messung — die Diskrepanz erklärt sich durch unterschiedliche Methoden.

About Chromebooks (Fachportal), mit Bezug auf StatCounter/Backlinko und Mozilla-eigene Telemetrie

22.06.2026· in Kraft

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Wichtige methodische Ehrlichkeit für Blackstone: Je nachdem, wie man zählt, kommt man auf 138 oder 203 Millionen Firefox-Nutzer — ein Unterschied von 65 Millionen allein durch die Messmethode. Genau wie bei Tor (Batch 18) sollte auch hier die Unsicherheit transparent benannt werden, statt eine einzelne Zahl als exakt darzustellen.

Journalismus

"Bundesbank: Erstmals mehr als die Hälfte aller Zahlungen bargeldlos" (Einordnung mit exakten Prozentzahlen)

55 Prozent aller Einkäufe liefen 2025 bargeldlos, 45 Prozent mit Schein und Münze — Schein und Münze bleiben trotzdem, vor allem weil die Mehrheit das so will.

Alexander Baumgärtner, Fachjournalist

18.06.2026· in Kraft

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Präzise Prozentzahlen zum Wendepunkt, gut zitierfähig für einen Blackstone-Artikel. Der Nachsatz ist wichtig: Der Rückgang ist Verhaltensänderung, keine Verdrängung von oben — die Menschen entscheiden sich zunehmend selbst für bargeldlos.

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